TIEFERE MANAGERLÖHNE!

Pro Service Public: Initiative + Abstimmung

Publiziert: 2016-04-14, 12:13 Uhr | → 1 Kommentar
Autor: Politik - Redaktion


Pro Service public – Gute bezahlbare Grundversorgung durch Staatsbetriebe + tiefere Löhne für Manager und CEOs: K-Tipp Initiative und Abstimmung Pro Service Public.

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Das will Pro Service Public

Die Volksinitiative fordert, dass sämtliche staatliche und halb-staatliche Unternehmen in der Schweiz in ihrem Geschäftsgebaren in der Grundversorgung nicht auf Gewinne und Rendite abzielen.

Pro Service public verfolgt primär das Ziel, dass die drei grossen Schweizer Unternehmen:

den Steuerzahlern einen guten und bezahlbaren Service public anbieten – ohne Gewinnabsichten in der Grundversorgung.

Managerlöhne in Staatsbetrieben kürzen

Pro Service Public: CEO & Manager-Löhne kürzen!Hohe Löhne in Staatsbetrieben: Ein weiteres zentrales Anliegen dieser Pro-Service-public-Initiative zielt auf die exorbitanten Managerlöhne in den Schweizer Staatsbetrieben. Den Initianten zufolge sind die Löhne der Staatsbetrieb-CEOs zum Teil exorbitant.

Niemand soll mehr verdienen als ein Bundesrat: Geht es nach der KTipp-Initiative, sollen Manager in bundesnahen Unternehmen kein höheres Gehalt als die Personal-Angestellten in der Bundesverwaltung erhalten dürfen. Ein Bundesrat verdient 475'000 Franken.

Gemeint sind allen voran die hohen Managerlöhne der Konzernchefs bei der Post, SBB, Swisscom und der Ruag (Schweizer Rüstungskonzern).

Wahnsinns-Gehälter: Die Saläre der Manager in diesen Betrieben haben mittlerweile ein Lohnniveau erreicht, welches ohne nachvollziehbare Leistung auf Summen angehoben wurde, die sachlich betrachtet nicht zu rechtfertigen sind.

Die ausufernde Managerentlöhnung auf Staatskosten gelte es nun endlich auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen.

K-Tipp Saldo Bon à Savoir Spendere Meglio

So lauten sind die Initianten von Pro Service public. Wegen Häufung von Konsumentenbeschwerden haben sich die Konsumentenzeitschriften K-Tipp, Saldo, Bon à savoir und Spendere Meglio zur Lancierung dieser Volksinitiative entschlossen. Gemeinsam haben sie die notwendige Zahl an Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenbögen waren rasch und vor Ende der Sammelfrist gefüllt. Nachdem das Parlament die Initiative abgelehnt hat, hat das Schweizer Stimmvolk die Wahl.

Bundesrat NEIN zu Pro Service public

Der Bundesrat sagt NEIN zur Volksinitiative. Er unterstützt zwar in seiner Stellungnahme die Forderung nach guten und bezahlbaren öffentlichen Diensten in der Schweiz. Die Initiative "Pro Service public" lehnt er jedoch ab. Die Bundesräte sehen die Forderungen dieser Volksinitiative hierzulande bereits umgesetzt. Die Qualität des Schweizer Service public sei sehr hoch. Der bundesrätliche Haupttenor: Ein JA zur Initiative würde die Wettbewerbsfähigkeit bundesnaher Betriebe beschneiden und so zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.

Contra-Argumente

Dem Bundesrat zufolge würde die "Pro Service public"-Initiative der Schweiz schaden, weil die Volksinitiative die unternehmerischen Freiheiten der staatlichen Unternehmen allzu sehr einschränken.

Kritikpunkt ist aus Bundesratssicht auch der besagte Initiativtext. Der bundesrätlichen Stellungnahme zufolge sei der Verfassungstext von Pro Service public unklar gehalten. Im Text sei nicht eindeutig ersichtlich, ob das Gewinnstreben in bundesnahen Unternehmen voll umfänglich gestrichen werden soll. Oder ob die Gewinne bloss in der Grundversorgung nicht mehr als das primäre Ziel der Unternehmen gelten.

Die Bundesräte sehen ausserdem die "Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit" sowie "die Innovationskraft und Investitionstätigkeit der bundesnahen Unternehmen" in Gefahr.

Daher lehnt die Regierung das Pro-Service-public-Volksanliegen des KTipps ab. Auf die Ausarbeitung eines direkten oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet sie gänzlich.

Steuerausfälle – weniger Einnahmen aus den Gewinnsteuern

Die Schweizer Regierung beklagt auch die daraus resultierenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone.

So rechnet der Bundesrat vor, dass die drei Konzerne SBB, Swisscom und Post im Steuerjahr 2012 zusammen Gewinnsteuern in der Höhe von 390 Millionen Franken bezahlt haben. Die Swisscom und die Post haben zudem 890 Millionen Franken Gewinn abgegeben.

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Ein Gedanke zu „Pro Service Public: Initiative + Abstimmung

  1. Remo

    Überall werden Poststellen geschlossen. Die, die noch bleiben, verwandeln sich in Gemischtwarenläden und Süßwarenläden.

    Die Initiative hat ganz konkrete Auswirkungen, nicht nur auf die Abzockerlöhne des Kaders von SRG, RUAG, SRF, Post, Postfinance und Swisscom etc.

    Sondern z. B. im Domleschg, ob in Caizs die Post bleibt oder ihr das gleiche Schicksal droht wie der Post in Rhäzüns:

    http://domleschger-zeitung.ch/post-cazis-wetten-dass/

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