VORRATSDATENSPEICHERUNG

BÜPF-Revision: Referendum & Abstimmung

Publiziert: 2016-03-23, 16:41 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Referendum gegen das Büpf – Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Stopp Vorratsdatenspeicherung!

Eine parteienübergreifende Gruppe von Überwachungskritikern von links bis rechts hat gegen das umstrittene Büpf-Gesetz das Referendum ergriffen.

Referendum

Angeführt wird das Referendums-Komitee von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Das Büpf-Referendum unterstützen: Junge SVP (JSVP), Alternative Liste (AL), Jungfreisinnige Schweiz (JFDP), Junge Grünliberale (JGLP), Jungsozialisten Schweiz (Juso), Partei der Arbeit (PdA), Piratenpartei Schweiz, die Digitale Gesellschaft, Verein Grundrechte, Chaos Computer Club, Wilhelm Tux und Operation Libero.

Das Ziel der Überwachungskritiker: Weniger Überwachung. Weniger Datenspeicherung auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung). Weniger überwachte private Kommunikation.

Den Gegnern des Büpf geht es also nicht darum, dem Staat irgendwelche finanzielle und logistische Mittel zur Bekämpfung des Terrors zu streichen. Sondern die Ausdehnung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, die über einen Internetanschluss und/oder ein Smartphone verfügen.

Kein Referendum gegen Terrorbekämpfung

"Uns ist die schwierige Lage schon bewusst", so SVP-Nationalrat Grüter. "Für den Laien mag es so aussehen, als ob wir dem Staat die Mittel zur Terrorbekämpfung entziehen möchten." Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Staat erhalte die Instrumente zur Terrorbekämpfung im Nachrichtendienstgesetz (NDG). "Und die soll er auch bekommen."

4 Kritikpunkte gegen Büpf

Büpf-Referendum: Gegen Überwachung und VorratsdatenspeicherungIn einer Medienmitteilung zur Referendums-Ankündigung kritisieren die Büpf-Gegner in erster Linie vier Punkte:

  • Die "unverhältnismässige" Vorratsdatenspeicherung aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz für die Dauer eines halben Jahres.

  • Neu müssen auch Privatpersonen sowie Vereine den Schweizer Behörden Zugang zu ihrem WLAN und Mailserver gewähren. Das bedeutet eine "massive Ausweitung" des Büpf-Geltungsbereichs und Deliktekatalogs.

  • Der "masslose Einsatz" von Spionagesoftware bei bereits relativ geringen Delikten wie zum Beispiel Diebstahl und schwere Sachbeschädigung.

  • Staatstrojaner: Das "gefährliche Eindringen in fremde Computer mit Hilfe eines sogenannten "Staatstrojaners", der die Integrität der Beweise anzweifeln lässt.

Unterschriften

Das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) hat gute Chancen auf Erfolg. "Die eingegangenen Selbstverpflichtungen lassen eine Unterschriftenzahl erwarten, welche die notwendige Zahl  von 50'000 deutlich übertrifft", so das Referendums-Komitee.

Als Vergleich dient auch das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Auch hier ist die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammengekommen.

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