Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

Publiziert: 2016-08-12, 20:13 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

Contra Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweizerische Volkspartei hat kürzlich die notwendige Anzahl an Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative "Schweizer Recht vor fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" offiziell bei der Schweizerischen Bundeskanzlei eingereicht.

Das umstrittene Anliegen sorgt für Emotionen und harten Widerstand – ähnlich der abgeschmetterten SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Gegner des Volksbegehrens sprechen von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

Weitere Details: ▶ Schweizer Recht / Landesrecht / Bundesrecht vor Völkerrecht?

Rote Karte für die SVP

SVP-Selbstbestimmungsinitiative: Anti-Menschenrechts-IntiativeMenschenrechtsorganisationen und weitere Organisationen haben am Tag der Unterschriften-Einreichung zu einer Gegenveranstaltung eingeladen, um der SVP "die rote Karte" zu zeigen.

Denn ein Durchkommen der Volksinitiative hätte weitreichende Konsequenzen für Jedermanns Rechte. Alle Bürger in der Schweiz wären davon betroffen.

Kündigung der Grundrechte

Denn die Volksinitiative ziele auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mit weitreichenden Folgen: Die Initianten wollen so die Hürden für die Umsetzunge von Volksinitiativen senken, die gegen gültige Grundrechte verstossen. Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte».

Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Die Befürworter der Initiative rufen zum Kampf gegen das EU-Recht (fremde Richter) auf. Von der Initiative sind aber zig hundert andere Verträge betroffen, darunter ganz wesentliche wie eben u.a. auch das Menschenrechtsabkommen (UNO), das die einklagbaren Grundrechte des einzelnen Bürgers und das Völkerrecht regelt, was bei einem Ja aufgekündigt würde. Es ist eben, wie fälschlicherweise in diesen Wählerkreisen angenommen, kein Kampf gegen die Europäische Union.

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