SVP-Einbürgerungsinitiative jetzt schweizweit

Publiziert: 2013-11-25, 18:10 Uhr | → 1 Kommentar
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


Verschärfte Einbürgerung Schweiz: Einbürgerungsinitiative der SVP jetzt schweizweit.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte den Schwung des Abstimmungserfolges im Kanton Bern nutzen und sogleich mobil machen für weitere Einbürgerungsinitiativen mit noch härteren Einbürgerungsbestimmungen – in der gesamten Schweiz.

Nach Bern droht nun auch der restlichen Schweiz eine Initiativenwelle für eine kantonal massiv verschärfte Einbürgerungspraxis.

Inhalt:


SVP will Einbürgerungsinitiative für die ganze Schweiz

Nach dem Abstimmungserfolg der SVP bei der Einbürgerungsinitiative reissen die Diskussionen nicht ab. Einer Experten-Analyse zufolge verstösst die Einbürgerungsinitiative mehrfach gegen das Bundesrecht.

Die SVP bringt das Thema "Schweizweit verschärfte Einbürgerungen" ins Rollen. SVP-Hardliner Ulrich Giezendanner fordert alle kantonalen SVP-Sektionen dazu auf, eine verschärfte Einbürgerungsinitiative zu starten.

Wind in die Segel bläst den Hardlinern der Schweizerischen Volkspartei die mit 55,8% gewonnene kantonale Abstimmung der Jungen SVP (JSVP). Laut eigenen Aussagen hatte die JSVP lediglich 50'000 Franken im Kampagnen-Budget – und ging dennoch als Siegerin hervor.


Forderungen der SVP-Einbürgerungsinitiative

Die Einbürgerungsinitiative sieht eine drastische Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen vor.

So können zum Beispiel alle Personen, welche in der Vergangenheit eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verbüssen mussten, obwohl die Strafe gebüsst und abgesessen, in der nicht mehr eingebürgert werden.

Es betrifft aber auch alle Personen, die Sozialhilfe empfangen. Sozialhilfeempfängern oder Personen, welche die bezogenen Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlen, wird die Einbürgerung veboten.

Brisant. Der Initiativtext der Einbürgerungsinitiative sieht auch Einbürgerungsverbote bei mangelhaften Deutsch-Kenntnissen oder bei Wissenslücken in der Staatskunde vor.


Wegen linker Städte nur kantonale Abstimmungen

Die Devise bei der SVP ist indes klar: Keine nationale Volksinitiative lancieren, sondern vielmehr auf kantonale Abstimmungen setzen.

Bei einer nationalen Einbürgerungsinititative würde die SVP die Abstimmung laut eigenen Aussagen verlieren – wegen der Stimmbevölkerung der "linken Städte", so Ulrich Giezendanner. Dies ist der Grund, weshalb sich die SVP in dieser Frage auf kantonalem Kurs bewegt.  " […] der Schweizer Pass muss wieder einen Wert bekommen."


Verstoss gegen die Verfassung

Bevor allerdings – wie in der Einbürgerungsinitiative vorgesehen – die kantonale Verfassung entsprechend geändert werden kann, muss das Bundesparlament für Justiz im Vorfeld, und im Auftrag des Bundesrates, ein Gutachten erstellen. In diesem Gutachten wird untersucht und offiziell geprüft, ob die Einbürgerungsinitiative überhaupt verfassungskonform mit der Bundesverfassung ist.

Laut Rechtsexperten verstösst die SVP-Initiative wohl gegen das Diskriminierungsverbot.

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Ein Gedanke zu „SVP-Einbürgerungsinitiative jetzt schweizweit

  1. Imboden

    Zitat: "Laut Rechtsexperten verstösst die SVP-Initiative wohl gegen das Diskriminierungsverbot."   Mit diesen "Rechtsexperten" sind die kranken Menschen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemeint welche in Ihrem Humanistischen Wahnsinn verurteilten Kindesentführern und Mördern das Recht zusprechen nicht bedroht zu werden. (Fall Jakob von Metzler) http://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%BChrung_von_Jakob_von_Metzler Und von solch Weltfremden Menschen soll isch die Schweiz sagen lassen was Menschenrechte sind ???   Die sollten mal zuerst in Ihrem Herz herausfinden was Gerechtigkeit ist bevor Sie anderen Menschen Ihre paragraphen Aufzwingen.

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