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Bundeshaus NEWS Aktuell – Nachrichten

TROTZ 55'000 UNTERSCHRIFTEN

Die Staatstrojaner kommen: Büpf-Referendum gescheitert!

Weg frei für Staatstrojaner! – Das Referendum gegen das Überwachungsgesetz (Büpf) ist gescheitert, trotz genügend Unterschriften.

Die Staatstrojaner kommen (BÜPF)Ärgerliche News für die Schweizer Bevölkerung. Eigentlich hatte das Referendums-Komitee genug Unterschriften für eine Referendum gegen das umstrittene Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gesammelt. Doch die Gemeinden schafften es nicht, die Unterschriften rechtzeitig zu beglaubigen. Damit steht der Weg nun frei für die Staatstrojaner.

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SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

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BUSSE FÜR KAUGUMMI & ZIGIS

Neue Littering-Bussen in der Schweiz?

Littering kostet: 300 Franken Busse wegen Kaugummi- / Zigaretten-Littering.

Neue Littering Bussen in der Schweiz?


Der Bund plant die Einführung einer einheitlichen Littering-Geldstrafe.

Sind Littering-Strafen die logische Konsequenz einer modernen Wegwerfgesellschaft?

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2. MONAT IN FOLGE

Arbeitslosenquote Schweiz 2016 sinkt

arbeitslosenquote-arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote 2016 in der Schweiz sinkt auf 3,6 Prozent bzw. 155'324 RAV-Arbeitslose. Das bedeutet eine sinkende Arbeitslosigkeit schon den zweiten Monat in Folge. Dies vermelden die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

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SCHWEIZER ARMEE REFORMIEREN?

Giardino attackiert Armeereform mit Referendum

armee-reform-schweiz

Referendum ergriffen: Die Armeereform schanzt der Schweizer Armee insgesamt 20 Mrd. Franken zu (bis 2020) + verkleinert die Truppen-Grösse auf 100'000 Soldaten. Giardino kündigt deshalb das Referendum an.

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MILLIARDEN STEUERPRIVILEGIEN

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

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VORRATSDATENSPEICHERUNG

BÜPF-Revision: Referendum & Abstimmung

buepf-referendum-schweiz-vorratsdatenspeicherung

Referendum gegen das Büpf – Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Stopp Vorratsdatenspeicherung!

Eine parteienübergreifende Gruppe von Überwachungskritikern von links bis rechts hat gegen das umstrittene Büpf-Gesetz das Referendum ergriffen.

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SVP FORCIERT WECHSEL

Rücktritt Armeechef André Blattmann

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Armeechef André Blattmann tritt als Chef der Schweizer Armee zurück. Der Rücktritt ist auf Ende März 2017 datiert.

Verteidigungsminister Bundesrat Guy Parmelin und André Blattmann informierten dahingehend die Medien.

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EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ

Neuer Datenschützer Schweiz 2016 gewählt

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Der neue Eidgenössische Datenschützer der Schweiz 2016 heisst Adrian Lobsiger.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat den neuen obersten Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gewählt. Der Nachfolger von Datenschützer Hanspeter Thür heisst Adrian Lobsiger und war der Wunschkandidat des Bundesrates.

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PAARE EINZELN BESTEUERN

Individualbesteuerung in der Schweiz für Paare?

individualbesteuerung-schweiz

Individualbesteuerung Schweiz – Steuerreform: Nationalrat sagt JA! Ehegatten und verheiratete Paare sollen nicht mehr gemeinsam besteuert werden, sondern individuell.

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