Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre

Publiziert: 2013-03-26, 10:47 Uhr | → 1 Kommentar
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


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Die Abstimmung zur Pauschalbesteuerung in der Schweiz. Stimmen Sie jetzt ab.

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Das erklärte Ziel der im Oktober 2012 erfolgreich deponierten Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" ist die Abschaffung von Steuerprivilegien für in der Schweiz lebende wohlhabende Ausländer.

Hintergrund ist das 1862 zuerst vom Kanton Waadt (VD) und später auch vom Bund eingeführte Prinzip der Pauschalbesteuerung.

Inhalt:

 

Die Folgen der Pauschalbesteuerung

Viele ausländische Millionäre zahlen aufgrund der momentanen Gesetzeslage extrem niedrige Steuersätze, genannt Pauschalbesteuerung, obwohl sie ein beträchtliches Vermögen besitzen.

Voraussetzung für deren Privileg ist, dass sie in der Eidgenossenschaft nicht erwerbstätig sind.

 

5000 Pauschalbesteuerte in der Schweiz

Aktuell leben in der Schweiz etwa 5000 Personen, die je nach Kanton individuell und pauschal besteuert werden.

Die Initiatoren setzen bei der Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Ausländer" nicht zuletzt deshalb auf eine schweizweite Regelung, um Abwanderungen von Millionären in "steuerfreundliche" Kantone zu verhindern.

 

Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre

Wann ist eine Volksinitiative erfolgreich?
Damit die Initiative Erfolg hat und mittels Volksabstimmung die Entscheidung der Bürger gefragt ist, müssen zunächst innerhalb von 18 Monaten mindestens 100000 Unterschriften zustande kommen (bei dieser Initiative wurden circa 103000 Stimmen für gültig erklärt).

 

Abstimmung 2014

Nach formalen Prüfungen und Empfehlungen durch den Bundesrat und das Parlament, findet in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Jahren eine Volksabstimmung statt.

Im aktuellen Fall wird zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung" bereits für das Jahr 2014 eine Abstimmung erwartet, nachdem sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen hat und auch keine sonstigen Einsprüche erfolgt sind.

Die Volksabstimmung ist dann erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig die Mehrheit der Kantone (das sogenannte "Ständemehr") für die Gesetzesänderung Schluss mit den Steuerprivilegien ausspricht.

 

Pro und Contra

Befürworter der Volksinitiative

Unterstützt wird die Volksinitiative von Vertretern des linken Flügels wie der Alternativen Liste (AL), der Sozialdemokratischen Partei SP Schweiz sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB.

Diese Befürworter-Gruppen versprechen sich mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen und setzen sich für eine gleiche Besteuerung von Schweizern und Ausländern ein.

 

Gegner der Initiative

Die Gegner der Initiative wie unter anderem die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz, die Liberalen FDP, die CVP und der Bundesrat argumentieren, dass erst vor kurzem im Herbst 2012 die Regelungen zur Pauschalbesteuerung verschärft wurden.

Die Kritiker der Volksinitiative befürchten zudem eine starke Abwanderung von wohlhabenden Bürgern aus der Schweiz und damit insgesamt eine Schwächung der Volkswirtschaft.

Ihre Meinung ist gefragt: Was halten Sie von der Abstimmung zur Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre"?

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Zuletzt aktualisiert am: 2014-05-20 um 22:53 Uhr
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH

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