Bankgeheimnis Initiative «Schutz der Privatsphäre»

Publiziert: 2013-03-20, 17:42 Uhr | → 2 Kommentare
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


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Die rechte Volkspartei SVP Schweiz lanciert zusammen mit den beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP eine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnis. Die Volksinitiative heisst denn auch argumentativ sinngemäss «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Mit dieser Initiative möchten CVP, FDP und SVP gemäss eigenen Aussagen erreichen, dass der automatische Informationsaustausch und die Aufweichung des Bankgeheimnisses verhindert wird.

Der Text der Bankgeheimnis Initiative selbst steht indes noch nicht konkret fest. Das Zürcher SVP Aushängeschild Nationalrat Alfred Heer sagt, er sieht generell die finanzielle Privatsphäre in der Schweiz gefährdet. Dieser Gefahr möchten die Bürgerlichen und Rechten nun mit Hilfe der Bankgeheimnis Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» entgegenwirken.

 

Das will die Initiative zum Schutz des Bankgeheimnis in der Schweiz

Mit der neu lancierten Bankgeheimnis Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll in erster Linie ein Nein zum automatischen Informationsaustausch der Schweiz erreicht werden. Obschon der Text der Vorlage noch nicht einmal steht, betonen die Initianten, sie planen mit der Bankgeheimnis Volksinitiative in erster Linie zu verhindern, dass unter dem Deckmantel internationaler Entwicklungen auch in der Schweiz das Bankkundengeheimnis für Personen abgeschafft wird. Die Parteien SVP, FDP und CVP beabsichtigen deshalb die Bundesverfassung entsprechend zu ändern.

Neu soll der Schutz der finanziellen Privatsphäre, sprich das Bankkundengeheimnis, in der Verfassung festgeschrieben und gesetzliche verankert werden.

Inländische Steuerbehörden sollen bei Annahme der Bankgeheimnis Initiative ohne Erlaubnis der betroffenen Bankkunden und Steuersünder keine Auskunft über deren Kundendaten erhalten. Hauptpunkt ist primär das Informations- und Auskunftsverbot über die direkten Steuern. Ausnahmen räumen die Initianten der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" relativ schwammig und nur unter Umständen allenfalls bei einem laufenden Strafverfahren gegen den Inhaber des Bank Kontos ein.

Doch das Hauptmotiv der Volksinitiative ist klar: Eine Auskunft über (in der Regel vermögende) Bankkunden soll nur mit deren Zustimmung erteilt werden. Gut betuchte Kreise sind also bei Annahme der Bankkundengeheimnis Initiative vor neugierigen Ermittlungen über allfällige kriminelle Machenschaften gut geschützt. Gesetzeswidrigkeiten von vermögenden Bankkontoinhabern können also nicht oder nur massiv erschwert aufgedeckt werden.

 

Schwammige Ausnahmen bei Delikten

Die Partei-Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» in Form der Bewahrung des Schweizer Bankgeheimnisses räumt zwar Ausnahmen ein. Wie zum Beispiel bei begründetem Verdachtsmoment auf vorsätzliche und fortgesetzte Steuerhinterziehung sowie bei Bilanzfälschung und bei Urkundenfälschung. Die Text Vorlage der Volksinitiative bleibt in diesem Punkt jedoch schwammig. Es müsse jeweils in jedem einzelnen begründetem Verdachtsfall zuerst ein Gericht darüber befinden, ob hier wirklich ein begründeter Verdacht für oben genannte Delikte vorliegt.

Der nächste Haken. Gemäss der Ausnahmeregelung der Volksinitiative sollen bei den indirekten Steuern diese Bestimmungen nurmehr "sinngemäss angewendet werden". Eine ziemlich unterschiedlich auffassbare und weitläufig interpretierbare Äusserung, die zugunsten bestimmter Interessengruppen ausgelegt werden kann.

 

Volksinitiative Bankgeheimnis Schutz läuft

Die Lancierung der Unterschriftensammlung befindet sich in den Startlöchern. Die drei Parteien SVP, FDP und CVP brüten zur Zeit noch an der schriftlichen Ausarbeitung ihres Anliegens. Sobald der Initiativtext zur Bank Privatsphäre steht, beginnt die Sammlung der notwendigen Unterschriften.

 

Contra Kritik an der Bankgeheimnis Initiative

Die Volksinitiative zum Schutz der vermögenden Bankkunden erntet harsche Kritik. Hauptpunkt der Kritik: Es kann nicht angehen, dass die Schweizer Behörden im Inland über weniger Zugriffsrechte verfügen als die ausländischen Steuerbehörden. Der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat, kritisiert die Motive der Initianten SVP, FDP und CVP. Mit der Lancierung der Bangeheimnis Initiative schlagen die Bürgerlichen "sich auf die Seite der Steuerkriminellen". Die SP Schweiz kämpfe gegen die Volksinitiative, weil die Sozialdemokratische Partei ausschliesslich die ehrlichen Steuerzahler schützen möchte und keine Steuerkriminellen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement übt sich indes in Schweigen und lässt von einem Kommentar zur Vorlage "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab.

 

Pro Bankgeheimnis Initiative

Die zwei bürgerlichen Mitte-Rechts Parteien CVP und FDP und die rechte Partei SVP Schweiz wehren sich entschieden gegen die Kritik, mit dieser Initiative Steuerkriminelle zu schützen. Die Initianten verneinen den Vorwurf, Steuerhinterziehung und Betrügereien schützen zu wollen. Es gehe ihnen vielmehr um den Schutz vor dem gläsernen Bürger. Dass dadurch auch Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Bilanzfälschung gedeckt werden, ist dieser Argumentation zufolge nur ein erfreuliches Nebenprodukt.

 

Abstimmung zum Bankgeheimnis Schutz in der Schweiz

Ob das Anliegen die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht ist fragwürdig. Besonders fragwürdig ist auch, dass zeitgleich mit der Medienmitteilung zum Start der Bankgeheimnis Initiative die Schweizer Bankiervereinigung Umfrage Resultate publiziert, welche zufällig eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für das Festhalten am aktuellen Bankgeheimnis für inländische Bankkunden verkündeten. Wie sagt der Volksmund wahrheitsgemäss? Traue keiner Studie und Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hat. Die Banken Lobby-Arbeit ist also bereits in vollem Gange.

Aus gutem Grund. Es steht schlecht um diese Volksinitiative. Eine im Inhalt fast deckungsgleiche Bankheheimnis Initiative der Lega dei Ticinesi scheiterte kläglich an der notwendigen Zahl der Unterschriften. Die Volksinitiative verfehlte die Voraussetzung in der Schweiz von 100000 gesammelten Unterschriften deutlich. Das Begehren zur Beibehaltung des Bankgeheimnis zum Schutz von Steuerhinterziehung, Urkunden- und Bilanzfälschungen kam damals nicht zustande.

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Zuletzt aktualisiert am: 2013-03-25 um 12:33 Uhr
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH

→ 2 Kommentare

2 Gedanken zu „Bankgeheimnis Initiative «Schutz der Privatsphäre»

  1. Jack White

    Die Annahme der Bankgeheimnis Initiative kann wieder Stabilitaet in die Schweiz zurueckbringen, welche die Schweiz arg verloren hat durch staendiges Nachgeben auf Druck der EU. An den so wichtigen Grundsaeulen (Souveraenitaet, bewaffnete Neutralitaet, soziale Sicherheit) der Schweizer Bundesverfassung wurde und wird von Politikern und Parteien stark geruettelt mit dem Ziel der EU beizutreten und somit eine voellige Unstabiliaet der Schweiz erzeugt . Im Fachjargon von Military Anthropology Perspective nennt man dies "Major Pfister Prinzip". Wenn man die anthropologische Geschichte von "Helvetii Monetary Union" zurueckverfolgt kommt man automatisch zum Schluss, dass die Schweiz dringend wieder ein Bankengeheimnis braucht.

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  2. Dr. Benno E. Lütold

    Es geht im Prinzip um das Verhältnis des Bürgers zum Staat. Der Staat muss immer vom Bürger kontrolliert und im Zaum gehalten werden, nicht umgekehrt (solange  ich die Regeln des contract social eingehalten habe). Es ist ein Riesenunterschied, ob ich dem Steueramt meine Kontendaten angebe oder wie Herr Landoldt von der BNP meint, der Staat soll diese Zahlen bei meiner Bank direkt erhalten können. Einen ähnlichen Fehler haben wir 1988 gemacht, indem wir Bürger dem Krankenkassenobligatorium zugestimmt haben. Ich habe zu bestimmen, ob ich versichert sein möchte oder nicht. Das Versicherungsobligatorium wäre höchstens für tiefe Einkommen zu erwägen.   In dieser Frage der Privatsphäre zeigt sich deutlich der Unterschied  des Verhältnisses von uns Eidgenossen zu unserem Staat gegenüber der Haltung der meisten EU-Bürger zu ihrem Staatsapparat.

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