Alles rund um: Abstimmungen 2014 – Schweiz

Ecopop Initiative

SVP NEIN zur Ecopop-Initiative Abstimmung

Ecopop Abstimmung: Die SVP sagt NEIN zur Ecopop-Initiative.

Die Volksinitiative schiesse über das Ziel hinaus. Die geforderte "aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen." Ausserdem ist die von der Ecopop beabsichtigte Begrenzung der Zuwanderung «starr und rein quantitativ ausgerichtet». Die Partei-Parole der Schweizerischen Volkspartei lautet daher: NEIN zur Ecopop-Abstimmung.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 4.3/5 (3 votes cast)
mehrwertsteuer-initiative

Bundesrat NEIN zur Mehrwertsteuer-Initiative

Mehrwertsteuer Initiative: Der Bundesrat lehnt die MwSt-Initiative der GastroSuisse ab. "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" führt zu weniger Einkommen und höheren Ausgaben für Schweizer Haushalte, so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Volksinitiative des Branchenverbandes GastroSuisse weht von offizieller Seite ein heftiger Wind entgegen. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Stellungnahme, die Mehrwertsteuer-Initiative abzulehnen.

Die Abstimmung zur MwSt-Vorlage findet am 28. September 2014 statt.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Ecopop Initiative

Ecopop – die «Birkenstock-Rassisten»? – Initiative

Alles Birkenstock-Rassisten hinter der Ecopop-Initiative? – Strafanzeige und Klage: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel darf den Ausdruck «Birkenstock-Rassisten» weiter verwenden.

Hier gibt es alle Infos zur: Ecopop – Initiative und Abstimmung 2014.

Nationalrat Büchel aus St. Gallen hat in der Nationalratsdebatte zur Ecopop-Initiative die Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Im genauen Wortlaut sagte der SVP-Politiker:

«Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten haben.»

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (2 votes cast)
Einheitskasse Schweiz - Initiative und Abstimmung

Einheitskasse vor Bundesgericht – Krankenkassen Schweiz

Die Beschwerde gegen die Einheitskasse Berichterstattung kommt vor das Bundesgericht der Schweiz. Krankenkassen haben einseitig gegen die Einheitskasse desinformiert.

Am 28. September 2014 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer für oder gegen die Einheitskrankenkasse ab. Der Kampagnenkampf ist unterdessen in vollem Gange. Allen voran die Krankenkassen versuchen, eine Einheitskasse in der Schweiz mit allen Mitteln zu verhindern. Immerhin droht den privaten Krankenversicherungen, ihr lukratives Geschäft mit der obligatorischen Grundversicherung der Bevölkerung weg zu brechen. Die Frage, ob man mit der Grundversicherung der Schweizerinnen und Schweizer profitorientiere Geschäfte machen soll, stellen sich die privaten Krankenkassen nicht.

Hier gibt es alle Infos zur: Einheitskasse Schweiz – Initiative und Abstimmung.

Der Vorwurf an die Schweizer Krankenkassen lautet: diese haben in ihren Kundenmagazinen und -zeitschriften einseitig gegen die Initiative zur Einheitskasse berichtet. Nun wurde gleich in mehreren Kantonen offiziell Beschwerde eingereicht. Der Fall kommt vor das Bundesgericht.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (2 votes cast)

Abstimmungen Zürich vom 28. September 2014 – Abstimmung Vorlagen

Abstimmung Zürich – 28. September 2014: Die Vorlagen und Abstimmungen für das Zürcher Stimmvolk. Neubau Badi Heuried Eishalle Abstimmung sowie 3 kantonale und nationale Vorlagen.

Am 28. September 2014 ist offizieller Abstimmungstermin in der Schweiz. Nebst Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich auch auf kommunaler Ebene über einen Kredit für den Neubau der Sportanlage Freibad Heuried inklusive Eishalle ab. Das aktuelle Sportzentrum befindet sich in schlechtem baulichen Zustand, soll daher abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Mehr zum Thema: Neubau Heuried – Sportzentrum, Eishalle und Freibad.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Streichungsinitiative gegen Masseneinwanderungsinitiative

Streichungsinitiative – die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderungsinitiative. VPOD Gewerkschaft fordert Streichung des Artikel 121a in der Bundesverfassung.

Die Gewerkschaft VPOD hat an ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung der Streichungsinitiative beschlossen. Dies als Reaktion auf die Abstimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative und deren Resultat: der Artikel 121a. Die ins Auge gefasste VPOD-Initiative hat einzig und allein das Ziel, diesen Artikel wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Pro Service public Initiative – K-Tipp Abstimmung

PRO oder CONTRA? - Die Pro Service public Umfrage

Wie entscheiden Sie bei der Abstimmung zur Pro Service public Initiative? *

   
   oder Umfrage-Ergebnis anzeigen

Falls Sie einen Kommentar abgeben möchten, bitte zuerst unten kommentieren, dann abstimmen. Umgekehrt leider nicht möglich.


Pro Service public – Gute und bezahlbare Grundversorgung durch Staatsbetriebe. Sowie tiefere Managerlöhne.

Der Bundesrat sagt NEIN zur Volksinitiative. Er unterstützt zwar in seiner Stellungnahme die Forderung nach guten und bezahlbaren öffentlichen Diensten in der Schweiz. Die Initiative "Pro Service public" lehnt er jedoch ab.

Aus Sicht der Bundesräte sind die Forderungen dieser Volksinitiative hierzulande nämlich bereits umgesetzt. Die Qualität des Service public sei in der Schweiz sehr hoch, so die Regierung. Ein weiterer bundesrätlicher Contra-Punkt: Ein JA zur Initiative würde die Wettbewerbsfähigkeit bundesnaher Betriebe beschneiden und zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (4 votes cast)

Mindestlohn Abstimmung – Resultat Abstimmungsergebnis

Mindestlohn Abstimmung Schweiz – Resultat und Abstimmungsergebnis. 23,7 % JA gegen 76,3 % NEIN Stimmen. Das Ständemehr: 0 Kantone JA und 23 Kantone sagen NEIN zu Mindestlöhnen.

Die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) erleidet an der Abstimmungsurne Schiffbruch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen das Anliegen mit aller Deutlichkeit ab.

Gefordert waren Mindestlöhne in der Höhe von 4000 Franken pro Monat respektive 22 Franken pro Stunde. Hier gehts zum: Mindestlohn in der Schweiz.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

Blocher Rücktritt – Die finale Abstimmung gegen die EU

Rücktritt von Christoph Blocher: Alt-Bundesrat der SVP, Alt-Präsident der SVP und nun auch Alt-Nationalrat der SVP.

Blocher tritt von seinem Mandat als Nationalrat zurück und nennt die Zeit im Parlament "eine Zeitverschwendung". Gleichwohl schliesst er eine Rückkehr in den Nationalrat nicht per se aus. Zuerst gelte es, sich auf den Kampf gegen die bevorstehende neuerliche EU-Abstimmung der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und dem Bilateralen Weg zu fokussieren.

Die neue Schlacht ist längst gefunden: Blocher warnt vor einem EU-Beitritt der Schweiz. Und vor fremden EU-Richtern.

Weiterlesen

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (4 votes cast)

Nahrungsmittel-Spekulation Initiative – JUSO Abstimmung

Die Nahrungsmittelspekulation Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ist offiziell zustande gekommen und kommt zur Abstimmung vor die Urne.

Mit dieser Volksinitiative möchten die Initianten der Juso der heftig umstrittenen Spekulation mit Nahrungsmitteln Einhalt gebieten. Mit einem Spekulationsstopp soll die Schweiz ihren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt leisten und ein starkes Zeichen setzen.

Mehr zum Thema: Nahrungsmittelspekulation-Initiative – Abstimmung Schweiz.

Weiterlesen