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Partei Parolen

Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

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Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

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ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

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Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

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SWISSEXIT DER EU-VERTRÄGE?

SVP-Initiative: Bilaterale EU-Verträge kündigen

Die SVP startet eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Abkommen (einseitige Auflösung der EU-Verträge): Die Kündigungsinitiative à la Swissexit.

Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz - EU ?Die Forderung der Volkspartei, in der Schweiz das Kontingentsystem wieder einzuführen, hat im Parlament keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb droht nun neben Blocher auch SVP-Präsident Albert Rösti mit der Lancierung einer neuen Initiative zur Kündigung der EU-Verträge. Ihr Vorbild: Der Brexit Grossbritanniens.

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KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

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DIE NEUE SVP-INITIATIVE

Burka-Verbot Schweiz – Verhüllungsverbot

Schweizweites Verhüllungsverbot gefordert: Alles zur Burka-Verbot-Initiative + Abstimmung in der Schweiz.

Burka Verbot Schweiz: Initiative + Abstimmung
Die SVP kämpft mit dem Verhüllungsverbot explizit gegen das Tragen von Burkas. Hier gibt es die wichtigsten Infos zur Eidgenössischen Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot.

 

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Verstoss gegen Unschuldsvermutung

Weniger Kriminalität durch Videoüberwachung?

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Es heisst: Weniger Kriminalität dank Videoüberwachung. Speziell im öffentlichen Raum. Doch wurde das bislang nie statistisch bestätigt, Ganz im Gegenteil. Dafür werden sämtliche Bürger der Schweiz nun pauschal verdächtigt, gefilmt und überwacht. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Zig Tausende neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum folgen.

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MILLIARDEN STEUERPRIVILEGIEN

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

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VORRATSDATENSPEICHERUNG

BÜPF-Revision: Referendum & Abstimmung

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Referendum gegen das Büpf – Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Stopp Vorratsdatenspeicherung!

Eine parteienübergreifende Gruppe von Überwachungskritikern von links bis rechts hat gegen das umstrittene Büpf-Gesetz das Referendum ergriffen.

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ABSCHAFFUNG DES KAPITALISMUS?

SP: Spenden von Banken und Konzernen willkommen

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Die SP will zur Partei-Finanzierung wieder Geld-Spenden von Banken und Grosskonzernen annehmen. Also jene Partei, die eigentlich den Kapitalismus abschaffen möchte. Wie geht das auf?

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SINKENDE CHANCEN FÜR DIE SVP

Umfrage Durchsetzungsinitiative SVP – Abstimmung

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UMFRAGE: Durchsetzungsinitiative Abstimmung Schweiz – Laut Umfrage sagen 46% JA zur Abstimmung der SVP-Initiative.

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