NEWS 10.12.2016



PRO UND CONTRA GEBÜHREN

ALLES zur No-Billag-Initiative + Abstimmung

No-Billag-Intiative und Abstmmung

ABSTIMMUNG-INFO: No-Billag-Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren».

Die Schweizer stimmen über das Abschaffen der Billag-Gebühren ab.

104'053 Unterschriften haben die Initianten der No-Billag-Initiative sammeln können – und diese offiziell bei der Schweizerischen Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ohne Gegenentwurf ab. Aller Voraussicht wird ihm das Parlament folgen. No-Billag kommt also zur finalen Abstimmung vors Volk. Hier gibt's die Infos.

 

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Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

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Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

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ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

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Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

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TROTZ 55'000 UNTERSCHRIFTEN

Die Staatstrojaner kommen: Büpf-Referendum gescheitert!

Weg frei für Staatstrojaner! – Das Referendum gegen das Überwachungsgesetz (Büpf) ist gescheitert, trotz genügend Unterschriften.

Die Staatstrojaner kommen (BÜPF)Ärgerliche News für die Schweizer Bevölkerung. Eigentlich hatte das Referendums-Komitee genug Unterschriften für eine Referendum gegen das umstrittene Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gesammelt. Doch die Gemeinden schafften es nicht, die Unterschriften rechtzeitig zu beglaubigen. Damit steht der Weg nun frei für die Staatstrojaner.

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SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

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KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

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DAS BGE IN EUROPA!

Finnland startet Bedingungsloses Grundeinkommen!

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Finnland startet als erster europäischer Staat das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das heisst: Jeden Monat garantiertes Geld vom Staat, für jeden, unabhängig von Arbeit und persönlicher Situation.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in Europa angekommen. Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 über 2500.- CHF bedingungsloses Grundeinkommen ab. Doch Finnland ist bereits einen Schritt weiter als die Schweiz. Finnland experimentiert das BGE in einem aufschlussreichen Feldversuch erstmals unter realen europäischen Bedingungen. Siehe auch: → Alle Länder mit Grundeinkommen weltweit.

 

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DIE 0,05% MIKROSTEUER

Neue Grundeinkommen-Finanzierung

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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Finanzierung dank Einführung einer 0,05% Transaktionssteuer (Mikrosteuer) oder doch besser durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Am 5. Juni 2016 kommt es → zur grossen Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Das Konzept hat offenbar einen Finanzierungsbedarf von insgesamt 208 Milliarden Franken pro Jahr. Der grösste Teil dieser Grundeinkommen-Kosten (173 Milliarden Franken) wäre aber bereits heute abgedeckt und finanziert. Es bräuchte also zusätzliche 25 Milliarden Franken, die irgendwie beschafft werden müssten. Doch wie soll man das BGE nachhaltig finanzieren?

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GEGEN SPEKULATIONSGEWINNE

Wohn-Initiative: «Mehr bezahlbare Wohnungen»

ALLES zur Wohn-Initiative "Für mehr bezahlbare Wohnungen" in der Schweiz.

Wohn-Initiative: Mehr bezahlbare Wohnungen gefordertTiefere Mieten gefordert: Die Volksinitiative will faire Mieten statt Spekulationsgewinne, gemeinnützigen günstigen Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot sowie einen Subventionsstopp für alle Luxusbauten.

Hier gibts die relevanten Infos zur Eidgenössischen Volksinitiative.

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PARTEIENFINANZIERUNG SCHWEIZ

Transparenz-Initiative: Wenn der Vorhang fällt…

Die Transparenz-Initiative verpflichtet alle politischen Parteien in der Schweiz, ihre Parteienfinanzierung detailliert offen zu legen.

Transparenzinitiative: Parteispenden in der Schweiz

Mehr Transparenz gefordert: Die Volksinitiative schreibt vor, dass alle Geldspenden über 10'000 Franken der Bundeskanzlei gemeldet & veröffentlicht werden müssen.

Sollen in einer direkten Schweizer Demokratie Konzern- und Lobbyspenden transparent zugänglich sein? Ist Transparenz nicht eigentlich einer der grossen Grundpfeiler der Schweizer Demokratie? Was denken Sie darüber?

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