Parlament sagt NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative

Publiziert: 2014-12-09, 16:38 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


NEIN zu nationalen Erbschaftssteuer – Nationalrat und Ständerat lehnen die Einführung einer landesweiten Erbschaftssteuer für die Schweiz ab.

Die Erbschaftssteuer-Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" polarisiert. Nicht weniger als 30 Rednerinnen und Redner äusserten im Nationalratssaal ihre Meinung.

Hier gibt es alles Wissenswerte zur: Erbschaftssteuer-Initiative.

NEIN zur Erbschafttsteuer-Initiative

Die Initiative zur Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde in der bürgerlich dominierten grossen Parlamentskammer (Nationalrat) relativ deutlich mit 124 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit folgen die Nationalräte dem noch konservativeren Ständerat, der schon zuvor das Erbschaftssteuer-Anliegen niederschmetterte.

Das bürgerliche Lager kritisiert, dass eine schweizweite Erbschaftssteuer ein Angriff auf die Wirtschaft und den Werkplatz Schweiz bedeute. Christophe Darbellay, Partei-Präsodent der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) kanzelte die Initiative unprofessionell und undemokratisch als "unschweizerisch" ab. Dies sei eine "Neid-Debatte" ergänzte Darbellay.

JA zur Erbschaftssteuer-Initiative

Das befürwortende Lager von SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften hingegen betonen den Nutzen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Es gehe hierbei auch um die Verteilungsgerechtigkeit. Betriebe aus der Landwirtschaft und weiterbestehende Unternehmen sind nicht von der Erbschaftssteuer betroffen.

Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) hält die Erbschaftssteuer für "eine der gescheitesten Steuern, denn sie belastet den Nachlass und betrifft nur zwei bis drei Prozent der Steuerpflichtigen." Ausserdem sei die Finanzierung der AHV mittels nationaler Erbschaftssteuer sinnvoller, als über höhere Lohnbeiträge und einer Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Zu den Befürwortern zählt auch die Unternehmerin Jacqueline Badran (SP). Sie kritisiert die aktuelle Vermögenskonzentration und vergleicht sie mit feudalen Zeiten: "Die Initiative schützt das Dach über dem Kopf, 99 Prozent der Hausbesitzer sind nicht betroffen."

Auch Beat Jans (SP) betont, dass von der Erbschaftssteuer-Initiative 98 Prozent aller Steuerpflichtigen profitieren.


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