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EU Beitritt Schweiz Abstimmung – Pro und Contra

Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

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Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

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ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

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Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

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KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN?

Bilaterale Verträge kündigen? – Personenfreizügigkeit EU-Schweiz

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Abstimmung über Bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Alles Wichtige zur Initiative und Abstimmung.

Der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, fordert eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?» Auch andere Politiker der Schweiz beabsichtigen, die Europafrage an der Stimmurne zu lösen und möchten einen Gegenvorschlag zur "Raus aus der Sackgasse"-Initiative (Rasa) vorlegen.

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SCHWEIZER RECHT VOR MENSCHENRECHT

Völkerrecht-Initiative SVP – Schweizer Recht geht vor

Neue Völkerrecht-Initiative der SVP: Schweizer Recht vor Völkerrecht / vor fremden Richtern – Die Verfassung der Schweiz soll vor internationalem Recht stehen. Die SVP Völkerrecht-Initiative verweist das internationale Völkerrecht in seine Schranken.

Das internationale Recht ("Völkerrecht") kommt in der Hierarchie erst hinter dem Schweizer Recht, zumindest wenn es nach der geplanten Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Selbst wenn das Schweizerische Recht gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstösst. Die SVP möchte hierzu eine entsprechende Völkerrecht-Initiative lancieren, die folgenden Text in der Bundesverfassung fest verankert: die Schweizer Verfassung ist die "oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft" – und kommt daher stets vor all den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Anwendung.

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POLITIKER LÖHNE KÜRZEN

Parlamentarier Lohn – Nationalrat Ständerat

Politiker und Parlamentarier Lohn im Nationalrat und Ständerat kürzen – auf maximal 50’000 Franken. Inkl. Abschaffung der Sitzungsgelder in der Schweiz.

Christoph Blocher will das Parlament reformieren und dabei die Gehälter der Nationalräte und Ständeräte auf CHF 50'000.- pro Jahr kürzen.

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Blocher Rücktritt – Die finale Abstimmung gegen die EU

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Rücktritt von Christoph Blocher: Alt-Bundesrat der SVP, Alt-Präsident der SVP und nun auch Alt-Nationalrat der SVP.

Blocher tritt von seinem Mandat als Nationalrat zurück und nennt die Zeit im Parlament "eine Zeitverschwendung". Gleichwohl schliesst er eine Rückkehr in den Nationalrat nicht per se aus. Zuerst gelte es, sich auf den Kampf gegen die bevorstehende neuerliche EU-Abstimmung der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und dem Bilateralen Weg zu fokussieren.

Die neue Schlacht ist längst gefunden: Blocher warnt vor einem EU-Beitritt der Schweiz. Und vor fremden EU-Richtern.

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