SCHWEIZER RECHT VOR MENSCHENRECHT

Völkerrecht-Initiative SVP – Schweizer Recht geht vor

Publiziert: 2014-08-20, 00:45 Uhr | → 1 Kommentar
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


Neue Völkerrecht-Initiative der SVP: Schweizer Recht vor Völkerrecht / vor fremden Richtern – Die Verfassung der Schweiz soll vor internationalem Recht stehen. Die SVP Völkerrecht-Initiative verweist das internationale Völkerrecht in seine Schranken.

Das internationale Recht ("Völkerrecht") kommt in der Hierarchie erst hinter dem Schweizer Recht, zumindest wenn es nach der geplanten Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Selbst wenn das Schweizerische Recht gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstösst. Die SVP möchte hierzu eine entsprechende Völkerrecht-Initiative lancieren, die folgenden Text in der Bundesverfassung fest verankert: die Schweizer Verfassung ist die "oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft" – und kommt daher stets vor all den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Anwendung.

Völkerrecht vs. Schweizer Recht

Für die rechts-nationale Partei SVP ist das in der Bundesverfassung festgelegte Schweizer Recht die oberste Rechtsquelle der Schweiz. Internationale Verpflichtungen und Verträge wie das Völkerrecht sind der SVP zufolge nur sekundär und haben hinter dem Landesrecht anzustehen. Sollte die völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Rechtsauffassung gar zuwider laufen, müssen die Verträge aufgelöst werden.

Dieser Grundsatz soll fix in der Verfassung verankert werden. Mit einer Volksinitiative möchte die SVP diese Forderung nun realisieren und in die Tat umsetzen. Im Initiativtext der SVP bleibt einzig das zwingende Völkerrecht vorbehalten, welches über der Bundesverfassung steht. Dazu zählen unter anderem das Gewaltverbot, das Verbot von Folter und das Verbot von Völkermord. Die erklärte Absicht der SVP ist es, der Ausdehnung des Begriffs "zwingendes Völkerrecht" entgegenzuwirken. Daher gilt es das zwingende Völkerrecht zu definieren und in der Verfassung festzulegen. Alles andere hat hinter dem Schweizer Recht anzustehen und soll, sofern es diesem widerspricht, gar ungültig sein.

Initiativtext der SVP-Völkerrecht-Initiative

Dem Initiativtext der SVP zufolge dürfen dann sowohl der Bund als auch die Kantone keinerlei völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung der Schweiz widersprechen. Sollte das Völkerrecht dennoch der Schweizer Verfassung widersprechen, so muss das Völkerrecht unbedingt den Vorgaben der Schweizerischen Bundesverfassung entsprechend angepasst und abgeändert werden.

Sollte dies nicht möglich sein, müssen die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz unmittelbar aufgelöst und gekündigt werden.

Volksinitiative vor den Wahlen

Dies sieht der geplante Initiativtext der SVP Völkerrecht Initiative vor. Ob die Volksinitiative wirklich bereits jetzt lanciert wird, entscheidet die Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei am 25. Oktober. Alt-Bundesrat und SVP-Zugpferd Christoph Blocher lässt aber keine Zweifel daran, dass die Delegierten der SVP der Völkerrecht-Initiative zustimmen werden.

Das genaue Datum der Lancierung wird zeitgleich mit dem Start der SVP-Asylinitiative zur Abschaffung des Asylrechts erfolgen, der zweiten polarisierenden Volksinitiative der SVP. Strategisch und medial geschickt platziert vor den Eidgenössischen Wahlen. Kostenlose mediale Aufmerksamkeit und Parteiwerbung ist der SVP auf diese Weise sicher – eine bewährte Taktik seit Jahren.

SVP Völkerrecht-Initiative Schweiz

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Ein Gedanke zu „Völkerrecht-Initiative SVP – Schweizer Recht geht vor

  1. BGE - Unsere Freiheit

    Entschuldigt, Leute, aber diese „Volksinitiative“ verstößt gegen die Schweizer Verfassung:
    Art. 139
    3 „Verletzt die Initiative …zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für … ungültig. “
    Die Abschaffung des Völkerrechts verletzt ja nun mal DEFINITIV das Völkerrecht.
    – Gut, daß sich die Schweiz nicht gleich ins Aus katapultiert.. allein das Ansinnen dieser Dösköppe ist ja schon an Dummheit nicht zu übertreffen (oder wie soll das rechtlich funktionieren mit den von der Schweiz geschlossenen internationalen Verträgen oder dem Umgang mit anderen Staaten? Wer immer noch glaubt, die Schweiz sei eine kleine Insel, die ALLEINE überleben kann, sollte doch eigentlich spätestens durch die Aufhebung der Bindung des Frankenkurses an den Eur eines Besseren belehrt worden sein.)
    In jedem Falle.. lesen bildet…besonders die Verfassung seines Landes sollte man kennen.. 😉

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