Nachrichten, Wissenswertes + Alles rund um:
SP Schweiz – Sozialdemokratische Partei Schweiz

KEIN GEMEINNÜTZIGER VEREIN

Neue FIFA-Initiative: Die Fifa soll Steuern zahlen wie eine AG

Eine neue parlamentarische Fifa-Initiative fordert, dass die Fifa (gemeinnütziger Verein) Steuern zahlt wie eine Aktiengesellschaft (AG).

Neue Fifa-Steuer in Zürich?Hand aufs Herz. Eigentlich ist der Weltfussballverband Fifa ja ein Milliardenkonzern. In der Schweiz wird die Fifa aber juristisch als gemeinnütziger Verein angesehen. Das nachweislich mehrfach von Korruption geplagte Fifa-Unternehmen ist daher von der Steuer befreit. Das soll sich endlich ändern. Die Fifa muss in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, fordert eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat von Zürich.

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PARTEIENFINANZIERUNG SCHWEIZ

Transparenz-Initiative: Wenn der Vorhang fällt…

Die Transparenz-Initiative verpflichtet alle politischen Parteien in der Schweiz, ihre Parteienfinanzierung detailliert offen zu legen.

Transparenzinitiative: Parteispenden in der Schweiz

Mehr Transparenz gefordert: Die Volksinitiative schreibt vor, dass alle Geldspenden über 10'000 Franken der Bundeskanzlei gemeldet & veröffentlicht werden müssen.

Sollen in einer direkten Schweizer Demokratie Konzern- und Lobbyspenden transparent zugänglich sein? Ist Transparenz nicht eigentlich einer der grossen Grundpfeiler der Schweizer Demokratie? Was denken Sie darüber?

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Verstoss gegen Unschuldsvermutung

Weniger Kriminalität durch Videoüberwachung?

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Es heisst: Weniger Kriminalität dank Videoüberwachung. Speziell im öffentlichen Raum. Doch wurde das bislang nie statistisch bestätigt, Ganz im Gegenteil. Dafür werden sämtliche Bürger der Schweiz nun pauschal verdächtigt, gefilmt und überwacht. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Zig Tausende neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum folgen.

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MILLIARDEN STEUERPRIVILEGIEN

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

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STARTSCHUSS ZUM WAHLKAMPF

Grossratswahlen Aargau 2016: Gratis ÖV fahren

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Im Kanton Aargau (AG) finden Grossratswahlen und Regierungsratswahlen 2016 statt. Die Sozialdemokratische Partei (SP) eröffnet nun den Wahlkampf für die Wahlen im Oktober – mit einer brisanten Forderung: Gratis ÖV im Kanton Aargau.

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ABSCHAFFUNG DES KAPITALISMUS?

SP: Spenden von Banken und Konzernen willkommen

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Die SP will zur Partei-Finanzierung wieder Geld-Spenden von Banken und Grosskonzernen annehmen. Also jene Partei, die eigentlich den Kapitalismus abschaffen möchte. Wie geht das auf?

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GANZTAGS EINKAUFEN

Längere Ladenöffnungszeiten in der Schweiz

laengere-ladenoeffnungszeiten-schweiz

Längere Ladenöffnungszeiten Schweiz: Es kommt zum Referendum + zur Abstimmung. Der Nationalrat sagt JA. Der Ständerat wohl auch.

Einkaufen soll neu von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Obwohl sich die Bevölkerung in Abstimmungen schon mehrmals gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

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EIN BITTERER NACHGESCHMACK

Bundesratswahl 2015 – Die demokratische Katastrophe

Die Bundesratswahl 2015 in der Schweiz hat nebst einem 2. SVP-Bundesrat vor allem eins offenbart: Gibst du mir, so gebe ich dir. Eine demokratische Katastrophe.

Siehe auch: Bundesratswahlen 2015 – Ergebnisse.

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BUNDESHAUS NEWS

Neuer SVP-Bundesrat Guy Parmelin + die Erpressung der Bundesversammlung

Guy Parmelin ist neuer 2. SVP-Bundesrat. Seine Wahl zeigt eine hässliche Seite: Die Bundesversammlung ist erpressbar. Und mit ihr alle involvierten Parteien.

Siehe Details: Bundesratswahlen 2015 – Ergebnisse.

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Departementsverteilung Bundesrat 2015 / 2016

Neue Departementsverteilung im Bundesrat 2015 / 2016. Wer kriegt welches Departement? Nach den Bundesratswahlen 2015 folgt die Departementsverteilung für die Amtszeit 2016 bis 2019.

UPDATE: Departementsverteilung: Parmelin VBS – Maurer Finanzdepartement.

Bei der Departementsverteilung gilt die Regel, dass die Dienstältesten bei der Departementswahl Vorrang haben. Die Dienstjüngsten, also Guy Parmelin (SVP), zuletzt. Der neu zusammengesetzte Bundesrat wird die Departemente voraussichtlich am Freitag verteilen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Parmelin das frei werdende Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) der zurückgetretenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bekommt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat hingegen das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ganz oben auf dem Wunschzettel stehen. Auf diese Weise könne die SVP in ihren Kernbereichen Asyl und Europa Verantwortung übernehmen, so Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf seinem Haussender Teleblocher.

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