DIE NEUE SVP-INITIATIVE

Burka-Verbot Schweiz – Verhüllungsverbot

Publiziert: 2016-04-15, 23:40 Uhr | → 9 Kommentare
Autor: Politik - Redaktion


Schweizweites Verhüllungsverbot gefordert: Alles zur Burka-Verbot-Initiative + Abstimmung in der Schweiz.

Burka Verbot Schweiz: Initiative + Abstimmung
Die SVP kämpft mit dem Verhüllungsverbot explizit gegen das Tragen von Burkas. Hier gibt es die wichtigsten Infos zur Eidgenössischen Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot.

 

Grünes Licht für Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative (auch als Burka-Initiative bezeichnet) wird vom ultra-rechten SVP-Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer geleitet. Mit an Bord sind die Parteien SVP, EDU und die Lega. "Die Unterschriftensammlung startet im März", direkt nach der Publikation des Textes im Bundesblatt.

Start: "Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei abgesegnet. Wir haben grünes Licht", so Schlüer. Ab dann hat die SVP insgesamt 18 Monate Zeit, um Die notwendige Anzahl an Unterschriften für die Burka-Initiative zu sammeln.

Burka-Verbot Umfrage

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Burkaverbot: Tamedia publiziert nicht-repräsentative Umfrage

Burka-Verbot Umfrage Schweiz: 71% sind dafür?

Eine „repräsentative" Meinungsumfrage von «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche» ergab eine deutliche Zustimmung von 71% für ein allfälliges nationales Verschleierungsverbot in der Schweiz.

Der Tages-Anzeiger resp. die Tamedia nennt eine eigene Online-Umfrage "repräsentativ". Dabei stellt diese nachweislich keinen Querschnitt und eine verfälschte Meinung der Bevölkerung dar – alles andere als repräsentativ.

Klarer Fall von unseriösem, tendenziösem Boulevard-Journalismus.

Siehe dazu: → Fragwürdige Umfragen: Von wegen repräsentativ.

15'000 Umfrageteilnehmer sind keine repräsentative Zusammensetzung der Bevölkerung.

Der Tages-Anzeiger hat bereits selber über Nicht-Repräsentativität von Umfragen einen Artikel geschrieben – und widerspricht sich hier also sogleich selber.

Online-Umfragen zum Burkaverbot in der Schweiz sind nicht repräsentativ (Tages-Anzeiger)

Hier die Tagi-Schlagzeile: → «Alles andere als repräsentativ» – ETH-Soziologe Andreas Diekmann kritisiert die Machart der gängigen Abstimmungsbarometer und Onlineumfragen. Diese seien in der Regel völlig verzerrt (siehe Abbildung oben).

UMFRAGE: Wäre heute Abstimmung, würden Sie mit JA oder NEIN stimmen? Hier gibts die Abstimmung zur Volksinitiative. Ihre Meinung zählt! Ist aber nicht repräsentativ 😉


Das will die Burka-Initiative

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zielt mit ihrer populistischen Forderung in erster Linie auf ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen muslimischen Glaubens ab. Doch nicht nur. Denn der Text der Verhüllungsverbot-Initiative ist sehr allgemein formuliert.

Initiativtext

Im Initiativtext ist von einem "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts" die Rede.

"Aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie Gründen des einheimischen Brauchtums" sind in der Verhüllungsverbot-Initiative Ausnahmen zugelassen.

Ausnahmen

So sollen zum Beispiel Motorrad-Helme und Ski-Helme vom Verbot ausgenommen sein. Ausnahmen sollen auch für das Personal von Spitälern und für medizinische Verbände gelten und – besonders wichtig für die Basler – auch für die Fasnachtsmasken.

Tessin als Vorbild für die Schweiz

Parallelen des Verhüllungsverbots-Initiativtextes zur kantonalen Burka-Initiative im Kanton Tessin (TI) sind unübersehbar. Im Tessin – wo auch jüngst die SVP-Durchsetzungsinitiative mehrheitlich angenommen wurde – hatte sich die Stimmbevölkerung vor knapp drei Jahren mit 65,4% JA-Stimmen für das Burka-Verbot ausgesprochen.

Die Schweizerische Volkspartei sieht darin ein Zeichen, das Verüllungsverbot auf die gesamte Schweiz auszuweiten.

Abstimmung

Es ist unbestritten, dass die SVP, EDU und Lega innerhalb der Sammelfrist von 18 Monaten die notwendige Zahl an Unterschriften wird sammeln können. Zu hoch sind die Ressentiments gegenüber verschleierten Musliminnen oder Menschen muslimischen Glaubens, wie man ganz leicht den Abstimmungsergebnissen der vergangenen sechs Jahre entnehmen kann.

Wenn die Initiative dann offiziell samt Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert wird, wird sich das Schweizer Parlament mit dem Burka-Verbot beschäftigen müssen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit lehnen sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat und der Ständerat die Verhüllungsverbot-Initiative der SVP ab. Folglich wird das Schweizer Stimmvolk über diese Volksinitiative abstimmen müssen. An welchem Datum genau die Eidgenössische Abstimmung zur Burka-Verbot-Initiative erfolgt, ist bis dato noch ungewiss. Weitere Informationen folgen.

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9 Gedanken zu „Burka-Verbot Schweiz – Verhüllungsverbot

  1. Jürgen Rahf

    Auch wenn ich ein Burka-Verbot unterstütze. Es wird aber nicht durchkommen. Es müsste dann „tragen von religiösen Kleidungen“ o.ä. heissen und das würde dann eben auch Nonnen, Kirchwürdenträger beinhalten. – Ganz auf den Schlips getreten fühlen sich dann Juden, da ihre Kippa oder Hüte dann im Prinzip auch verboten werden. Gefährlilch wirds, wenn Moslems sich über unsere Weihnachtsgebräuche ärgern. Dann könnten sie ein Verbot erwirken. – So wie in Oxford. Da ist aus mit Weihnachten.

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  2. Toni Zurbuchen

    Wenn man etwas verbietet, das objektive betrachtet keinen Schaden für irgend jemanden anstellt, erzeugt dies bei der Zielgruppe nur eine Gegenreaktion. Wie in den 68er Jahren die langen Haare bei Männern, die die Eltern den Kindern verbieten wollten. Sie wurden dann als Protest gegen das Establishment verwendet. Kleine Kinder, denen man ohne für sie ersichtlichen Grund alles verbietet, entwickeln sich zu trotzigen, die gegen die Eltern, Lehrer usw. revolutionieren. Genau dies wird man gegen Muslime erreichen. Die Franzosen leiden zur Zeit am meisten unter dem Terrorismus, weil sie gegen Muslime am intolerantesten sind. Das Burkaverbot bei ihnen ist nur ein Symptom für ihre Schwierigkeit, eine fremde Kultur zu akzeptieren.
    Wenn man jedoch einem Kind wie auch einem Erwachsenen selber die Wahl lässt, etwas durch die eigene Selbstbestimmung aufzugeben, wie eben früher lange Haare, Piercings, Tatoos usw, das auch viele Leute als unschön empfinden, besteht viel eher die Chance, dass einige Leute davon von selber wieder wegkommen.
    Ich selber finde Ganzkörper Tatoos störender als eine Frau mit Burka, würde mich jedoch dagegen wehren, ein Gesetz dagegen zu veröffentlichen. Zudem empfinde ich den Fanatismus gewisser Christen oder SVP Mitglieder genauso störend wie dieser von extremen Muslimen. Trotzdem würde ich nie für ein Gesetz stimmen, dass alle fremdenfeindlichen SVP Mitglieder und gegen andere Religionen fremdenfeindliche Christen alle aus dem Land ausgewiesen werden müssten, oder ein Gefängnis gesteckt werden müssten. Ganz einfach darum, weil sie dann noch zu fanatischen Martyrern werden würden, dann würde man noch schlimmer unter diesen intoleranten Mitbürgern leiden.
    Mein Lösung für die Bewohner des Landes, die keine Burka anschauen können wie ich die Ganzkörper Tattoos: Sie sollen doch einfach die Waren nach Hause liefern lassen, wie mit Coop at home etc. Kommt erst noch günstiger, weil man weniger sinnloses Zeug mehr einkauft. Dann wird man viel seltener eine Burka zu Gesicht bekommen. 🙂

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  3. Manfried-Geert Eerenstein

    Wie verückt muß eine Religion sein ,die Frauen zwingt sich als hässliches Gespenst zu verkleiden . Wer in Europa so herum läuft ,hat mehr als sein Gesicht zu verbergen.

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  4. Roth

    die sollen sich anpassen,sie sind in unserm Land Gast und dürfen hier bei uns in Frieden leben.Wenn wir in ein solches Land kommen müssen wir uns auch anpassen und können auch nicht rumlaufen wie wir es gewohnt sind.

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    1. GiftEconomy

      Islam ist nicht mit einem politischem christlichem System compatible – das hat Izetbegovic erklärt und die Serben mussten die Waffen nehemen. Damals war Bin Laden noch ein Freund der US Politikern und hat serbische Köpfe frei schnitten können in ganz Bosnien – ohne Medien und ohne Verurteilung von westlichen Politikern!
      Dann hat man noch den albanischen Muslemen verholfen Kosovo von Serbien zu stehlen und es in ein Islam-Staat umzuwandeln!
      Wieso ist Islam nicht gut für die Schweiz, aber war gut für die Serben ?
      Youtube: „albanian muslims burn churches in Kosovo“

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  5. Rita Kuonen

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Warum nennt die SVP diese Initiative wieder Burka-Verbot?

    Die SVP macht wieder den selben Fehler wie damals beim Minarett-Verbot. Ich dachte, dass bei der SVP studierte Leute politisieren. So z.B. hat doch Herr Freysinger Philosophie studiert, aber ist nicht intelligent genug, dass in den Menschenrechten keine gezielte Gruppe wie z.B. damals Protestanten und heute Muslime diskriminiert werden dürfen…? Hätte man damals eine Initiative lanciert mit dem Ziel „Keine weiteren religiösen Bauten“ wäre das Gesetz heute nicht vor Menschenrecht-Hof gelandet. So dumm muss man sein… Also warum macht man keine Initiative mit „Verbot gegen religiösen Verhüllungen“? Klar könnten die Nonnen dann keinen Schleier mehr tragen, aber wenigsten wäre dies nicht diskriminierend und würde dann nicht wieder gegen eine Menschenrechte verletzen, weil da steht, es dürfen keine Diskriminierungen gegen ein Menschengruppe geben. Also schiesst sich die SVP wieder einmal selber ins Bein.

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    1. K. Gavrani

      Wie wäre es wenn eine Nonne keinen Schleier oder eine jüdische Frau (die ebenfalls Ausländer sind) keine Perücke mehr trägt? Oder noch besser die jüdischen Männer diese lächerlichen Kleider nicht mehr tragen – die passen sich ja auch nicht an! Da hat aber komischerweise niemand etwas dagegen! In was für einer Welt leben wir bloss? Unternimmt doch lieber etwas gegen Kindermissbraich.

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      1. usuck

        Bei der Initiative geht es um ein allgemeines Verhüllungsverbot:
        „Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts“
        Das heisst weder mit einer Burka noch mit irgendeiner Maske darf man sein Gesicht verhüllen.

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