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FDP Schweiz Die Liberalen – Freisinnige Partei Schweiz

KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

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KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN?

Bilaterale Verträge kündigen? – Personenfreizügigkeit EU-Schweiz

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Abstimmung über Bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Alles Wichtige zur Initiative und Abstimmung.

Der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, fordert eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?» Auch andere Politiker der Schweiz beabsichtigen, die Europafrage an der Stimmurne zu lösen und möchten einen Gegenvorschlag zur "Raus aus der Sackgasse"-Initiative (Rasa) vorlegen.

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GANZTAGS EINKAUFEN

Längere Ladenöffnungszeiten in der Schweiz

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Längere Ladenöffnungszeiten Schweiz: Es kommt zum Referendum + zur Abstimmung. Der Nationalrat sagt JA. Der Ständerat wohl auch.

Einkaufen soll neu von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Obwohl sich die Bevölkerung in Abstimmungen schon mehrmals gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

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NACHFOLGER VON PHILIPP MÜLLER?

FDP-Präsident: Christian Wasserfallen Top-Favorit

Christian Waserfallen als neuer FDP-Präsident? Waserfallen ist Favorit bei der Wahl zum neuen FDP-Präsidenten nach Philipp Müllers Rücktritt.

Die FDP strebt offenbar eine Verjüngungskur auf dem Posten des Parteipräsidenten an. Potentiell in Frage kommende Kandidaten für den freigewordenen Job sagen reihenweise ab. Am 16. April 2016 entscheidet die Delegiertenversammlung.

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NEUER PRÄSIDENT GESUCHT

Rücktritt Philipp Müller als FDP-Präsident

FDP-Präsident Philipp Müller tritt von seinem Amt zurück. Der Rücktritt des Ständerats erfolgt zum April 2016 hin. Dann wählt die FDP Schweiz einen Nachfolger Müllers in das Amt des FDP-Präsidenten.

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EIN BITTERER NACHGESCHMACK

Bundesratswahl 2015 – Die demokratische Katastrophe

Die Bundesratswahl 2015 in der Schweiz hat nebst einem 2. SVP-Bundesrat vor allem eins offenbart: Gibst du mir, so gebe ich dir. Eine demokratische Katastrophe.

Siehe auch: Bundesratswahlen 2015 – Ergebnisse.

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BUNDESHAUS NEWS

Neuer SVP-Bundesrat Guy Parmelin + die Erpressung der Bundesversammlung

Guy Parmelin ist neuer 2. SVP-Bundesrat. Seine Wahl zeigt eine hässliche Seite: Die Bundesversammlung ist erpressbar. Und mit ihr alle involvierten Parteien.

Siehe Details: Bundesratswahlen 2015 – Ergebnisse.

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Gabi Huber Rücktritt – Nationalrat Wahlen 2015

Wahlen Schweiz 2015

Wahlen 2015 - NEUE Umfrage

Parlamentswahlen 2015 in der Schweiz. Stimmen Sie jetzt ab.

Welche Schweizer Partei hat bei den Wahlen 2015 Ihre Stimme verdient? *

                         
 

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Rücktritt von FDP-Nationalrätin Gabi Huber bei den Nationalratswahlen 2015. Die Fraktions-Chefin der Freisinnigen tritt bei den Wahlen 2015 nicht mehr an und zieht sich aus der Politik und dem Nationalrat zurück.

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JA zur Freizeitanlage Heuried – Abstimmung FDP

Sport- und Freizeitzentrum Heuried Zürich Abstimmung – FDP sagt JA zum Neubau Kredit für 81 Millionen Franken.

Die FDP Stadt Zürich hat sich für den Neubau des Sportzentrums Heuried in Zürich Wiedikon ausgesprochen und empfiehlt der Wahlbevölkerung ein JA bei der Abstimmung über den Kredit. Dieser Kredit beträgt rund 81 Millionen Schweizer Franken.

Hier gibt es alle Infos zum: Heuried Neubau – Sportzentrum Eishalle Freibad.

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Fabi-Umfrage – Abstimmung Fabi-Vorlage Schweiz

Deutlicher JA-Trend bei der Fabi-Vorlage. Die SRG-Umfrage ergab folgendes Ergebnis:

56% JA vs. 28% NEIN Stimmen zur Fabi-Vorlage.

Allerdings ist die Zahl der unentschlossenen Personen mit 16% untypisch gross für einen Bundesbeschluss, zu solch einem Zeitpunkt kurz vor der Abstimmung. Laut dem Forschungsinstitut gfs.bern ist denn auch die Meinungsbildung bei der Fabi-Vorlage am wenigsten weit entwickelt – im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative und Abtreibungsinitiative.

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