PRO UND CONTRA GEBÜHREN

ALLES zur No-Billag-Initiative + Abstimmung

Publiziert: 2016-08-18, 17:07 Uhr | → 8 Kommentare
Autor: Politik - Redaktion


ABSTIMMUNG-INFO: No-Billag-Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren».

Die Schweizer stimmen über das Abschaffen der Billag-Gebühren ab.

104'053 Unterschriften haben die Initianten der No-Billag-Initiative sammeln können – und diese offiziell bei der Schweizerischen Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ohne Gegenentwurf ab. Aller Voraussicht wird ihm das Parlament folgen. No-Billag kommt also zur finalen Abstimmung vors Volk. Hier gibt's die Infos.

 

Abstimmung zur No-Billag-Initiative

FORDERUNG

Erklärtes Ziel der Volksinitiative No-Billag ist laut Initiativkomitee die Abschaffung der Billag-Gebühren in der Schweiz. Diese betragen aktuell 400 Schweizer Franken pro Jahr. Gebührenpflichtig sind alle Haushalte der Schweiz, aber auch Unternehmen. Nun werden wohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden.

UMFRAGE ZUR NO-BILLAG

DEINE STIMME ZÄHLT!

Abschaffung des SRF + der Billag-Gebühren? *

   
 

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FRIST

Die No-Billag-Volksinitiative müsste bis Anfang des Jahres 2018 umgesetzt sein. Im Falle, dass die No-Billag Abstimmung doch noch zu einem späteren Zeitpunkt an die Urne sollte, müsste das Volksbegehren maximal bis zu Beginn des Jahres 2019 umgesetzt werden. Immer vorausgesetzt, die Stimmberechtigen stimmen bei der No-Billag-Abstimmung mehrheitlich mit einem Ja.

HINTERGRUND

Die Billag-Gebühren sind gewissen politischen Kreisen seit jeher ein Dorn im Auge. Auftrieb erhalten hat die Billag-Debatte spürbar seit der letzten äusserst knappen Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Im Zentrum der Kritik steht erneut das Programm des Schweizer Fernsehens (SRF) sowie die Kosten und die staatlichen Zuschüsse.

SRG-GEGNER

Der grösste Gegner des öffentlich-rechtlichen Senders ist der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der sich lautstark über den Inhalt und Umfang des Service Public enerviert. Hinter der No-Billag-Initiative stehen aber vor allem Vertreter der Jungen SVP (JSVP) und der Jungfreisinnigen Partei (JFDP). Prominenteste Befürworter im Komitee der Volksinitiative sind der SVP-Nationalrat Lukas Reimann (Kt. SG) und der SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (Kt. BS).

NO-BILLAG-INITIATIVE

Primäres Ziel der Eidgenössischen Volksinitiative No-Billag «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ist die ersatzlose Abschaffung der jährlichen Billag-Gebühren – oder wie es die Befürworter der Initiative zu sagen pflegen: das Abschaffen der "Billag-Zwangsgebühren". Diese Gebühren, die jeder Haushalt in der Schweiz zu entrichten hat, betragen 400 Franken pro Jahr. Doch die wahren Ziele dieses Anliegens gehen noch ein paar Schritte weiter. Der Initiativtext im konkreten Wortlaut:

No-Billag-Initiative im Wortlaut

SRF NUR IN KRIEGSZEITEN

Die durchaus populäre No-Billag-Initiative setzt allen voran die SRG SSR (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) stark unter Druck. Was aber viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Gebührenabschaffung nicht wissen, die Initianten stellen ausserdem eine drastische Forderung: Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben dürfen. Folglich darf der Staat diese dann auch nicht mehr subventionieren und hat den Geldfluss gänzlich einzustellen. Hingegen sollen Konzessionen regelmässig an Private versteigert werden.

KEINE ANTI-SRG-INITIATIVE

Das Initiativkomitee der No-Billag versucht zu beschwichtigen und erklärt, dass ihre Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» nicht die SRG als solches zum Adressaten hätte, sondern sich ausschliesslich gegen den Billag-Gebührenzwang richte. Die SRG soll auch in Zukunft eine Daseinsberechtigung haben und das Recht auf Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen haben, so die Initianten. Wohlwissend, dass eine faktische Abschaffung des SRG-Unternehmens keinerlei Chance hätte. Allerdings, so das No-Billag-Lager relativierend, müsse sich die SRG in Zukunft selber finanzieren – ohne jegliche staatliche Zuwendung und Subventionen.

MEDIENFREIHEIT IN GEFAHR

Die staatlichen Gelder an die SRG sollen dem No-Billag-Lager zufolge also ersatzlos gestrichen werden. Das Pro-Lager argumentiert, dass diese Subventionen im krassen Widerspruch zur Medienfreiheit stehen würden, wenn ein Staat bestimmte Medien des Landes finanziert. Die SRG erhalte heute pro Jahr Zuschüsse und staatliche Beiträge in Milliardenhöhe. Diese Gelder wiederum "macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt".

ABSTIMMUNG

Ob die No-Billag-Initiative am Abstimmungssonntag Erfolg haben wird, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass mit dem Schlagwort "Zwangsgebühren abschaffen" ordentlich und ohne grosse Mühe auf Stimmenfang gegangen werden kann. Und sich dabei die weiteren Konsequenzen für die SRG gekonnt verschweigen lassen, weil sie für einen Grossteil der Bevölkerung uninteressant sind. Andererseits gab es in der Schweiz erst kürzlich schon mal eine entsprechende Initiative namens «Radio und Fernsehen – ohne Billag» zur Abschaffung der Empfangsgebühren. Diese gelangte jedoch mangels Unterstützung gar nicht erst zur Abstimmung. Denn die Initianten der Organisation «Solidarische Schweiz (SOS)» konnten gerademal 9500 Unterschriften sammeln. Ein schlechtes Omen? Diesbezüglich zumindest läuft es der No-Billag-Initiative mit über 104'000 Unterschriften doch wesentlich besser. Dies reicht aber noch lange nicht, um in der Schweiz auch einen Abstimmungserfolg zu erzielen.

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8 Gedanken zu „ALLES zur No-Billag-Initiative + Abstimmung

  1. Nick

    Wie das Parlament Volksentscheide umsetzt ist ja hinlänglich bekannt. Es ist zu befürchten, dass die SRG ohne Billag vom Bund mittels Leistungsauftrag (wie ca. die Hälfte der SBB) aus Steuermitteln finanziert wird und der Bürger dann gar nichts mehr zu sagen hat.

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    1. simon

      die bürger haben auch jetzt nichts zu sagen! die medien braucht es heute nicht mehr! keiner informiert uns sachlich und neutral! die medien manipulieren uns

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  2. KaTh

    TV schauen besteht ja fast ausschliesslich nur noch aus Werbung und bereits schlimme Sendungen die keinen Intellekt mehr schätzen. Für das zahle ich?!, damit ich mich um den Finger ziehen, mich manipulieren und mich ärgern lassen soll. Ich zahle ja bereits für gute Filme die ich mir ansehen möchte. Wo ist mein Schutz, überhäuft von Korruption und Konsumenten Verachtung.

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  3. Charlotte

    Bitte Bitte Bitte NO BILLAG. Ich schaue nicht mal schweizer Fernsehen. Oder Fernsehen überhaupt. Nur Serien und YouTube. WEG DAMIT!

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  4. Lukas

    Für Fernseh- und Radiosender ist es natürlich eine "luxuriöse" Existenz wenn sie einfach Geld bekommen: trendprinzip360.wordpress.com/zwangsabgaben_srf_billag_swisscom Die Bevölkerung kann aber selber entscheiden welche Medien sie möchte und bezahlt dann auch nur das, was sie sich anschaut oder anhört.

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  5. Roth

    Ich bin total gegen diese Gebühren,weil ich es eine absolute Frechheit finde,dass uns so viel Geld abgenommen wird für ein TV Programm das zur Volksverblödung führt,sprich kein adäquates Programm.Für 400.- im Jahr erwartet man nicht immer nur Wiederholungen im TV.

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  6. andre

    Ich zerfixk all die schnüffler zahled eifsch kei billag meh lönd eu nöd von staat verarsche. Jede wo bi mir chunt go lütte wird sofort miteme tritt is gsicht wieder hei gschickt.

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  7. Hannes

    Für diese Aktivitäten gegen "NO-BILLAG" kann ich mich gar nicht erwärmen. Erstens brauchen wir diese widerliche Schnüffelpolizei BILLAG nicht (bis zu Versuch gewaltsam in unsere Whng einzudringen und meinen ausld. Partner übel zu beschimpfen) und zweites geht das allermeiste Geld an ein hochkommerzielles, selbstherrliches "Brot und Spiele"-TV namens SRF. Gerne zahle ich mein Geld für eine Echo-der-Zeit und für nicht-kommerzielle Lokalradios; aber die kriegen ja von der BILLAG fast gar nix. Schon Jahrzehnte hatten wir Radiohörer bei der SRG das Show-Fernsehen quer subventioniert und nun müssen wir dreimal mehr zahlen. Wenn etwa die (wenigen) Radio-RaBe-Hörer_innen das Geld statt der SRG dem Radio RaBe zahlen könnten, hätte RaBe mehr Stutz! Zum Bsp. SRF-Vergeudung bei den toll inszenierten Nachrichten: Tagesschau: 95% gehen in high-tech-Technik (und Millisekunden genau eingespeiste Werbung), nicht in die Recherche. Diesen Service public brauche ich auch als Linker und kritischer Zeitgenosse wirklich nicht.

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