ABSTIMMUNG 05. JUNI 2016

Alles zur Milchkuh-Initiative Abstimmung

Publiziert: 2016-03-26, 01:01 Uhr | → 2 Kommentare
Autor: Politik - Redaktion


Alles zur Milchkuh-Initiative Abstimmung: Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" in der Schweiz ab. Hier gibt es alle wichtigen Infos.

Das will die Milchkuh-Initiative

Die "Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung" setzt sich für eine Neuordnung der Finanzierung des Strassenverkehrs in der Schweiz ein. Konkret geht es den Initiatoren dabei um eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips.

Die Einnahmen der Mineralölsteuer, die aktuell vor allem von den Autofahrern erbracht werden, sollen daher zukünftig vollständig in Erhalt und Ausbau des Strassennetzes fliessen.

Milchkuh-Initiative Abstimmung SchweizBisher wird der Betrag von aktuell jährlich rund drei Milliarden Franken noch geteilt: Die eine Hälfte kommt dem Strassenverkehr zu Gute, während die zweite Hälfte in den allgemeinen Haushalt fliesst.

Dies ist den Initiatoren ein Dorn im Auge. Sie sprachen daher davon, dass die Autofahrer die "Milchkühe der Nation" seien. Im Volksmund ist die Initiative daher auch als "Milchkuhinitiative" bekannt.

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Pro & Contra

Befürworter-Argumente

Hinter der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung stehen vor allem Wirtschaftsverbände, die mit der Automobilindustrie in Verbindung stehen.

Sie argumentieren damit, dass Autofahrer heute übermässig belastet werden.

Mineralölsteuer

Die Autofahrer tragen mit ihren Ausgaben der Mineralölsteuer also nicht nur zur Finanzierung des Strassenbaus bei, sondern finanzieren damit auch zahlreiche andere Aufgaben. Diese müssten aber eigentlich von allen Steuerzahlenden übernommen werden, so die Argumentation der Befürworter.

Autofahrer = Milchkühe

Daher stammt auch das Bild der Milchkuh. Die Autofahrer werden demnach gemolken, ohne dass sie dafür eine vollständige Gegenleistung erhalten.

Fakultatives Referendum

Neben dieser allgemeinen Kritik, mahnen sie auch ganz konkret eine Unterfinanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur in der Schweiz an. Die Initiative möchte dabei aber verhindern, dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer kommt.

Neue Belastungen für Autofahrer sollen zukünftig daher zudem einem fakultativen Referendum unterliegen – sie bedürfen also der expliziten Zustimmung der Bevölkerung.

Neben den Verbänden unterstützen auch Teile der SVP und FDP die Initiative.

Gegner-Argumente

Die Gegner der Milchkuh-Initiative verweisen hingegen darauf, dass das Geld dem Bundeshaushalt fehlen würde und an anderer Stelle eingespart werden müsste.

Beton statt Bildung

Das gegnerische Lager befürchtet daher ungewollte Einsparungen in Bereichen wie der Bildung und der Forschung. Sie haben daher den Slogan etabliert, die "Milchkuh-Initiative" wolle in "Beton statt Bildung" investieren.

Sparen beim ÖV

Zudem wird befürchtet, dass die fehlenden Einnahmen im Bundeshaushalt fehlen könnten, um den öffentlichen Personenverkehr zu fördern. Der Ausbau der Strasseninfrastruktur würde dann einher gehen mit Kürzungen bei Ausbau und Erhalt des Schienennetzes.

Dies wiederum könnte auf lange Sicht dazu führen, dass sich die Zahl der Autofahrer erhöht – während der öffentliche Personenverkehr in ein Nischendasein gedrängt wird.

Ausland als Vorbild

Die Gegner können dabei zudem auf die Praxis in den Nachbarländern verweisen: In Deutschland beispielsweise fliessen die Einnahmen der Mineralölsteuer sogar vollständig in den Bundeshaushalt.

Bundesrat und Ständerat haben den Schweizer Bürgern mehrheitlich die Ablehnung der Initiative empfohlen.

Abstimmungen am 05. Juni 2016

Die Schweiz führt Insgesamt fünf Volksabstimmungen im Juni 2016 durch.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dabei am 05. Juni nicht nur über die zukünftige Verwendung der Gelder aus der Mineralölsteuer abstimmen, sondern entscheiden zusätzlich noch über die Asylreform und das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz ab.

Auch die Volksinitiativen "Pro Service Public" und "Für ein bedingungloses Grundeinkommen" werden dann dem Stimmvolk vorgelegt.

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Zuletzt aktualisiert am: 2016-04-01 um 04:53 Uhr
Autor: Politik - Redaktion

→ 2 Kommentare

2 Gedanken zu „Alles zur Milchkuh-Initiative Abstimmung

  1. Hansruedi Furrer

    Bei der Milchkuh Initiative bleibt der ÖV, Bildung und anderes auf der strecke. Und dem Bund fehlen etliche gelder zur Finanzierung.
    Das heist also, gewisse Steuern an zu heben. Aber das it ja genau kontra zur Politik der Bürgerlichen Parteien.
    So gesehen ist diese Initiative ein Schulterschuss ins eigene Fleisch.

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  2. r. fischer

    Automobilisten sind hoch subventionierte „milchkühe“. Der strassenverkehr verursacht externe kosten von über 8 milliarden franken pro jahr. Alleine die von der strasse verursachten unfallkosten betragen 1.8 milliarden. Diese kosten bezahlen wir alle in immer höheren krankenkassenprämien zum beispiel. Die initiative ist egoistisch und verdient ein klares nein.

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