Fusionsinitiative Basel – Die Fusion zum Grosskanton Basel

Publiziert: 2013-03-25, 12:25 Uhr | → 3 Kommentare
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


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Die Basler Fusionsinitiative hat eine Vereinigung und Fusion der beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland zum Ziel. Aus zwei wird eins. Ein Kanton Basel. Die entsprechende Fusion Initiative wurde offizell in beiden Kantonen eingereicht.

Basel-Stadt (BS) und Basel-Landschaft (BL) sind beides Halbkantone der Schweiz. Mit dem soll Schluss sein. Ein neuer Grosskanton Basel entsteht – vorausgesetzt, die Stimmbürger stimmen am Sonntag, dem 28. September 2014 mit JA.

Die Fusion beider Basler Kantone wird von zahlreichen Interessensgruppen mittels Volksinitiative angestrebt. Entstehen soll ein Vollkanton Basel. Die beiden bisherigen Halbkantone würden bei Annahme der Abstimmung faktisch abgeschafft.

Hier gibt es alle Infos rund um den Abstimmungssonntag, beide Basler Kantone im Vergleich und der konkrekte Zeitplan einer möglichen Kantonsfusion.

Inhalt:

 

Abstimmung zur Fusionsinitiative Grosskanton Basel

Eine Fusionsinitiative für Basel gab es schon einmal.

Vor rund 43 Jahren hatte ein ähnliches Volksanliegen ebenfalls die Wiedervereinigung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Ziel. Die Volksinitiative für einen Grosskanton Basel scheiterte damals jedoch. Am 28. September 2014 kommt es erneut zur Abstimmung.

Nun kommt das Volksbegehren zur Kantonsfusion erneut vors Volk. Die Initianten dieser Fusion Initiative Basel haben insgesamt 7792 Unterschriften für ihr Fusionsanliegen sammeln können.

Davon gehen 4171 Unterschriften auf das Konto von Baselland, im baselstädtischen Schwesterkanton wurden derweil 3621 Unterschriften gesammelt. Das sind weit mehr als für eine Abstimmung notwendig. Die Mindestvoraussetzung in Basel-Landschaft beträgt 1500, im Kanton Basel-Stadt 3000 Unterschriften. Lanciert hat die Initiative ursprünglich die Grüne Partei, mittlerweile sitzen weitere Vereine und Organisationen mit im Boot des breitschultrigen Initiativkomitees.

 

Kanton Baselland vs. Kanton Basel-Stadt in Zahlen

Anbei finden Sie eine Gegenüberstellung der beiden Basler Halbkantone (Quelle BfS).

Kampf der Kantone Kanton Basel-Landschaft Kanton Basel-Stadt
Kanton Basel-Stadt vs. Kanton Basel-Landschaft
Fläche des Kantons: 518 km2 37,1 km2
BIP pro Kopf: CHF 69603 CHF 147341
Einwohner: 275360 186255
Ausländeranteil: 19.6 % 33.1 %
Erwerbsquote: 79.8 % 77.8 %
Arbeitslosenquote: 2.72 % 3.65 %
Sozialhilfequote: 2.3 % 5.9 %
Stärkste Partei: SVP 26.9 % SP 29.1 %

 

Pro und Contra Argumente zur Fusion der Kantone Basel

Die Pro und Contra Argumente der Befürworter und Gegner dieser Volksinitiative.

Pro Fusion Initiative

Das Lager der Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Halbkantone Basel zu einem einzigen Grosskanton unterstreicht die Chancen, welche sich den Baslern durch eine Kantonsfusion böten.

Die Initianten argumentieren unter anderem mit den enormen Kosteneinsparungen, welche ein solcher Zusammenschluss mit sich brächte. Das gesparte Geld könne dann in anderen Bereichen sinnvoll eingesetzt werden.

Auch würden die Basler Kantonsgrenzen nicht mehr der Aktualität und Realität entsprechen. Gemeint sind die Grenzen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Kultur und Sport, welche längst fliessend verlaufen.

Das Ja zu einer Fusion zwischen Basel-Stadt und Baselland findet quer durch alle Parteien hindurch Unterstützung. Sympathie geniesst die Vorlage von Politikern und Vertretern der Parteien SP, Grüne, CVP und FDP. Einzig die SVP stellt sich mehrheitlich quer.

 

Contra Fusion Initiative

Es gibt aber auch eine Gegenseite, die eine Zusammenführung beider Kantone strikte ablehnen. So zum Beispiel SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Er appelliert an den Baselländer Lokalpatriotismus. Der Nationalrat betont, dass er Landschäftler und kein Städter sei. Er sei Baselbieter und wolle kein Basler werden, lässt De Courten gegenüber der Sendung «Schweiz aktuell» im Schweizer Fernsehen SRF verlauten.

Thomas de Courten ist kein unbekannter. Es steht für den jahrelangen Kampf gegen eine Verschmelzung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem einzigen Kanton. Er gründete mit Mitstreitern ein Komitee namens «Komitee für ein selbständiges und eigenständige Baselbiet». In der Gemeinde Baselbiet steht denn auch programmgemäss ein Stephan Gutzwiler Denkmal.

Gutzwiler zählte bei der Kantonstrennung der heutigen Basler Halbkantone im Jahr 1833 zu den Anführern der Revolution.

Zu den Gegner reihen sich auffallend häufig Vertreter aus der Schweizerischen Volkspartei SVP. Das Komitee zählt zwar auch vereinzelt Namen von FDP und CVP Politikern, sind es doch eher unbekannte Gesichter, welche die Fusionsinitiative ablehnen.

 

Abstimmung Fusion Initiative im Jahr 2014

Die Abstimmung über den Zusammenschluss, dem Heirat der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, findet am 28. September 2014 statt.

Fusion von Basel-Stadt und Baselland zum GrosskantonIm ersten Schritt verlangt die eingereichte Volksinitiative die Wahl eines je 60-köpfigen Verfassungsrats – sowohl im Kanton Basel-Stadt (BS) sowie in Baselland (BL). Zusammen wird dieser interkantonale Verfassungsrat 120 Basler und Baselbieter Verfassungsräte umfassen. Dieser Verfassungsrat hat den Auftrag, gemeinsam eine Verfassung für den Vollkanton Basel bei Wiedervereinigung auszuarbeiten.

Laut Schätzungen und Prognosen kann das Stimmvolk beider Kantone am 28. September 2014 mit einer Abstimmung zur Fusionsinitiative an der Urne rechnen. Korrekterweise soll die Abstimmung in beiden Kantonen gleichzeitig stattfinden, damit das Stimmergebnis nicht verfälscht wird.

Für den Fall, dass die Basler Stimmbevölkerung die Fusionsinitiative an der Urne annehmen sollte, müssen auch das Schweizer Stimmvolk und die Stände Ja zur Fusion sagen.

Nur unter dieser Voraussetzung kann die Wiedervereinigung der beiden Halbkantone zu einem einzigen Kanton Basel in die Tat umgesetzt werden. Demzufolge kann es bei einem JA zur Fusion frühestens ab dem Jahr 2025 einen wiedervereinigten Grosskanton Basel geben.

 

Zeitplan der Fusion von BS und BL

Ungefährer Richtplan der Fusion von Basel-Stadt und Baselland, in der Annahme, die Initiative hat Erfolg und wird Realität.
 

  • Im Jahr 2013 wurde die Fusionsinitiative mit den notwendigen Unterschriften deponiert.

  • Im Jahr 2014 gelangt die Fusionsinitiative am 28.09.2014 zeitgleich in BS und in BL zur Abstimmung vors Volk. In beiden kantonalen Abstimmungen gewinnt das Ja-Lager.

  • Im Jahr 2015 oder 2016 wählen BS und BL gemeinsam einen jeweils 60-köpfigen Verfassungsrat.

  • In den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 arbeitet der Verfassungsrat eine neue Kantonsverfassung für das neue Basel aus.

  • Im Jahr 2020 oder 2021 stimmen die Stimmbürger von BS und BL über Annahme oder Ablehnung der Kantonsverfassung ab.

  • Im Jahr 2022 oder 2023 gibt es in der Schweiz eine EIdgenössische Volksabstimmung über die Fusion der beiden Halbkantone Basel.

  • Im Jahr 2025 oder 2026 entsteht der neue Kanton Basel. Die Kantone Baselland und Basel-Stadt sind Schweizer Geschichte.

Was halten Sie von der Fusion der beiden Kantone? Sind SIe dafür oder dagegen?
 

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Zuletzt aktualisiert am: 2014-09-26 um 16:51 Uhr
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH

→ 3 Kommentare

3 Gedanken zu „Fusionsinitiative Basel – Die Fusion zum Grosskanton Basel

  1. Urs Sutter

    Aus zwei wird eins. Ein Kanton Basel.

    Gerade diese Vorstellung macht vielen Fusionsgegner Angst, indem sie mit der Fusion die Stadt Basel mit ihrer links-grünen Mehrheit übernehmen müssten. Diese Angst ist unberechtigt. In einem fusionierten Kanton wird die bisher vom Kanton verwaltete Stadt ausgeklammert und als Einwohnergemeinde neu konstituiert. Basel bleibt also Basel und wird sich möglichst weitgehend nach eigenen Vorstellungen und mit eigenen Gemeindesteuern selbst verwalten.

    Wichtig ist, dass der neue Kanton möglichst viele Aufgaben den Gemeinden überlässt. Dabei werden die 3 basel-städtischen finanzstarken Gemeinden so viel mehr in den Finanzausgleich zugunsten der oberbaselbieter Gemeinden zahlen können, dass für diese ein Gewinn an Eigenständigkeit resultiert. Die Baselbieter müssen keine Angst haben an eine eigenständige Stadt Basel zahlen zu müssen.  Wieweit Zentrumslasten verteilt werden, ist dann Verhandlungssache zwischen gleichberechtigten Gemeinden.

    Mehr Geld aus Basel – mehr Eigenständigkeit fürs Oberbaselbiet !

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