Asylinitiative SVP: Asylrecht abschaffen in der Schweiz?

Publiziert: 2014-08-03, 13:58 Uhr | → 1 Kommentar
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


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Asylinitiative SVP – JA oder NEIN? Die neue SVP Asylinitiative möchte das Asylrecht abschaffen – Asylverfahren in der Schweiz: Abschaffung von Asylrecht bei Einreise über Drittstaaten wie Italien. Wegweisungsverfahren für alle Ausländer, die nicht direkt in die Schweiz einreisen.

Radikale Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP): Sie lanciert eine Volksinitiative, welche das Asylrecht der Schweiz faktisch abschaffen soll. Das Recht auf ein Asylverfahren soll in der Schweiz dann nur noch erhalten, wer auf dem direkten Weg in die Schweiz kommt. Alle Personen, die über einen sicheren Drittstaat hier ins Land einreisen, sollen laut SVP kein Anrecht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren haben. Damit schafft die SVP das Asylrecht faktisch ab. Allen Ausländern und Flüchtlingen, die beispielsweise über Italien in die Schweiz einreisen, droht automatisch das Wegweisungsverfahren.

Inhalt:


Asyl Schweiz: Wegweisung statt Asylverfahren für alle Ausländer – Asylinitiative

Der Fraktionsführer der rechten Volkspartei, Adrian Amstutz, betont gegenüber der «SonntagsZeitung»:

«Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können.»

SVP-Fraktionsführer Amstutz begründet die radikale Forderung seiner Partei zur Abschaffung des Asylrechts vordergründig mit dem Kampf gegen den Menschenhandel – dem diese Asyl-Initiative nun Einhalt gebieten soll.

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», so der Fraktionsführer der Schweizerischen Volkspartei.

Nationalrat Amstutz ignoriert dabei wohlwollend die Tatsache, dass eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Schweiz die Menschenrechte verletzt.


Ausländer in «kontrollierte Zentren» einsperren

Der Fraktionsführer der SVP geht sogar einen Schritt weiter und fordert, dass alle einreisenden Ausländer, die sich «nicht an die Schweizer Regeln halten, … in ein geschlossenes Zentrum» verfrachtet werden sollen. Diese Kontrollzentren für Asylsuchende sollen in die Forderungen des Initiativtextes mit einfliessen und noch konkretisiert werden. Die Formulierung «Nicht an Schweizer Regeln halten» lässt natürlich viel Raum zur eigenwilligen Auslegung offen. Hier droht bei Annahme der Asylinitiative eine weitere Verwässerung der Asyl-, Menschen- und Bürgerrechte.

Asylinitiative SVP Schweiz

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Zuletzt aktualisiert am: 2014-10-11 um 00:53 Uhr
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH

→ 1 Kommentar

Ein Gedanke zu „Asylinitiative SVP: Asylrecht abschaffen in der Schweiz?

  1. Bühler

    Ja unbedingt jetzt muss einfach etwas passieren die Schweiz ist unser aufgebautes Land und nicht das der Ausländer!

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