KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Publiziert: 2016-05-09, 22:14 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

Fifa zahlt als gemeinnütziger Verein keine Steuern

Eine Parlamentsallianz von SP, Grüne, EVP und GLP möchte den in Zürich ansässigen Weltfussballverband Fifa künftig wie eine Aktiengesellschaft besteuern. Zwar sei die Fifa mit Hauptsitz auf dem Zürichberg rechtlich betrachtet ein gemeinnütziger Verein, jedoch verhalte sich die Fifa wie eine Kapitalgesellschaft. Sie vermarktet sich und macht zuverlässig Milliardenumsätze. Die Steuerprivilegien seien überhaupt nicht gerechtfertigt.

Neue Fifa-Steuer?

Um die Fifa neu wie eine AG besteuern zu lassen, ist allerdings eine Änderung des Steuergesetzes nötig. Aktuell räumt das Gesetz den Vereinen in der Schweiz gewisse Steuerprivilegien ein. Auf diese Weise soll das schweizerische Vereinswesen staatlich gefördert werden. Das heisst möglichst wenig gesetzliche Schranken bei der Vereinsführung. Per Definition erfüllen Vereine einen "nicht wirtschaftlichen Zweck". Das trifft wohl kaum auf die Fifa zu.

Neu sollen daher alle Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als 1 Milliarde Franken ihre Gewinne zum gleichen Steuersatz wie Kapitalgesellschaften versteuern.

Abstimmung: Der Zürcher Kantonsrat hat die Fifa-Initiative mit 70 JA-Stimmen "vorläufig" angenommen. 10 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären. Doch es gibt erbitterten Widerstand aus den Reihen der bürgerlich-rechten Parteien.

JA oder NEIN?

Kantonsrat Martin Sarbach (SP) argumentiert, dass die Fifa jährlich Milliardeneinnahmen erwirtschafte. "Sie muss deshalb nach dem besteuert werden, was sie ist, ein Milliardenkonzern."

"Die Fifa ist schon lange kein gemeinnütziger Verein mehr", sagt GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche. Deshalb müssten die Begünstigungen der Fifa überprüft werden. Die GLP spricht sich aber gegen eine Verknüpfung mit der Bilanzsumme der Vereine aus und fordert dahingehend "bessere" Lösungen.

Der Alternativen Liste (AL) zufolge soll die Fifa "nicht anders besteuert werden als eine Aktiengesellschaft". Die Bilanzsummen-Verknüpfung hält aber auch die AL "als nicht das Gelbe vom Ei". Man hoffe auf eine verbesserte Lösung, so AL-Kantonsrat Markus Bischoff.

Zieht die Fifa weg?

Gegner dieser Fifa-Besteuerung befürchten, dass der Fussballweltverband seinen Hauptsitz in Zürich räumen und aus der Schweiz in wesentlich steuergünstigere Staaten wegziehen könnte. SP-Kantonsrat Sarbach findet einen Fifa-Wegzug jedoch unbegründet. Die Funktionäre wollten keine "Verlegung auf eine Oase der Steuerglückseligen".

Nein zum Fifa-Bashing

Anders sehen das die bürgerlich-nationalen Parteien. Die SVP, FDP und CVP kritisieren das "Fifa-Bashing", so SVP-Kantonsrat Heinrich Raths. Denn Sportverbände wie unter anderem die Fifa seien im Kanton Zürich (ZH) wichtige Arbeitgeber. Nicht zu vergessen, dass "die Löhne von gegen 500 Fifa-Mitarbeitenden" in Zürich versteuert werden.

Derweil findet FDP-Kantonsrat André Müller: "Wir können nicht wegen eines Einzelfalls Gesetze ändern." Die Konsequenz einer solchen Steuergesetzänderung wäre der Wegzug anderer grosser Vereine aus dem Kanton Zürich. Noch schlimmer. Potentielle Zuzüger würden sich gar nicht erst in Zürich niederlassen, so die Argumente des gegnerischen Lagers.

Wie geht es weiter?

Die parlamentarische Fifa-Initiative von EVP und SP ist im Kantonsrat "vorläufig" angenommen worden. Nun muss die zuständige Kommission einen Bericht zum Anliegen verfassen. Erst dann wird der Vorstoss zur Fifa-Besteuerung nochmals im Kantonsrat behandelt.

Dann allerdings dürfte die Fifa-Initiative bei den Kantonsräten wohl kaum mehr ernstzunehmende Chancen haben. Alles andere als ein Nein wäre eine grosse Überraschung. Eine echte Chance für eine (legitime und nachvollziehbare) Besteuerung der Fifa ist erfahrungsgemäss nicht realistisch.

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