TROTZ 55'000 UNTERSCHRIFTEN

Die Staatstrojaner kommen: Büpf-Referendum gescheitert!

Publiziert: 2016-07-08, 18:53 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Weg frei für Staatstrojaner! – Das Referendum gegen das Überwachungsgesetz (Büpf) ist gescheitert, trotz genügend Unterschriften.

Die Staatstrojaner kommen (BÜPF)Ärgerliche News für die Schweizer Bevölkerung. Eigentlich hatte das Referendums-Komitee genug Unterschriften für eine Referendum gegen das umstrittene Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gesammelt. Doch die Gemeinden schafften es nicht, die Unterschriften rechtzeitig zu beglaubigen. Damit steht der Weg nun frei für die Staatstrojaner.

Kein Büpf-Referendum

50'000 Unterschriften wären nötig gewesen, für das Zustandekommen des Büpf-Referendums. Gesammelt wurden gar 55'400 Unterschriften, also mehr als nötig. Und trotzdem ist das Referendum gescheitert.

Die Abgabefrist verstrich am Donnerstag. Die Gemeinden haben bis dato nur 45'240 beglaubigte Unterschriften zurück gesendet. «Das BÜPF könnte somit wie von der Bundesversammlung verabschiedet in Kraft treten», meldet das Komitee in einem Communique.

Neu dürfen die Behörden bei der Strafverfolgung Trojaner in die Computer einschleusen. Beispielsweise um Skype-Gespräche abzuhören. Der gläserne Bürger wird Tatsache.

Die Ursachen

Eine empfindliche Niederlage für all jene Jungparteien und Organisationen, die sich bemüht haben, hierfür Unterschriften zu sammeln. Das Referendums-Komitee macht jedoch weder den Unterschriftensammlern noch den Gemeinden einen Vorwurf. Vielmehr hätten sich diese in der hektischen Schlussphase vor Ablauf der Frist sehr kooperativ verhalten und speditiv gearbeitet.

Leider habe es dem Komitee an Erfahrubg gefehlt. Ursachen sieht es vor allem darin, nicht schnell und schlagkräftig genug die Unterschriftenaktion organisiert zu haben. Daher ging vor allem zu Beginn der Sammelfrist wertvolle Zeit verloren. Auch das lang andauernde schlechte Wetter und Regenfälle hätten die Unterschriftensammlung erschwert. Verzögerungen und Probleme bei der Zustellung im Beglaubigungsprozess hätten ebenfalls dazu beigetragen.

Sag uns Deine Meinung unten in den Kommentaren!
VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (1 vote cast)
Die Staatstrojaner kommen: Büpf-Referendum gescheitert!, 5.0 out of 5 based on 1 rating
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.