Nachrichten, Wissenswertes + Alles rund um:
Christoph Blocher

Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

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Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

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ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

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Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

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SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

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KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN?

Bilaterale Verträge kündigen? – Personenfreizügigkeit EU-Schweiz

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Abstimmung über Bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Alles Wichtige zur Initiative und Abstimmung.

Der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, fordert eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?» Auch andere Politiker der Schweiz beabsichtigen, die Europafrage an der Stimmurne zu lösen und möchten einen Gegenvorschlag zur "Raus aus der Sackgasse"-Initiative (Rasa) vorlegen.

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Departementsverteilung Bundesrat 2015 / 2016

Neue Departementsverteilung im Bundesrat 2015 / 2016. Wer kriegt welches Departement? Nach den Bundesratswahlen 2015 folgt die Departementsverteilung für die Amtszeit 2016 bis 2019.

UPDATE: Departementsverteilung: Parmelin VBS – Maurer Finanzdepartement.

Bei der Departementsverteilung gilt die Regel, dass die Dienstältesten bei der Departementswahl Vorrang haben. Die Dienstjüngsten, also Guy Parmelin (SVP), zuletzt. Der neu zusammengesetzte Bundesrat wird die Departemente voraussichtlich am Freitag verteilen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Parmelin das frei werdende Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) der zurückgetretenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bekommt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat hingegen das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ganz oben auf dem Wunschzettel stehen. Auf diese Weise könne die SVP in ihren Kernbereichen Asyl und Europa Verantwortung übernehmen, so Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf seinem Haussender Teleblocher.

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POLITIKER LÖHNE KÜRZEN

Parlamentarier Lohn – Nationalrat Ständerat

Politiker und Parlamentarier Lohn im Nationalrat und Ständerat kürzen – auf maximal 50’000 Franken. Inkl. Abschaffung der Sitzungsgelder in der Schweiz.

Christoph Blocher will das Parlament reformieren und dabei die Gehälter der Nationalräte und Ständeräte auf CHF 50'000.- pro Jahr kürzen.

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Blocher Rücktritt – Die finale Abstimmung gegen die EU

Wahlen 2015 - NEUE Umfrage

Parlamentswahlen 2015 in der Schweiz. Stimmen Sie jetzt ab.

Welche Schweizer Partei hat bei den Wahlen 2015 Ihre Stimme verdient? *

                         
 

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Rücktritt von Christoph Blocher: Alt-Bundesrat der SVP, Alt-Präsident der SVP und nun auch Alt-Nationalrat der SVP.

Blocher tritt von seinem Mandat als Nationalrat zurück und nennt die Zeit im Parlament "eine Zeitverschwendung". Gleichwohl schliesst er eine Rückkehr in den Nationalrat nicht per se aus. Zuerst gelte es, sich auf den Kampf gegen die bevorstehende neuerliche EU-Abstimmung der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und dem Bilateralen Weg zu fokussieren.

Die neue Schlacht ist längst gefunden: Blocher warnt vor einem EU-Beitritt der Schweiz. Und vor fremden EU-Richtern.

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Abzocker-Initiative: Schawinski vs. Minder im SRF

Thomas Minder, Initiant und Zugpferd der Abzocker-Initiative, war bei Roger Schawinski zu Gast im Schweizer Fernsehen SRF. In Schawinskis Sendeformat nahm Minder Stellung rund um die Abzocker-Initiative im Rededuell Minder vs. Schawinski.

Wesentlich Neues förderte die Polit-Diskussion zwar nicht zutage, jedoch gab es im Vorfeld zur Abstimmung einige interessante Äusserungen. Schawinski gab sich in der Diskussion relativ einig mit seinem Gesprächspartner und der Abstimmungsvorlage vom 3. März 2013. Thomas Minder war derweil abgeklärt und souverän und antwortete redegewandt auf Schawinskis Fragen.

 

Die Abzocker-Initiative bei Roger Schawinski im SRF

Mit der Eidgenössischen Initiative gegen die Abzockerei in der Schweiz wirbelte Thomas Minder in der Schweiz einigen Staub auf. Die Abzockervorlage trifft den Nerv der Zeit wie die jüngste Umfrage zur Abzocker-Initiative beweist. Die Schweizer Bevölkerung nervt sich zunehmends ab der sich selbst bereichernden Wirtschaftselite und möcht dem mehrheitlich einen Riegel vorschieben. Auf der anderen Seite wehren sich die Mächtigen der Wirtschaft mit Händen und Füssen gegen ein Ja bei der Abstimmung, wie allein schon die mindestens 8 Millionen Franken Kampagnengeld der Economiesuisse offenbaren. Siehe auch Economiesuisse Film Grounding 2026 gegen die Abzocker-Initiative.

Die Wirtschaftsvertreter begründen ihr Nein stets damit, dass die Abzocker-Initiative keinerlei Wirkung zeige. Und widersprechen sich dabei augenscheinlich selbst, wenn sie die Vorlage derart stark mit allen Mitteln und Millionen von Schweizer Franken bekämpfen. Sie stehen offenbar mit dem Rücken zur Wand.

 

Schawinski: Christoph Blocher vs. Thomas Minder

Thomas Minder gab im SRF gegenüber Roger Schawinski auch Auskunft über dessen Beziehung zur SVP Idenfikationsfigur Christoph Blocher, dem einstigen Weggefährten gegen die Abzockerei. Minder habe nie damit gerechnet, dass Blocher ihm vor der Abstimmung in den Rücken falle und so sein Versprechen bricht, die Abzocker-Initiative zu unterstützen.

Auf die Frage von Schawinski, in welchem Bereich Herr Blocher denn besser als er sei, entgegnete der Initiant der Abzocker-Initiative «sehr wahrscheinlich im Poltern und im windfahnenartigem und Umschwenken».

 

Schawinski: Minder zu Daniel Vasella

Bei Schawinski war auch der Schweizer Top Abzocker Daniel Vasella ein Thema, seines Zeichens (mit goldenem Fallschirm) abtretender Verwaltungsratspräsident des Pharma-Multis Novartis. Von Roger Schawinski auf Vasella angesprochen entgegnete Minder auf die Drohung Vasellas, dass Novartis aus der Schweiz wegziehe, sollte die Abzocker-Initiative angenommen werden, mit einem süffisanten Lächeln. Denn nicht Daniel Vasella entscheide über einen Wegzug und Sitz von Novartis, sondern die Aktionäre und die zwei Drittel Shareholder Mehrheit.

Ausserdem habe sich Vasella trotz der höchsten je ausgesprochenen Geld Busse für ein Pharmaunternehmen im 2011 für Novartis in der Höhe von 480 Millionen Dollar dennoch ein wesentlich höheres Salär ausbezahlen lassen. Dies obschon Daniel Vasella stets seinen Millionen-Lohn mit seiner Leistungskomponente begründe.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Thomas Minder zur Abzocker-Initiative im Schweizer Fernsehen SRF bei Roger Schawinski:

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SVP Aargau für Abzocker-Initiative JA

Nach Zürich hat nun auch die SVP Aargau die JA-Parole für die Abstimmung der Abzocker-Initiative von Thomas Minder beschlossen. Die Delegiertenversammlung im aargauischen Boniswil wurde voller Spannung erwartet. Zum ersten Mal trafen die beiden Zugpferde der Pro und Contra Lager direkt aufeinander.

Sowohl der Initiant der Abzocker-Initiative Thomas Minder wie auch Christoph Blocher, Wortführer der Gegner, versuchten die Delegierten von ihrer Ansicht zur Abstimmung vom 3. März 2013 zu überzeugen. Minder gelang es schliesslich, seinen Kontrahenten Blocher in den Senkel zu stellen. Die Mitglieder der SVP Aargau folgten Minders Ausführungen und beschlossen, bei der Abstimmung mit Ja zu stimmen.

Damit gibt sich die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz weiterhin zerrissen in der Frage rund um die Abzocker-Initiative. Bereits die SVP Zürich hatte wie auch die kantonale Aargauer Sektion ein Ja beschlossen. Die SVP Bern hingegen lehnt die Abzockervorlage deutlich ab. Am Samstag kommt es zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.

 

Showdown Minder vs. Blocher bei der SVP Aargau

Der Andrang im Boniswiler Saalbau war gross. Die Parteigänger folgten dem Aufruf zur Parolenfassung in grosser Zahl. Mit Spannung wurde das erste Aufeinandertreffen zwischen Parteischwergewicht Christoph Blocher und Thomas Minder, dem Initianten der Vorlage gegen die Abzockerei, erwartet.

SVP Parolen Abzocker-InitiativeBrisant ist das Treffen insbesondere basierend auf dem Hintergrund, dass Blocher und Minder zuvor als Weggefährten gemeinsam der Abzockerei den Kampf ansagten. Nach einem Zickzack-Kurs Blochers gehen die beiden Politiker und Unternehmer mittlerweile getrennte Wege.

 

Minders Argumente bei der SVP Aargau

Thomas Minder kritisierte vor versammelter Partei den Gegenvorschlag der Abzicker-Initiative. Gemäss Minder biete der indirekte Gegenvorschlag den Unternehmen bei der Regelung zur Abstimmung über das Vergütungsreglement diverse Schlupflöcher an, um unvermindet weiter Lohnexzesse zu ermöglichen.

 

Blochers Argumente bei der SVP Aargau

Christoph Blocher entgegnete Minders Argumentation, dass nur der Gegenvorschlag der Abzocker-Initiative eine Abzockerei verhindert, ohne dabei der Wirtschaft zu schaden und Tausende Arbeitsplätze zu gefährden.

 

SVP Aargau stimmt JA und gegen die Abzockerei

Am Ende vermochte der parteilose Ständerat Thomas Minder die Delegierten besser zu überzeugen und gewann das direkte Duell gegen Blocher. Die Aargauer SVP votierte bei der Abstimmung mit 123 Ja Stimmen gegen 119 Nein Stimmen für die Unterstützung der Abzocker-Initiative und für die JA-Parole.

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