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Schweizer Recht statt fremde Richter – Abstimmung

Es ist kein Kampf gegen EU-Recht!

Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?

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Gegner der eingereichten SVP-Selbstbestimmungsinitiative reden von einer Anti-Menschenrechts-Initiative.

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ANTI-MENSCHENRECHTSINITIATIVE

SVP-Selbstbestimmungsinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter‘ eingereicht

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Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – hat die notwendige Zahl Unterschriften erreicht.

Die Völkerrecht-Initiative wird von der SVP auch als Selbstbestimmungsinitiative bezeichnet, weil die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz laut SVP unterlaufen werde. Die Gegner formieren bereits den Widerstand. Alle Infos:

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SCHWEIZER RECHT VOR MENSCHENRECHT

Völkerrecht-Initiative SVP – Schweizer Recht geht vor

Neue Völkerrecht-Initiative der SVP: Schweizer Recht vor Völkerrecht / vor fremden Richtern – Die Verfassung der Schweiz soll vor internationalem Recht stehen. Die SVP Völkerrecht-Initiative verweist das internationale Völkerrecht in seine Schranken.

Das internationale Recht ("Völkerrecht") kommt in der Hierarchie erst hinter dem Schweizer Recht, zumindest wenn es nach der geplanten Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Selbst wenn das Schweizerische Recht gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstösst. Die SVP möchte hierzu eine entsprechende Völkerrecht-Initiative lancieren, die folgenden Text in der Bundesverfassung fest verankert: die Schweizer Verfassung ist die "oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft" – und kommt daher stets vor all den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Anwendung.

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