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Masseneinwanderungsinitiative SVP

SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

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KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN?

Bilaterale Verträge kündigen? – Personenfreizügigkeit EU-Schweiz

bilaterale-vertraege-personenfreizuegigkeit

Abstimmung über Bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit Schweiz-EU. Alles Wichtige zur Initiative und Abstimmung.

Der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, fordert eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?» Auch andere Politiker der Schweiz beabsichtigen, die Europafrage an der Stimmurne zu lösen und möchten einen Gegenvorschlag zur "Raus aus der Sackgasse"-Initiative (Rasa) vorlegen.

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RESULTATE KANTONE + BEVÖLKERUNG

Durchsetzungsinitiative Resultat Ergebnis Abstimmung

durchsetzungsinitiative-abstimmung

Resultate Durchsetzungsinitiative – Abstimmung 28.02.2016:

DSI-Ergebnisse, Resultate, Prognosen alle Kantone der Schweiz. Wird fortlaufend aktualisiert.

 

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SECONDOS-AUSSCHAFFUNGEN

Ausschaffung SVP-Durchsetzungsinitiative: 439 Secondos ausgeschafft

ausschaffung-schweiz

Ausschaffungen: Bei einem JA zur Durchsetzungsinitiative der SVP wären 2014 total 439 Secondos ausgeschafft worden.

Das sind: Fast doppelt soviele Ausschaffungen wie bei der Ausschaffungsinitiative mit parlamentarischer Umsetzung.

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GEGENWIND FÜR DIE SVP

Raus aus der Sackgasse (RaSa) Initiative – Neue Anti-Masseneinwanderungs-Initiative

Die Rasa-Initiative: Eine Gruppe namhafter Schweizer lanciert eine Raus-aus-der-Sackgasse-Initiative, die die SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nochmal vors Volk bringen soll.

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Demonstration gegen Ecopop-Initiative in der Schweiz

Ecopop Initiative Umfrage

Die Abstimmung zur Ecopop-Initiative Schweiz. Stimmen Sie jetzt ab.

Wie entscheiden Sie sich bei der Abstimmung zur Ecopop-Initiative? *

   
 

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Ecopop-Demonstration in Bern – Tausende Demonstranten protestieren vor der Abstimmung gegen die Ecopop-Initiative vom 30.11.2014.

Die Ecopop-Abstimmung polarisiert die Schweiz: Ecopop wird online heiss diskutiert. Das Schweizer Stimmvolk stimmt am nächsten Abstimmungssonntag über eine strikte Begrenzung der Zuwanderungsrate auf 0,2% pro Jahr ab.

Hier gibt es weiterführende Informationen: Alles zur Ecopop-Initiative – Abstimmung.

Inhalt:

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Ecopop JA kostet AHV 3 Milliarden Franken

Ecopop-Abstimmung: Stimmt das Volk JA, entsteht in der AHV-Kasse ein 3 Milliarden Franken Loch.

Der Altersvorsorge (AHV) drohen durch die Ecopop-Initiative Einbussen von 3 Milliarden Schweizer Franken – vorausgesetzt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz stimmen am 30. November 2014 mit JA.

Inhalt:

 

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Einwohnerzahl Schweiz – 12 Millionen Einwohner

Einwohnerzahl Schweiz: 12 Millionen Einwohner statt 9 Millionen bis 2050? – bei NEIN zur Ecopop Initiative. Alles zur 12-Millionen-Schweiz:

Der Abstimmungskampf zur Ecopop-Initiative hat mit einem Paukenschlag begonnen. Am 30. November 2014 ist Abstimmung. Die Ecopop warnt vor einer Schweiz mit 12 Millionen Einwohner, falls die Volksinitiative nicht mit JA angenommen wird.

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SVP NEIN zur Ecopop-Initiative Abstimmung

Ecopop Initiative

Ecopop Abstimmung: Die SVP sagt NEIN zur Ecopop-Initiative.

Die Volksinitiative schiesse über das Ziel hinaus. Die geforderte "aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen." Ausserdem ist die von der Ecopop beabsichtigte Begrenzung der Zuwanderung «starr und rein quantitativ ausgerichtet». Die Partei-Parole der Schweizerischen Volkspartei lautet daher: NEIN zur Ecopop-Abstimmung.

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Streichungsinitiative gegen Masseneinwanderungsinitiative

Streichungsinitiative – die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderungsinitiative. VPOD Gewerkschaft fordert Streichung des Artikel 121a in der Bundesverfassung.

Die Gewerkschaft VPOD hat an ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung der Streichungsinitiative beschlossen. Dies als Reaktion auf die Abstimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative und deren Resultat: der Artikel 121a. Die ins Auge gefasste VPOD-Initiative hat einzig und allein das Ziel, diesen Artikel wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.

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