Stipendieninitiative Schweiz VSS und Gegenvorschlag

Publiziert: 2013-03-20, 22:35 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS hat im Januar 2012 eine Volksinitiative eingebracht, die der Harmonisierung des Stipendienwesens dienen soll. Unterstützt u.a. von den Gewerkschaften, der Grünen Partei, der Piratenpartei und Akademikerverbänden wurden weit über 100000 Unterschriften gesammelt, um den Forderungen der Stipendieninitiative Nachdruck zu verleihen.

Die Initiative sieht vor, gesetzliche Grundlagen für die Vergabe von Stipendien und deren Finanzierung von den Kantonen auf den Bund zu übertragen. Ein massiver Ausbau von Leistungen sei nötig, um den minimalen Lebensstandard im tertiären Bildungsweg sicherzustellen.

 

Das will die Stipendieninitiative in der Schweiz

Der VSS moniert, das Stipendienvolumen habe in der Schweiz inflationsbedingt seit 1993 um 25% abgenommen. Bundessubventionen seien zwischen 1990 und 2008 von 40% auf 9% gesunken. Die Ungleichheiten zwischen den Kantonen seien eklatant:

  • Im Kanton Neuenburg betrage die durchschnittliche Stipendienhöhe 1200 Schweizer Franken pro Semester.

  • Im Kanton Zürich beträgt hingegen die Stipendienhöhe im Schnitt 3800 Franken pro Semester.

Nur der Lebensunterhalt von Studenten aus finanzkräftigen Elternhäusern sei gesichert, die Mehrzahl – derzeit ca. 75% der Studenten – müssten hingegen einer Erwerbstätigkeit nachkommen.

Bildung sei ein öffentlicher Auftrag. Unabhängig vom Bildungsgrad oder Einkommen der Eltern, müssten alle Personen bei vorhandenen Neigungen und Fähigkeiten auch gleiche Rechte beim Studium haben. Der VSS verweist ausserdem auf das im Bundesblatt von 1964 verankerte Gebot der Gerechtigkeit und Gleichheit. Ausreichende Stipendien seien für einen erfolgreichen Studienabschluss unerlässlich. Die dadurch bewirkte konsequente Nachwuchsförderung erhalte den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Lebensqualität der Schweiz.

 

Aktueller Stand der Stipendien Initiative und der Gegenvorschlag

Ende Oktober 2012 reagierte der Bundesrat und präsentierte einen Entwurf zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, welcher bis Februar 2013 in der Vernehmlassung war. Auch der Bundesrat sieht die Notwendigkeit einer Harmonisierung zur Verbesserung der Chancengleichheit. Dabei möchte er die Kantone jedoch weiterhin ins Boot nehmen und formelle Bestimmungen des Studienkonkordats auf Bundesebene verankern. Somit wären diese Regelungen hinfort auch für bisher nicht dem Konkordat angeschlossene Kantone gültig. Bundesbeiträge sollten sich nach den vom Kanton erbrachten Leistungen und nicht nach dessen Bevölkerungszahl richten.

Dem VSS gehen diese Vorschläge nicht weit genug. In seiner Vernehmlassungsantwort kritisiert er, der Bund entziehe sich einem stärkeren finanziellen Engagement. Auch dürfe sich die Wahl von Studienrichtung und Studienort nicht negativ auf die Vergabe von Stipendien auswirken.

Gegenwind erhält der VSS von den Jungfreisinnigen Schweiz (JFS). Ihrer Meinung nach haben sich gerade das Föderalismuskonzept und die Kompetenz einzelner Kantone bezahlt gemacht. Die Verschiedenartigkeit der Hochschulen sowie unterschiedliches Steuerrecht in den Kantonen bedingten Unterschiede in der Verteilung angemessener Studiengebühren. Die JFS lehnt ein Stipendiensystem auf Bundesebene ab. Sie verweisen auf die Vergabe zinsloser Darlehen und bedauern, vom Bundesrat nicht nach ihrer Meinung gefragt worden zu sein. Der Bundesrat müsse sich von der – nach ihrer Meinung – anti-föderalistischen, linksgesteuerten Stipendien Initiative distanzieren.

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