Bundesrat Volkswahl Volksinitiative Schweiz Initiative

Publiziert: 2013-03-18, 17:43 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


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Bei dieser Volksinitiative handelt es sich um eine Idee der Schweizerischen Volkspartei SVP. Durch diese Initiative soll die Volkswahl des Bundesrates eingeführt werden. Anbei alles Wissenswerte zur Volksinitiative kurz erklärt und verständlich zusammengefasst.


Was sind die Ziele der Initiative Bundesrat durch Volkswahl?

Bisher wurden die sieben Mitglieder des Bundesrates jeweils von der Eidgenössischen Bundesversammlung gewählt. Das soll sich gemäss SVP künftig ändern. Diese Bundesrat-Mitglieder sollen neu vom Volk direkt gewählt werden. Die Amtszeit der Bundesräte soll dabei weiterhin wie bisher bei vier Jahren liegen. Dieser Bundesrat soll dann auch direkt den Bundespräsidenten wählen und bestimmen. Bisher wurde dieser Posten der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten von der Bundesversammlung bestimmt.


Wie will die Initiative ihre Ziele und Forderungen durchbringen?

Als erstes muss hier festgehalten werden, dass die gesamte Schweiz bei der Bundesratswahl einen grossen Wahlkreis bilden soll. Das heisst also, dass jedermann einen Kandidaten aus einem völlig anderem Landesteil der Schweiz wählen kann. Die einzige "Einschränkung" ist, dass zwei der sieben Bundesrat Sitze für Kandidaten reserviert sind, die in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz wohnen.

Bundesrat Volkswahl Initiative SchweizDiese Bundesrat Volkswahl soll dann nach dem bekannten Majorzsystem erfolgen. Diese Regelung gilt ebenso für die meisten Kantonsregierungen. Hierbei werden dann die sieben Kandidaten gewählt, die mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen. Es müssen sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten, denn wenn das nicht geschieht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Hierbei reicht es dann, wenn man die meisten Stimmen auf sich vereint.


Wie sehen die Argumente für und gegen diese Volkswahl der Bundesräte aus?

Pro Bundesrat Volkswahl Volksinitiative

Die Befürworter der Initiative denken, dass durch eine solche Bundesrat Volkswahl die Volksrechte ausgebaut werden und damit auch die direkte Demokratie gestärkt der Schweiz wird.

Des Weiteren würde die Initiative die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung stärken, da der Bundesrat in Zukunft nicht mehr dem Bundesparlament, sondern dem Volk verpflichtet wäre.

Das Volk hätte dann eine grössere Kontrolle über die Regierung bzw. ihre Macht, denn z.B. Abstimmungsentscheidungen könnten dann nicht mehr einfach ignoriert werden.

Die Regeln der Bundesratswahl wären, in den Augen der Volkswahl-Initiative, gemäss SVP nun endlich fair und transparent.


Contra Bundesrat Volkswahl Volksinitiative

Der Bundesrat selbst sieht hierbei selbst noch einige Dinge, die gegen eine Volkswahl sprechen würden. Er selbst würde dann eventuell nicht mehr als "überpolitisch" angesehen werden, sondern stetig Wahlkampf betreiben müssen. Die Befürchtung ist, dass die einzelnen Mitglieder des Bundesrates nur noch mit ihrer Partei in Verbindung gebracht werden und sie damit bei einer Wiederwahl noch mehr auf die Medien angewiesen wären.

Ein weiterer "Nachteil" wäre, dass die grossen Kantone und Städte begünstigt werden und die ländlichen Gebiete benachteiligt werden würden. Die Vertretung dieser ländlichen Gebiete im Bundesrat wäre "gefährdet".

Weitere Kritikpunkte können Sie unter anderem auch hier nachlesen

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