SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Publiziert: 2016-07-04, 02:06 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

Die Kündigungsinitiative

Die Schweiz soll zurückkehren zu einem System mit Einwanderungskontingenten. Auch soll hierzulande ein strikter Inländervorrang gelten.

So lauten die Forderungen der SVP, allerdings mit keinen reellen Erfolgaussichten. Also greift die SVP zum bewährten Mittel: Die Androhung einer neuen Initiative.

Die Drohung

Mit der neusten Volksinitiative will die SVP nichts weniger als die bilateralen Verträge mit der EU kippen. Alt-Bundesrat, Milliardär und SVP-Parteistratege Christoph Blocher droht gegenüber der «Sonntagszeitung»:

«Wenn die Verfassung nicht mittels Kontingenten und Höchstzahlen, wie wir sie früher kannten, umgesetzt wird oder wenn eine Alternative nicht zu einer massiven Reduktion der Einwanderung führen wird, müssen und werden wir eine Kündigungsinitiative lancieren».

Abstimmung

 

Blocher diktiert Marschrichtung

Medial steckte Blocher viel Kritik ein. Rasch wurden andere SVP-Politiker herbeizitiert, die Blochers Initiative für unsinnig hielten. Blocher, so wurde kolportiert, verliere augenscheinlich an Einfluss in der Partei und erleide langsam, aber stetig Schiffbruch. Weit gefehlt. Die Macht des potenten Milliardärs ist nicht zu unterschätzen. Blocher wird mit allen Mitteln seinen letzten Kampf – die Kündigung der Bilateralen – ausfechten.

Unterdessen stimmt auch Parteipräsident Albert Rösti in den Chor des Strippenziehers ein. Weitere SVPler dürften in den kommenden Wochen folgen. Eine Kündigungsinitiative ist durchaus realistisch. Die SVP fühlt sich durch den Brexit beflügelt und sieht einen denkbar günstigen Zeitpunkt gekommen. Den wird sich die SVP kaum entgehen lassen.

Gründe

Bestätigt sieht sich die SVP allen voran vom Brexit-Entscheid der Briten. Seither sei die Bilaterale "weniger wichtig“, so der Tenor.

Im Parlament steht die SVP mit ihrer Forderung auf verlorenem Posten. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse sei eine Rückkehr zum alten Kontigentsystem unrealistisch. Nach den Sommerferien werde das Parlament mit Sicherheit auch keine alternative Umsetzung verabschieden, die für die SVP zufriedenstellend sei. Viel wahrscheinlicher ist eine Abschwächung des Inländervorrangs und Schutzklauseln, die nur in Krisenfällen Anwendung finden.

Brexit gibt Swissexit-Befürwortern Aufwind

Zwar ist die Schweiz kein offizielles Mitglied der Europäischen Union (EU). Sie verfügt aber über zahlreiche bilaterale Abkommen mit der EU. In gewissen Fällen findet das EU-Recht auch in der Schweiz Anwendung. Daher ist die Rede von einem Swissexit gar nicht so verkehrt, gemeint ist die Aufkündigung aller Verträge mit der EU. Mit der Lancierung einer entsprechenden Initiative dürfte man auf Ende 2016 / Anfang 2017 rechnen.

Albert Rösti sieht Blocher im Entscheid der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, bestätigt. Der Brexit zeige, dass für die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU noch weniger wichtig seien als dies medial kolportiert werde. Vielmehr eröffne der Brexit der Schweiz eine einzigartige Alternative zu Europa. Laut Albert Rösti sei das Vereinigte Königreich von Grossbritannien ein viel wichtigerer Partner für die Schweiz als die EU. Ihm schweben eigene Freihandelsabkommen, Forschungsverträge und Bankenabkommen mit Grossbritannien vor.

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