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Längere Ladenöffnungszeiten in der Schweiz

Publiziert: 2016-03-01, 14:43 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Längere Ladenöffnungszeiten Schweiz: Es kommt zum Referendum + zur Abstimmung. Der Nationalrat sagt JA. Der Ständerat wohl auch.

Einkaufen soll neu von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Obwohl sich die Bevölkerung in Abstimmungen schon mehrmals gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

Einkaufen nach Feierabend

Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) hat ein Gesetz angenommen, dass den Läden hierzulande längere Öffnungszeiten erlaubt. Mit 122 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen war das nationalrätliche Verdikt klar und deutlich. Nun geht die Vorlage zurück an den Ständerat, der sich anfangs äusserst knapp – per Stichentscheid des Ratspräsidenten – dagegen ausgesprochen hatte. Bei der zweiten Abstimmung ist eher mit einem JA zu rechnen.

Gegen längere Ladenöffnungszeiten sind einzig die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen (GP), einige Vertreter der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) und die Gewerkschaften.

Das will das Ladenöffnungszeiten-Gesetz

Mit dem neuen Gesetz sollen allen voran die grossen Detailhändler in der gesamten Schweiz flächendeckend länger ihre Waren verkaufen dürfen. Von ganz früh bis spät.

An allen Wochentagen von 6:00 bis 20:00 Uhr. Und am Samstag von 6:00 bis 18:00 Uhr.

Die neue Regelung betrifft insgesamt 10 Kantone.

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Pro & Contra

Siehe auch: → Längere Ladenöffnungszeiten – PRO & CONTRA.

JA zu längeren Öffnungszeiten

Gegen Einkaufstourismus

Die Befürworter von längeren Öffnungszeiten rechtfertigen die Ausdehnung der Verkaufszeiten als effektive Massnahme gegen den Einkaufstourismus. Denn in den Nachbarländern der Schweiz seien die Bestimmungen wesentlich liberaler, argumentiert zum Beispiel Nationalrat Christian Lüscher von der FDP Genf. Und lässt dabei ausser Acht, dass eine Senkung der horrenden Preise der Schweizer Detailhändler deutlich mehr dazu beitragen würde, dem Einkaufstourismus erfolgreich entgegen zu wirken.

Konsumentenbedürfnis

Auch wird nimmermüde betont, längere Ladenöffnungszeiten stillen ein tiefgreifendes Konsumentenbedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer. So zum Beispiel Nationalrätin Isabelle Chevalley von der GLP Waadt. Die Welt ändere sich. Viele Menschen kämen er nach der Arbeit nach Feierabend zum Einkaufen. Erklärt aber nicht, wer um Himmels Willen schon am 6:00 Uhr morgens einkaufen muss.

Tessin als Vorbild

Ein weiteres Argument der Befürworter ist der Kanton Tessin (TI). Das JA im Kanton Tessin zu längeren Ladenöffnungszeiten legitimiere ein neues schweizweites Ladenöffnungszeiten-Gesetz zusätzlich. Und vergessen dabei mal so nebenbei zu erwähnen, dass der Kanton Tessin ja auch die SVP-Durchsetzungsinitiative angenommen hat – und der Rest der Schweiz eben gerade nicht.

NEIN zu längeren Öffnungszeiten

Affront gegen Stimmvolk

Die Gegner des Ladenöffnung-Gesetzes erinnern daran, dass das Schweizer Stimmvolk bereits mehrere Male – und dies in mehreren Kantonen – gegen längere Ladenöffnungszeiten gestimmt hat. Daher empfindet Nationalrat Louis Schelbert von den Grünen Luzern die Vorlage als "Affront" gegenüber der stimmenden Bevölkerung und ihrem Volkswillen.

Unföderalistisch

Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hält die Gesetzes-Vorlage für unföderalistisch. Die Begründung des JA-Lagers, längere Ladenöffnungszeiten als Massnahme gegen den Einkaufstourismus ins Feld zu führen, sei ausserdem fragwürdig: "Die Leute kaufen wegen der Preise im Ausland ein und sicher nicht wegen der Öffnungszeiten."

Schlechtere Arbeitsbedingungen

Ein wesentlicher Punkt in der Argumentationskette des NEIN-Lagers sind die Arbeitsbedingungen des Verkauspersonals. So warnt der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, dass dieses Gesetz die ohnehin prekären Anstellungsbedingungen weiter verschlimmern würde.

Über 90% der betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer sprächen sich gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

Finanzielle Belastung für kleine Betriebe

Der Haupt-Nutzniesser der neuen Gesetzesgebung wären bei einem Ja nur die grossen Betriebe. Ganz anders sieht es bei den kleinen und mittleren Betrieben aus.

Für diese Läden wären längere Öffnungszeiten eine schwere finanzielle Belastung, da sie ihr Personal länger beschäftigen müssten, nur um mit der Konkurrenz mithalten zu können.

Referendum + Abstimmung

Der Nationalrat hat bereits JA gesagt zum neuen Gesetz. Auch Wirtschaftsminister Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann befürwortet flexiblere Rahmenbedingungen im Detailhandel. Nun liegt der Entscheid wieder beim eher konservativen Ständerat. Es ist davon auszugehen, dass die Ständeräte mehrheitlich mit JA stimmen.

Danach wird es dann wohl zu einer Abstimmung kommen. Denn die Gewerkschaften werden mit Sicherheit das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten ergreifen. Genügend Unterschriften bei der Unterschriftensammlung sind ihr garantiert. Letzten Endes wird also das Schweizer Stimmvolk an einer Eidgenössischen Abstimmung über längere Ladenöffnungszeiten abstimmen.

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