NEWS 25.05.2017



BUSSE FÜR KAUGUMMI & ZIGIS

Neue Littering-Bussen in der Schweiz?

Littering kostet: 300 Franken Busse wegen Kaugummi- / Zigaretten-Littering.

Neue Littering Bussen in der Schweiz?


Der Bund plant die Einführung einer einheitlichen Littering-Geldstrafe.

Sind Littering-Strafen die logische Konsequenz einer modernen Wegwerfgesellschaft?

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DIE NEUE SVP-INITIATIVE

Burka-Verbot Schweiz – Verhüllungsverbot

Schweizweites Verhüllungsverbot gefordert: Alles zur Burka-Verbot-Initiative + Abstimmung in der Schweiz.

Burka Verbot Schweiz: Initiative + Abstimmung
Die SVP kämpft mit dem Verhüllungsverbot explizit gegen das Tragen von Burkas. Hier gibt es die wichtigsten Infos zur Eidgenössischen Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot.

 

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2. MONAT IN FOLGE

Arbeitslosenquote Schweiz 2016 sinkt

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Die Arbeitslosenquote 2016 in der Schweiz sinkt auf 3,6 Prozent bzw. 155'324 RAV-Arbeitslose. Das bedeutet eine sinkende Arbeitslosigkeit schon den zweiten Monat in Folge. Dies vermelden die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

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TIEFERE MANAGERLÖHNE!

Pro Service Public: Initiative + Abstimmung

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Pro Service public – Gute bezahlbare Grundversorgung durch Staatsbetriebe + tiefere Löhne für Manager und CEOs: K-Tipp Initiative und Abstimmung Pro Service Public.

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Verstoss gegen Unschuldsvermutung

Weniger Kriminalität durch Videoüberwachung?

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Es heisst: Weniger Kriminalität dank Videoüberwachung. Speziell im öffentlichen Raum. Doch wurde das bislang nie statistisch bestätigt, Ganz im Gegenteil. Dafür werden sämtliche Bürger der Schweiz nun pauschal verdächtigt, gefilmt und überwacht. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Zig Tausende neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum folgen.

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SCHWEIZER ARMEE REFORMIEREN?

Giardino attackiert Armeereform mit Referendum

armee-reform-schweiz

Referendum ergriffen: Die Armeereform schanzt der Schweizer Armee insgesamt 20 Mrd. Franken zu (bis 2020) + verkleinert die Truppen-Grösse auf 100'000 Soldaten. Giardino kündigt deshalb das Referendum an.

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MILLIARDEN STEUERPRIVILEGIEN

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

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ABSTIMMUNG AM 5. JUNI

Regierungsrat sagt NEIN zur Milchkuh-Initiative

milchkuh-initiative

Der Regierungsrat Zürich sagt NEIN zur Milchkuh-Initiative, über die es in der Schweiz am 5. Juni 2016 eine Abstimmung gibt.

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VORLAGE GEHT ANS PARLAMENT

109’000 Unterschriften für Ernährungssouveränität

volksinitiative-ernaehrungssicherheit

Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat die Initiative "Für Ernährungssouveränität" mit 109'000 Unterschriften offiziell bei der Bundeskanzlei deponiert.

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