ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

Publiziert: 2016-08-12, 17:09 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

Völkerrecht-Initiative eingereicht

Heute Mittag hat die SVP die Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)' offiziell bei der Schweizerischen Bundeskanzlei eingereicht.

Das Anliegen zielt gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU. Deshalb wird sie von Gegner auch als Anti-Menschenrechtsinitiative bezeichnet.

Weitere Details: ▶ Schweizer Recht / Landesrecht / Bundesrecht vor Völkerrecht?

Schweizer Recht vs. Völkerrecht Umfrage

Wie entscheiden Sie bei der Abstimmung zur «Selbstbestimmungsinitiative»? *

   
 

FALLS SIE EINEN KOMMENTAR ABGEBEN MÖCHTEN, bitte zuerst unten kommentieren, dann abstimmen. Umgekehrt nicht möglich.

UMFRAGE: Wäre heute Abstimmung, würden Sie mit JA oder NEIN stimmen? Hier gibts die Abstimmung zur Volksinitiative. Ihre Meinung zählt!


Schweizer Recht statt fremde Richter: Mit der Völkerrecht-Initiative möchte die SVP direkt in der Schweizerischen Verfassung festschreiben lassen, dass das Bundesrecht vor dem Völkerecht gelte. Laut eigenen Angaben möchte die SVP so die Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stoppen und die direkte Demokratie stärken.

Initiativtext

Der Text resp. die vorgesehene Verfassungsänderung zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)':

Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 und 4
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 56a           Völkerrechtliche Verpflichtungen
1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 190           Massgebendes Recht
Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Art.197 Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)
Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.
1  SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Weiteres Vorgehen

Sobald die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Volksinitiative bestätigt, wird sich der Bundesrat mit der Vorlage beschäftigen müssen. Danach geht das Anliegen an das Parlament. Eine allfällige Abstimmung zur Völkerrechtsinitiative ist folglich noch weit entfernt.

Verschiedene Organisationen starten aber bereits mit dem heutigen Tag ihre grossangelegte Gegenkampagne.

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative

Gegner sprechen von einer Anti-Menschenrechtsinitiative, denn das Volksbegehren ziele klar auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte».

Zum bereits aktiven gegnerischen Lager der SVP-Völkerrechtsinitiative zählen unter anderem:

Sag uns Deine Meinung unten in den Kommentaren!
VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (3 votes cast)
SVP-Selbstbestimmungsinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' eingereicht, 5.0 out of 5 based on 3 ratings
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.