DIE 0,05% MIKROSTEUER

Neue Grundeinkommen-Finanzierung

Publiziert: 2016-05-08, 12:52 Uhr | → 2 Kommentare
Autor: Politik - Redaktion


Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Finanzierung dank Einführung einer 0,05% Transaktionssteuer (Mikrosteuer) oder doch besser durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Am 5. Juni 2016 kommt es → zur grossen Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Das Konzept hat offenbar einen Finanzierungsbedarf von insgesamt 208 Milliarden Franken pro Jahr. Der grösste Teil dieser Grundeinkommen-Kosten (173 Milliarden Franken) wäre aber bereits heute abgedeckt und finanziert. Es bräuchte also zusätzliche 25 Milliarden Franken, die irgendwie beschafft werden müssten. Doch wie soll man das BGE nachhaltig finanzieren?

Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Die Ideengeber hinter der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» haben verschiedene Herangehensweisen und Konzepte zur Finanzierung vorgeschlagen. Nicht alle Initianten sind sich einig. Bislang galt als das populärster Vorschlag eine BGE-Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 8 Prozentpunkte. Doch es gibt prominente Kritik aus den eigenen Reihen.

Eine solch drastische Mehrwertsteuererhöhung sei kaum mehrheitsfähig, so der ehemalige Bundesratssprecher und Mitinitiant Oswald Sigg. Er schlägt daher eine geeignetere Form von BGE-Finanzierung vor.

Transaktionssteuer statt MwSt.?

Transaktionssteuer (Mikrosteuer) zur Finanzierung des GrundeinkommensDer ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg – Mitinitiant des bedingungslosen Grundeinkommens – schlägt eine Alternativlösung vor. Weg von der ursprünglichen Finanzierungsidee (Mehrwertsteuererhöhung). Diese sei nicht mehrheitsfähig. Vielmehr erklärt Sigg die Einführung einer minimalen Transaktionssteuer – einer sogenannten Mikrosteuer – als geeignete Finanzierungsquelle, "ohne das es jemandem wehtut".

Die 0,05% Mikrosteuer

Oswald Sigg propagiert eine "automatische Mikrosteuer auf den Gesamtzahlungsverkehr". Denn der Zahlungsverkehr in der Schweiz sei 300 Mal so gross wie das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP). Davon entstammen über 90% des Volumens aus der Finanzwirtschaft – allen voran aus dem Hochfrequenzhandel.

Würde man nun den Zahlungsverkehr mit einer Mikrosteuer von nur 0,05 Prozent belasten, wäre das bedingungslose Grundeinkommen bereits finanziert. Und dies erst noch solidarisch: "Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr."

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2 Gedanken zu „Neue Grundeinkommen-Finanzierung

  1. H. Bernet

    Super Polit-Seite. Auch für den Unterricht in den Schulen geeignet. Weiter so!

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  2. Rudolf Peter Schilt

    Gemäss Oswald Sigg beträgt das Finanztransaktionsvolumen das 300-fache des BIP. Davon stammen angeblich 90% aus dem Hochfrequenzhandel. Dieser ist international organisiert und kann sich dem schweizerischen Steuersystem problemlos entziehen. Fazit: eine leere Behauptung (wie so vieles in dieser Initiative)!

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