Abstimmung «Gegen Masseneinwanderung» – SVP-Initiative

Publiziert: 2013-10-11, 01:29 Uhr | → 4 Kommentare
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


Umfrage zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Die Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative Schweiz.
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Der Termin zur SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" steht offiziell fest. Der Bundesrat konnte zwischen den beiden Daten 9. Februar 2014 und 8. Mai 2014 wählen.

Aus strategischen Gründen hat sich der Bundesrat für den 09.02.2014 entschieden. Das Verdikt liegt nun bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz – am 9. Februar findet die Eidgenössische Abstimmung zur SVP-Volksinitiative statt.

Dem Anliegen der SVP werden durchaus Chancen eingeräumt. Allerdings: Die Schweizer Bevölkerung hat sich in drei Abstimmungen deutlich zur Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA bekannt.

Mit dem Engagement von Thomas Minders JA zur Masseneinwanderungsinitiative erhält die SVP-Abstimmungskampagne aber neuen Schwung und vermag dabei wohl auch einige Nicht-SVP-Wähler ködern.

Aktuelle repräsentative SRG-Umfrage zur Masseneinwanderung: 55% sagen NEIN.

PRO und CONTRA Argumente: Zuwanderungsinitiative SVP Schweiz – JA oder NEIN?

Inhalt:


Abstimmung gegen Masseneinwanderung in die Schweiz

Das Gesetz sieht in der Schweiz eine Abstimmung innerhalb von einem Zeitraum von 10 Monaten nach der Verabschiedung durch das Eidgenössische Parlament vor. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten den 9. Februar für die Abstimmung auserkoren.

Zur Wahl standen dem Bundesrat der 09.02. im ersten Quartal und der 08.05.2014 im zweiten Quartal (mehr zum Thema: Eidgenössische Abstimmungstermine Schweiz 2014-2017).

Bei der Festlegung von Abstimmungsterminen spielen durchaus auch taktische Überlegungen eine wichtige Rolle im Abstimmungskampf. Das vom Bundesrat gewählte Abstimmungsdatum fällt hier direkt auf die Zeit nach Weihnachten. Ausländerfeindliche Abstimmungskampagnen dürften während und kurz nach der besinnlichen Weihnachtszeit einen schwereren Stand haben, so die Überlegung.


Das will die Zuwanderungsinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Was will die Masseneinwanderungsinitiative?

Gegen Masseneinwanderung SVP Initiative AbstimmungDie Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte gemäss Pressekonferenz die "Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen", indem die Schweiz die Zahl der Ausländer-Aufenthaltsbewilligungen massiv begrenzt.

Diese Einschränkung soll sowohl für Grenzgänger wie auch für Asylsuchende gelten.

Im Grunde genommen fordert die SVP-Initiative im Initiativtext eine Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU). Ein JA zur Abstimmung der "Gegen Masseneinwanderung" Initiative hätte die Beendigung der Persönenfreizügigkeit mit der EU zur Folge. Der SVP-Initiativtext verlangt eine Neuverhandlung der EU-Schweiz Personenfreizügigkeit-Abkommen innerhalb von maximal 3 Jahren.

Der Bundesrat rechnet mit einer massiven SVP-Kampagne gegen Ausländer in der Schweiz. Mehr zum Thema: Asylgesuche Statistik Schweiz 2013 – deutlich weniger Gesuche.

Sowohl Bundesrat, Nationalrat und Ständerat lehnen die Volksinitiative der SVP ab. Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP)i stimmt keine der Fraktionen für diese Initiative – ausser der Initiator selber.

Gegenwind droht der SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" auch von Seiten der Wirtschaft: die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Schweiz spielen den Befürwortern nicht gerade in die Hände. Die Schweizer Arbeitslosenquote ist zur Zeit vergleichsweise tief. Die SVP dürfte deshalb sichtlich Mühe bekunden, bei einer eher tiefen Arbeitslosenquote mit Ausländern zu werben, die den Schweizerinnen und Schweizern ihre Jobs und die Arbeit wegnehmen (mehr zum Thema: SECO – Arbeitslosenzahlen).

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4 Gedanken zu „Abstimmung «Gegen Masseneinwanderung» – SVP-Initiative

  1. lars Riedel

    Trauerspiel Mit viel Interesse habe ich den Wertegang zur Masseneinwanderung verfolgt und selbstverständlich auch eine Meinung dazu. Nur Leider bin ich einer der Menschen die den Schweizer Eidgenossen "Arbeitsplatz Kultur und Zukunft" wegnehmen. Als ich damals hier her kam war ich von diesem Land fasziniert. Es war frei selbst zu entscheiden und Stolz auf seine Identität. Mit einem gewissen symphatischen Dickkopf der wie ich später feststellte durchaus auch seine Vorzüge hat.Und es war für mich ein aufstrebendes cosmopolitisches Land. In der Geschichte verankert " Wir wollen einander beistehen wie Brüder" erkannten schon die Gründungsväter das durchaus einander fremde Menschen sich gegenseitig beistehen können. All diese Werte stehen heute für mich in Frage. Nach einer Kampagne die bedauerlich große Ähnlichkeit mit allen Hetzen in aller Herren Länder vor allen Kriegen hatte.Eckpfeiler dieser Hetzen war immer Ängste um die eigene Kultur ,die eigene Existenz zu schüren und vom "Gegner " eine möglichst hässliche Fratze zu zeichnen. Ich bin nicht sauer auf jene die sich von diesen Hasstirraden haben leiden lassen- sondern Ich danke all jenen Schweizern die einen klaren Kopf behielten und erkannten das es keine Gegner gibt sondern nur Menschen die man an der Hand greifen kann und gemeinsam auf den Furka steigen kann um sich daran zu freuen -welch Glück es doch ist, im Wimpernschlag der Äonen einen Augenblick lang hier in der Schweiz verweilen zu dürfen.  

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  2. martina

    So ein Scheiss!!! Die Schweiz ist überhaupt nicht überfüllt!!!!! Das ist nur eins: Gehirnwäsche der SVP!!! Wenn es zu einem JA kommt, dann haben wir ein Problem mit dem Rest der EU! Dann werden alle Verträge aufgehoben! Könnt ihr dann schauen wer als Arzt, Koch oder Service bei uns arbeitet! Aber lasst euch alle nur noch mehr von der SVP blenden!!!! Setzt euch besser mal mit dem ganzen auseinander!!!!!!!!! Macht was ihr wollt!!!! So macht ihr uns noch mehr unbeliebt bei allen anderen Ländern! 

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  3. Marco Weber

    Die Schweiz ist schon jetzt überfüllt. Wen die Initiative nicht angenommen wird dann wird die Schweiz mindestens in 20 Jahren ein riesen Problem haben. Die Schweiz mus auch nicht das machen was die Eu will. Wir sind ein Freies und suveränes Land so stehts in der Verfassung. Das Volk enscheidet über unsere Zukunft nich ein Eu Richter. Ja zur Svp Masseneinwanderungs Initiative für die Schweiz und unsere Kinder ist es das beste.

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  4. Dr. oec. Wolfgang Eisenbeiss

    Bayern und England wollen die freie Zuwanderung definitiv beschneiden. Im Gespräch sagen sie, die Schweiz solle doch alle aufnehmen, zumal die Schweiz die meiste Erfahrung hier hat und der Bundesrat samt Verbänden und der Wirtschaft die ungehinderte Zuwanderung wollen. Jedenfalls schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit", dass die freie Zuwanderung in der EU aufgrund der neuesten entwicklung in Frage gestellt ist. Erweisen wir uns doch als EU-Musterknabe und nehmen doch alle auf, jene von Holland und Frankreich kommen dann noch dazu. Prost!

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