Archiv für den Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH

Departementsverteilung Bundesrat 2015 / 2016

Neue Departementsverteilung im Bundesrat 2015 / 2016. Wer kriegt welches Departement? Nach den Bundesratswahlen 2015 folgt die Departementsverteilung für die Amtszeit 2016 bis 2019.

UPDATE: Departementsverteilung: Parmelin VBS – Maurer Finanzdepartement.

Bei der Departementsverteilung gilt die Regel, dass die Dienstältesten bei der Departementswahl Vorrang haben. Die Dienstjüngsten, also Guy Parmelin (SVP), zuletzt. Der neu zusammengesetzte Bundesrat wird die Departemente voraussichtlich am Freitag verteilen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Parmelin das frei werdende Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) der zurückgetretenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bekommt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat hingegen das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ganz oben auf dem Wunschzettel stehen. Auf diese Weise könne die SVP in ihren Kernbereichen Asyl und Europa Verantwortung übernehmen, so Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf seinem Haussender Teleblocher.

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Bundesratswahlen 2015 – SVP 2 Sitze & Kandidaten

Bundesratswahlen 2015 – Gesamterneuerungswahlen: SVP-Ersatzwahl für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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Bundesratswahlen Schweiz 2015: Die SVP fordert 2 Bundesräte – und schickt 3 Kandidaten ins Rennen um den Bundesratssitz. Wahlen 2015: Die Bundesratswahl in der Schweiz.

Der Partei-Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, erklärt die Eidgenössischen Wahlen 2015 zu den wichtigsten Wahlen seit langem. An diesem für die Schweiz bedeutenden Wahltermin möchte die SVP endlich ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze erfüllt sehen – und steigt daher mit 3 Kandidaten ins Rennen.

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Roger Köppel will SVP-Nationalrat werden

Weltwoche-Chef Roger Köppel will als SVP-Nationalrat bei den Nationalratswahlen 2015 kandidieren.

Der Chefredaktor der SVP-Zeitung Weltwoche solls für die Schweizerische Volkspartei richten. Die SVP wird Roger Köppel zum Nationalratskandidaten und damit zum SVP-Zugpferd für die Wahlen 2015 küren. Bei der Pressekonferenz um 14:15 gibt die SVP weitere Informationen zur Parteistrategie hinsichtlich der Nationalratswahlen 2015 bekannt. Christoph Mörgeli liess derweil über seinen Twitter-Kanal folgendes verlaute: "Heute um 14.15 Uhr: Mehr als ein Glücksfall für die SVP – ein Glücksfall für die Schweiz!"

Damit wächst letztendlich auch in der Öffentlichkeit zusammen, was zusammen gehört. Die «Weltwoche» ist eine Verfechterin der SVP-Politik durch und durch. Allein Köppels SVP-Mitgliedschaft fehlte. Nun dürfte nach Roger Köppels Kandidatur für den Schweizer Nationalrat auch die Zeitung «Weltwoche» offiziell als SVP-Blatt betitelt werden.

Parlament sagt NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative

NEIN zu nationalen Erbschaftssteuer – Nationalrat und Ständerat lehnen die Einführung einer landesweiten Erbschaftssteuer für die Schweiz ab.

Die Erbschaftssteuer-Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" polarisiert. Nicht weniger als 30 Rednerinnen und Redner äusserten im Nationalratssaal ihre Meinung.

Hier gibt es alles Wissenswerte zur: Erbschaftssteuer-Initiative.

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Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz – Initiative

Unaufhaltsame Zubetonierung und Zersiedelung der Schweiz? Nein. Eine neue Initiative der Jungen Grünen will die Landschafts-Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz bremsen.

Laut Initianten ist keineswegs das Bevölkerungswachstum Schuld an der Zersiedelung des Landes, so wie es die Initianten der Ecopop-Initiative predigten, sondern die Art und Weise zu leben. Diese Lebensweise sei verantwortlich für die Zubetonierung der Schweiz. Die Menschen in den Schweizer Städten und in der Agglomeration müssten in Zukunft enger zusammenrücken. Stichworte: verdichtetes Bauen und absoluter Einzäunungsstopp.

Inhalt:

 

Gegen eine weitere Zersiedelung der Schweiz

Die Unterschriftensammlung zur Zersiedelungs-Initiative beginnt im Frühling 2015. Das Ziel der Volksinitiative ist es, einer stark voranschreitenden Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz Einhalt zu gebieten. Erreicht werden soll dieses Ziel in erster Linie mit einer 360 Grad neu ausgerichteten Siedlungspolitik und Wohnpolitik.

Die jungen Grünen rechnen vor:
In der Schweiz wird alle 45 Minuten ein neues Einfamilienhaus gebaut.

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GEGENWIND FÜR DIE SVP

Raus aus der Sackgasse (RaSa) Initiative – Neue Anti-Masseneinwanderungs-Initiative

Die Rasa-Initiative: Eine Gruppe namhafter Schweizer lanciert eine Raus-aus-der-Sackgasse-Initiative, die die SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nochmal vors Volk bringen soll.

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Ecopop Resultat – Abstimmung Ergebnis Ecopop-Initiative

Ecopop-Initiative – Resultat und Abstimmungsergebnisse in der Schweiz und nach Kantone. Abstimmung Ergebnis Ecopop-Initiative Prognosen & Hochrechnungen 30.11.2014.

Eidgenössische Abstimmung an der Urne: Soll die Schweiz eine Zuwanderungsbeschränkung resp. ein Bevölkerungswachstum von maximal 0,2% pro Jahr einführen?

Abstimmungsresultate, Prognosen und Hochrechnungen zum Abstimmungssonntag.

 

Inhalt:


Resultat Ecopop Schweiz – 30.11.2014

So stimmt die Schweiz bei der Ecopop-Initiative ab. Die Schweizerinnen und Schweizer haben gewählt. Nun werden die Stimmzettel gezählt. Hier gibt es Hochrechnungen, Trends und Prognosen und Ergebnisse.

RESULTAT HOCHRECHNUNG ECOPOP: 25,9% JA Stimmen74,1% NEIN Stimmen.

ALLES zur: Ecopop Abstimmung am 30.11.2014.


Abstimmungsresultate nach Kanton – Ständemehr

Das Ständemehr spielt bei Eidgenössischen Abstimmungen in der Schweiz eine wesentliche Rolle beim Abstimmungsergebnis. So haben die Schweizer Kantone gestimmt.

Kantonsresultate in der Abstimmung über die Initiative «Stopp der Überbevölkerung»:

  • Kanton Aargau (AG): 29,44 % JA – 70,6 % NEIN – Stimmen (Stimmbeteiligung: 49,28%)
  • Kanton Appenzell-Ausserrhoden (AR) Resultate: 30 % JA – 70 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Appenzell-Innerrhoden (AI) Resultate: 30,8 % JA – 69,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Basel-Stadt (BS) Resultate: 29,8 % JA – 76,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Baselland (BL) Resultate: 26 % JA – 74 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Bern (BE) Resultate: 25,1 % JA – 74,9 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Freiburg (FR) Resultate: 25,2 % JA – 74,5 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Genf (GE) Resultate: 21,4 % JA – 78,6 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Glarus (GL) Resultate: 30,8 % JA – 69,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Graubünden (GR) Resultate: 22,5 % JA – 77,5 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Jura (JU) Resultate: 22,8 % JA – 77,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Luzern (LU) Resultate: 29,6 % JA – 70,4 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Neuenburg (NE) Resultate: 21,8 % JA – 78,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Nidwalden (NW) Resultate: 29,2 % JA – 70,8 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Obwalden (OW) Resultate: 32,6 % JA – 67,4 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Schaffhausen (SH) Resultate: 31,8 % JA – 68,2 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Schwyz (SZ) Resultate: 34,2 % JA – 65,8 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Solothurn (SO) Resultate: 30,4 % JA – 69,6 % NEIN – Stimmen
  • Kanton St. Gallen (SG) Resultate: 30,4 % JA – 69,6 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Tessin (TI) Resultate: 36,9 % JA – 63,1 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Thurgau (TG) Resultate: 30,9 % JA – 69,1 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Uri (UR) Resultate: 30 % JA – 70 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Waadt (VD) Resultate: 17,3 % JA – 82,7 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Wallis (VS) Resultate: 21,3 % JA – 78,7 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Zug (ZG) Resultate: 24,4 % JA – 75,6 % NEIN – Stimmen
  • Kanton Zürich (ZH) Resultate: 24,3 % JA – 75,7 % NEIN – Stimmen

Ecopop Abstimmung – Abstimmungsresultate, Ergebnisse und Prognosen: So stimmt die Schweiz am 30.11.2014 ab.


Das will die Ecopop-Initiative

Hier gibt es weiterführende Informationen rund um die Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung».

Am 30. November 2014 entscheidet das Stimmvolk in der Schweiz über die gesetzliche Zuwanderungsbeschränkung respektive dem Bevölkerungswachstum der ständigen Wohnbevölkerung ab.

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Pauschalbesteuerung Schweiz – Die Pauschalsteuer-Initiative

Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerungs-Initiative in der Schweiz – Pauschalsteuern für reiche Ausländer abschaffen? Resultat und Abstimmungsergebnis folgt.

Wissenswertes zur Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre.


Das passiert bei der Pauschalsteuer-Initiative

Was fordert die Pauschalsteuer-Initiative genau?
Die Volksinitiative verlangt «die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand». Diese Art von Steuer erfolgt nach einer speziellen Art der Vermögens- und Einkommensbemessung. Nicht die tatsächlichen Vermögenswerte und nicht das tatsächliche Einkommen werden hier für die Steuerberechnung berücksichtigt, sondern nur die im Inland und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten.

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Höchster Schweizer Politiker: Stéphane Rossini

Neuer höchster Schweizer gewählt: Politiker Stéphane Rossini ist neuer Nationalratspräsident der Schweiz und damit der oberste Schweizer.


Nationalratspräsident Rossini ist oberster Schweizer

Stéphane Rossini (SP) löst seinen Vorgänger den Luzerner Ruedi Lustenberger (CVP) ab und amtet nun für die nächsten 12 Monate als Nationalratspräsident. Erstmals überhaupt leiten nun zwei Sozialdemokraten sowohl den Nationalrat wie auch den Ständerat (Claude Hêche). Premiere ist auch, dass nun zum ersten Mal zwei Romands die Geschicke der beiden Parlamente leiten. Nationalratspräsident Rossini stammt aus dem Wallis, der neue Ständeratspräsident Hêche aus dem Jura.

Der Nationalrat wählte Rossini mit 170 von 175 deutlich zum obersten Schweizer.

Rossini präsidiert neu die grosse Schweizer Parlamentskammer. Er ist der mittlerweile achte Nationalratspräsident aus dem Kanton Wallis (VS) seit der Bundesstaat Schweiz existiert (1848).

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Ständeratswahlen 2015 ohne Natalie Rickli (SVP)

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli tritt nicht bei den Ständeratswahlen 2015 an. Freier Sitz von Felix Gutzwiler (FDP) – kein Anspruch von Rickli im Stöckli.

Natalie Rickli verzichtet auf eine Ständeratskandidatur für die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Nationalrätin aus Zürich möchte wie bereits Parteikameradin Rita Fuhrer den abtretenden Freisinnigen Felix Gutzwiler im Ständerat nicht beerben.

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