Bundesrat NEIN zur Mehrwertsteuer-Initiative

Publiziert: 2014-08-13, 17:27 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


Mehrwertsteuer Initiative: Der Bundesrat lehnt die MwSt-Initiative der GastroSuisse ab. "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" führt zu weniger Einkommen und höheren Ausgaben für Schweizer Haushalte, so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Volksinitiative des Branchenverbandes GastroSuisse weht von offizieller Seite ein heftiger Wind entgegen. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Stellungnahme, die Mehrwertsteuer-Initiative abzulehnen.

Die Abstimmung zur MwSt-Vorlage findet am 28. September 2014 statt.

Inhalt:


MwSt für Restaurants 8% – TakeAways 2,5% Mehrwertsteuer

Die GastroSuisse-Initiative fordert für sämtliche Restaurants in der Schweiz den gleichen MwSt-Steuersatz wie bei den Take-Aways. Diese verfügen über einen geringeren Mehrwertsteuersatz als die Restaurants in der Höhe von 2,5%.

Der aktuelle Steuersatz für Restaurants liegt bei 8% MwSt.

Setzt sich die Forderung der MwSt-Abstimmung durch, so sinkt der Steuersatz für Restaurants auf das Niveau der FastFood und Imbiss-Stände. Doch welche Folgen birgt eine derart drastische Steuersenkung und wie hoch werden die Steuerausfälle beziffert bei einem Ja zur MwSt-Initiative?


Die Folgen der MwSt-Reduzierung: Steuerausfall in Millionenhöhe

Würden die Steuersätze für TakeAways und Restaurants gleich geschaltet, wie dies die MwSt-Initiative der GastroSuisse verlangt, so hätte dies massive Steuerausfälle zur Folge.

Die Finanzministerin der Schweiz, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, rechnet mit rund 750 Millionen Schweizer Franken weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Um diesen Ausfall finanzieren zu können, müsste der Bund den reduzierten Steuersatz von 2,5% neu auf 3,8% erhöhen.

Was wiederum höhere Preise bei den Einkäufen von Lebensmitteln zur Folge hätte. Die Ausgaben der privaten Haushalte in der Schweiz würden somit steigen.

Ausserdem bezweifelt der Bund, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants vollumfänglich an die zahlenden Gäste weiter gegeben wird.

Unterstützung erfährt die Initiative des Restaurant-Branchenverbandes von seiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den bürgerlichen Parteien der Schweiz.

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