Initiative Zürich

Initiative und Abstimmung NEWS Zürich – Aktuelle Nachrichten: Alles rund um Initiativen und Abstimmungen in Zürich.

KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

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Kirchensteuer Zürich – Kirchensteuerinitiative Abstimmung

Der Kantonsrat von Zürich lässt das Argument der Religionsfreiheit bei Firmen nicht gelten. Genau darauf beruft sich nämlich die Kirchensteuerinitiative im Kanton Zürich, welche eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen fordert.

Nicht nur die Ablehnung der Volksinitiative durch den Zürcher Kantonsrat sorgt bei den Initianten der Kirchensteuerinitiative für Unmut. Die jungfreisinnigen Lancierer der Initiative ärgern sich in erster Linie auch über das NEIN der Mutterpartei FDP.

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SVP JA zum Hardturm Stadion – Abstimmung Zürich

Die Schweizerische Volkspartei sagt JA zum neuen Stadion-Bau auf dem Hardturm-Areal in der Stadt Zürich. Bei der Abstimmung zum Millionen Stadionkredit haben sich die Delegierten mit 38 Ja zu 26 Nein-Stimmen für den Kredit ausgesprochen.

Die SVP, welche sich mit aller Vehemenz gegen Bussen im Strafverkehr und gegen 100'000 Franken für den umstrittenen Hafenkran in Zürich wehrt, spricht sich für den 216 Millionen Schweizer Franken Kredit aus und setzt sich für den Bau eines zweiten Stadions ein.

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FDP NEIN zur neuen Hardturm-Stadion Zürich Abstimmung

Überraschende Verstärkung für die Gegner des neuen Hardturm-Stadions in Zürich. Die Delegierten der FDP beschliessen in einer Abstimmung die NEIN-Parole und lehnen den Stadionbau und Wohnungsbau ab.

Das Votum der Freisinnig-Demokratischen Partei ist überaus deutlich ausgefallen. Insgesamt stimmten 50 FDP-Delegierte mit NEIN und nur 23 mit JA.

Die Zürcher Stimmberechtigten stimmen am 22.09.2013 über die Vergabe eines Stadionkredits ab. Zu den Befürwortern des neuen Hardturm Stadions zählen die SP und die CVP. Die Grüne Partei hat derweil die Stimmfreigabe beschlossen. Anders die FDP, welche den Bau des Stadions ablehnt sowie den Bau neuer städtischen Wohnungen rundum ab.

 

FDP gegen Hardturm-Stadion Kredit und 154 städtische Wohnungen

Die Parteidelegierten der Freisinnigen Partei erteilen dem Stadionbau auf dem Hardturm-Areal eine Abfuhr. Mit 50 NEIN vs. 23 JA Stimmen fiel das Verdikt der Parteioberen glasklar aus. Die FDP Partei lehnt damit für die Abstimmung vom 22. September 2013 in Zürich sowohl den Stadion-Baukredit ab, wie auch den Kredit für die städtischen Wohnsiedlungen. Auch hier liessen die Parteivertreter keine Zweifel aufkommen und lehnten das Wohnungsbau-Anliegen in der Stadt Zürich mit 51 zu 16 Stimmen ab.

Nebst dem Neubau Hardturm-Stadion ist der Bau von insgesamt 154 Wohnungen geplant. Die Bevölkerung Zürichs stimmt hierbei über einen Kredit von 103 Millionen Schweizer Franken ab.

Wie ist Ihre Meinung zum Stadionbau auf dem Hardturm Areal? Teilen Sie uns Ihre Meinung unten in den Kommentaren mit.

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Stadtrat Richard Wolff gewinnt Stadtratswahlen Zürich

AL-Stadtratskandidat Richard Wolff gewinnt die Stadtratswahlen von Zürich. Eine herbe Niederlage für seinen bürgerlichen FDP-Konkurrenten Marco Camin.

Die Alternative Liste (AL) nimmt Einsitz im Zürcher Stadtrat. Richard Wolff entscheidet die Wahlen um den freien Stadtratssitz von Martin Vollenwyder (FDP) für sich. Während Marco Camin insgesamt 26865 der Stimmen erhält, votieren total 27550 Stadtzürcher für Richard Wolff und küren ihn zum neusten Mitglied im Stadtrat. Wolff schlägt Camin also um 685 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung war derweil mit 28,3 Prozent denkbar tief. Dies tut dem Wahlsieg von Wolff jedoch keinen Abbruch. Die Bürgerlichen sahen sich nicht in der Lage, einen fähigen Stadtratskandidaten zu stellen, der in der Lage ist, Wolffs geradlinigen und entschlossenem Wahlkampf Paroli zu bieten. Auf jede Frage mit «… für das Gewerbe …» zu antworten ist eben doch kein politisches Programm.

 

Wolffs cleverer Wahlkampf, die GLP und die SP

Die Wahlkampf-Strategie von Richard Wolffs Wahlkampfteam war denkbar clever konzipiert. Selten wurde ein Wahlkampf um die Zürcher Stadtratswahlen derart erfrischend und mit solch klaren Positionen geführt wie in diesem Wahlgang. Die ehrliche Art kam bei der Stimmbevölkerung in Zürich gut an. Dadurch gelang es dem Stadtratskandidaten Wolff auch die GLP-Wähler auf seine Seite zu ziehen, die im ersten Wahlgang noch für ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Richard Wolff kann aber auch auf eine ausgezeichnete linke Basis zählen. Viele haben genug von einer SP, die mit allen Mitteln versucht, die Marke "Linke" medial für sich zu vereinnahmen, aber trotzdem nicht immer entsprechend politisiert. Die SP ist, wie die Stadtratswahlen in Zürich erneut gezeigt haben, in erster Linie auf die Bewahrung eigener Pfründe bedacht, statt linke Anliegen politisch in die Tat umzusetzen.

Dabei vertritt die SP keineswegs durchgehend sogenannte linke Positionen. Man blicke beispielsweise auf Deutschland, wo es an der SPD-Parteiversammlung aussieht wie an der GV einer Grossbank. Auch dort ist sind die Sozialdemokraten längst im Würgegriff der Wirtschaftskonzerne angekommen. Sie vermeidet es auch in Deutschland konsequent, mit der Linken zusammen zu arbeiten – so sieht die Solidarität der SP in der Realität aus.

Die SP verweigerte Richard Wolff die Parteizustimmung aufgrund eines drohenden Sitzverlustes im 2014 wegen Wassers Rücktritt. Wenn das mal nicht in die Hosen geht. Angesichts dieser verstörenden Parteigeplänkel und der Stimmfreigabe bei den Stadtratswahlen hat sich die SP selber in den Fuss geschossen. Die Zeit wird nun weisen, ob sie dadurch ins Straucheln fällt. Viele SP-Basis-Wähler rümpfen ob der Parteipolitik der Parteioberen zuletzt immer öfter die Nase.

Die SP ist keineswegs die einzige "linke" Partei. Eine Alternative sitzt nun im Stadtrat von Zürich. Herzliche Gratulation!

Weiterführende Links:
Stadtratswahlen Zürich 2013 – Stadtratskandidaten

 

Dies ist ein Gastbeitrag.

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Stadtratswahlen Zürich: Wolff 2013

UPDATE: Der AL-Stadtratskandidat, Richard Wolff gewinnt die Stadtratswahlen Zürich.

Die Stadtratswahl geht in die zweite Runde. Am 21. April wählt die Wahlbevölkerung Zürichs im zweiten Wahlgang einen neuen Stadtrat. Frei wird der Sitz von Martin Vollenwyder. Als Stadtrat-Kandidaten stehen Marco Camin von der FDP, Richard Wolff von der Alternativen Liste AL und der parteilose Toni Stadelmann in den Startlöchern.

Nun erhält Kandidat Wolff bei den Stadtratswahlen prominente Unterstützung. Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (kurz VPOD) teilte seine Empfehlung für die Stadtratswahlen in Zürich mit. Diese lautet: wählt den Wolff.

 

VPOD macht sich für Richard Wolff stark

Der VPOD unterstützt den Stadtratswahlen Kandidaten Richard Wolff aus gutem Grund. Der AL-Kandidat setzt sich für bezahlbare Wohnungen in Zürich ein. Wolff macht sich auch für Hortplätze und Krippenplätze stark. Richard Wolff kämpft aber auch für einen Finanzplatz Zürich, der seinen Verpflichtungen nachkomme, so der VPOD zu den Stadtratswahlen 2013 in Zürich in einer Medienmitteilung.

Dies sind allesamt Anliegen, die auch der VPOD verfolgt. Weshalb der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste offiziell dem Stadtratswahlen-Kandidaten Richard Wolff sein Vertrauen ausspricht und ihn zur Wahl empfiehlt.

 

AL-Kandidat Wolff auf der Siegesspur

Dem AL-Kandidaten Wolff werden bei den Stadtratswahlen Zürich im zweiten Wahlgang gute Chancen auf Erfolg eingeräumt. Bereits im ersten Wahlgang überraschte Richard Wolff alle und sass dem Favoriten Camin bis auf 2000 Stimmen im Nacken. Der Stadtratskandidat der Grünliberalen (GLP) hat sich unterdessen aus dem Wahlkampf verabschiedet. Gut möglich, dass im zweiten Durchgang der Zürcher Stadtratswahlen nun weitere für den Kandidaten Richard Wolff stimmen, da sie im ersten Wahlgang noch nicht an die Wahl-Chancen Wolffs glaubten. Dies hat sich seit dem 3. März jedoch schlagartig geändert.

Es wird ein heisser Kampf zwischen den Stadtratswahlen Zürich Kandidaten Richard Wolff und Marco Camin. Viele GLP Wähler werden für den AL-Kandidaten votieren. Am 21. April folgt das Wahlergebnis.

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Hafenkran Nein Initiative zustande gekommen

Die Volksinitiative "Hafenkräne Nein" ist formell zustande gekommen. Die beiden Lancierer der Initiative, die SVP Zürich und die Jungfreisinnigen (JFDP), haben genügend Unterschriften gesammelt.

Die Initiative zielt darauf ab, künftig keine Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner mehr in der Stadt Zürich zu erlauben. Den aktuellen Hafenkran, der 2014 in Zürich gebaut wird, ist von dieser Einschränkung allerdings nicht betroffen, da dieses Hafen-Kunstprojekt bereits bewilligt wurde. Insofern ist der Sinn dieser SVP Volksinitiative mehr als fraglich, da die Stadt Zürich wohl kaum in absehbarer Zeit einen neuen Hafenkran, Schiffshorn oder Hafenpoller bauen wird.

 

Abstimmung über Hafenkräne in Zürich

Die Hafenkran-Initiative ist gemäss Angaben und Unterschriftenzählung der Stadtkanzlei Zürich offiziell zustande gekommen. Die SVP möchte in Zusammenarbeit mit der JFDP alle zukünftigen Hafenkräne, Schiffshörner, Hafenpoller und weitere maritime Kunstobjekte verhindern. Da sich Zürich in absehbarer Zeit wohl kaum ein weiteres maritimes Kunstprojekt bauen lässt und der umstrittene, bereits bewilligte Hafenkran von dieser Initiative nicht tangiert ist, stellt sich hier durchaus die Sinnfrage.

Das Motiv der SVP und Jung-FDP ist deshalb mehr als offensichtlich. Da der Nutzen der Volksinitiative gänzlich fehlt und diese in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten kann, für den Fall, dass die Abstimmung mit einem Ja endet, kann man die Hafenkran-Initiative eigentlich nur als populistische Meinungsmache einstufen. Denn viele Stimmbürger ärgern sich, so ist zumindest in den Medien zu lesen, über das Hafenkran-Projekt in Zürich. Die beiden Parteien möchten deshalb den Schwung nutzen und präsentieren eine völlig sinnlose Initiative, um einige Wähler abholen zu können. Wirkung wird die Initiative selbst bei Annahme keine zeigen, da Zürich kaum zig Hafenkräne baut – dafür aber wird die SVP Volksinitiative weitere Abstimmungs-Kosten verursachen.

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