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Eidgenössische Abstimmung 5. Juni 2016 – Schweiz

Am 05. Juni 2016 stimmt die Schweiz über 5 Abstimmungen ab: Bedingungsloses Grundeinkommen, Pro Service Public, Milchkuh-Initiative, Asyl-Reform und mehr.

DAS BGE IN EUROPA!

Finnland startet Bedingungsloses Grundeinkommen!

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Finnland startet als erster europäischer Staat das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das heisst: Jeden Monat garantiertes Geld vom Staat, für jeden, unabhängig von Arbeit und persönlicher Situation.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in Europa angekommen. Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 über 2500.- CHF bedingungsloses Grundeinkommen ab. Doch Finnland ist bereits einen Schritt weiter als die Schweiz. Finnland experimentiert das BGE in einem aufschlussreichen Feldversuch erstmals unter realen europäischen Bedingungen. Siehe auch: → Alle Länder mit Grundeinkommen weltweit.

 

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DIE 0,05% MIKROSTEUER

Neue Grundeinkommen-Finanzierung

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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Finanzierung dank Einführung einer 0,05% Transaktionssteuer (Mikrosteuer) oder doch besser durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Am 5. Juni 2016 kommt es → zur grossen Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Das Konzept hat offenbar einen Finanzierungsbedarf von insgesamt 208 Milliarden Franken pro Jahr. Der grösste Teil dieser Grundeinkommen-Kosten (173 Milliarden Franken) wäre aber bereits heute abgedeckt und finanziert. Es bräuchte also zusätzliche 25 Milliarden Franken, die irgendwie beschafft werden müssten. Doch wie soll man das BGE nachhaltig finanzieren?

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TIEFERE MANAGERLÖHNE!

Pro Service Public: Initiative + Abstimmung

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Pro Service public – Gute bezahlbare Grundversorgung durch Staatsbetriebe + tiefere Löhne für Manager und CEOs: K-Tipp Initiative und Abstimmung Pro Service Public.

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ABSTIMMUNG AM 5. JUNI

Regierungsrat sagt NEIN zur Milchkuh-Initiative

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Der Regierungsrat Zürich sagt NEIN zur Milchkuh-Initiative, über die es in der Schweiz am 5. Juni 2016 eine Abstimmung gibt.

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BGE SCHWEIZ IST FINANZIERBAR!

Grundeinkommen-Kosten Schweiz! – Soviel kostet das BGE

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Was kostet das Grundeinkommen? – Die Kosten des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sind mit 25 Mrd. Franken 6x tiefer als gedacht. Diese zusätzlich aufzuwendenden 25 Mrd. Franken wären mit einer 0,05% Transaktionssteuer ohne weiteres finanziert.

Vor einigen Jahren kommunizierte der Bund noch zusätzliche Kosten von 153 Mrd. Franken. Nun korrigiert der Bundesrat die berechneten Ausgaben um das Sechsfache nach unten.

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ABSTIMMUNG AM 5. JUNI 2016

FMedG Abstimmung: Fortpflanzungsmedizingesetz

Fortpflanzungsmedizingesetz

FMedG Referendum + Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in der Schweiz. Alles zur Abstimmung am 5. Juni 2016.

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SOZIALE / POLITISCHE MEDIEN

No-Billag Facebook-Seite

No-Billag-Intiative und Abstmmung

No-Billag auf Facebook – Die Bewegung zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist auch auf Facebook präsent.

Alles zur: NO-BILLAG-Initiative + Abstimmung.

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Pro Service Public: Nationalratskommission sagt NEIN

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Die Abstimmung zur Pro Service public Initiative (K-Tipp). Stimmen Sie jetzt ab.

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Pro Service Public Initiative: Die Nationalratskommission sagt NEIN zur Volksinitiative vom K-Tipp.

Die Initiative "Pro Service Public" hat einen schweren Stand. Ihr weht von staatlicher Seite ein eisiger Wind entgegen. Kaum überraschend hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sämtliche Forderungen der Schweizer Konsumentenschutz-Zeitschriften abgelehnt – und empfiehlt dem Nationalrat, es ihr gleich zu tun.

Zusammenfassung – Alle Informationen zur: Pro Service Public Initiative.

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NEIN zur Pro-Service-Public-Initiative – von Ständerat und Bundesrat

Pro Service Public Initiative und Abstimmung

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Pro-Service-Public-Initiative NEIN: Keine Chance im Ständerat für die Volksinitiative des K-Tipp (Konsumentenzeitschrift).

Wenig überraschend hat sich die kleine Kammer im Eidgenössischen Parlament (Ständerat) gegen die Initiative "Pro Service Public" ausgesprochen, wie auch der Bundesrat. Das Anliegen des K-Tipps zielt in erster Linie darauf ab, dass Swisscom, SBB und die Post der Schweizer Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service anbieten. Bundesnahe Betriebe, welche ganz oder teilweise vom Staat kontrolliert werden, sollen nicht mehr auf Gewinn abzielen und dabei auch auf Quersubventionierungen verzichten.

Ausserdem sollen die (Manager-) Löhne in solchen Staatsbetrieben nicht die Saläre von Angestellten in der Bundesverwaltung übersteigen.

Gegen diese Forderungen wehrt sich der Ständerat. Als Begründung zur Ablehnung der Initiative geben die Ständeräte an, dass die K-Tipp-Initiative bundesnahe Konzerne wie die Schweizerische Bundesbahnen (SBB), die Swisscom oder die Schweizerische Post zu sehr in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einschränken würde. Zudem sei die Grundversorgung in der Schweiz intakt und gebe keinen Anlass zur Veränderung.

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Offizielles NEIN zum Grundeinkommen von Bundesrat

bedingungsloses-grundeinkommen

NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen – Bundesrat ist gegen die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Das garantierte Einkommen sei schlecht für Wirtschaft, Budget und die Gesellschaft der Schweiz. Und führe führe zu Steuererhöhungen.

In einer bundesrätlichen Botschaft ans Eidgenössische Parlament warnte der Bundesrat vor einer Annahme der Volksinitiative. Die Bundesräte verzichten ausserdem auf die Ausarbeitung eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags zum bedingungslosen Einkommen.

Informationen zur Abstimmung: Bedingungsloses Grundeinkommen (Volksinitiative).

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