PARTEIENFINANZIERUNG SCHWEIZ

Transparenz-Initiative: Wenn der Vorhang fällt…

Publiziert: 2016-05-04, 10:11 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Die Transparenz-Initiative verpflichtet alle politischen Parteien in der Schweiz, ihre Parteienfinanzierung detailliert offen zu legen.

Transparenzinitiative: Parteispenden in der Schweiz

Mehr Transparenz gefordert: Die Volksinitiative schreibt vor, dass alle Geldspenden über 10'000 Franken der Bundeskanzlei gemeldet & veröffentlicht werden müssen.

Sollen in einer direkten Schweizer Demokratie Konzern- und Lobbyspenden transparent zugänglich sein? Ist Transparenz nicht eigentlich einer der grossen Grundpfeiler der Schweizer Demokratie? Was denken Sie darüber?

Wer spendet wem?

Die Initiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" fordert eine transparente Offenlegung von Geld- und Sachspenden an Parteien. Sie soll Licht bringen in die dunkle und verborgene Welt der Schweizer Parteienfinanzierung.

Nach bestandener Überprüfung des Initiativtextes hat die Bundeskanzlei das Anliegen im Bundesblatt veröffentlicht. Die Sammelfrist läuft. Initianten sammeln nun Unterschriften für das Transparenzbegehren.

Spenden

Was will die Initiative konkret? Käme die Volksinitiative zustande, müssten Parteien in Zukunft sämtliche Geldspenden und Sachspenden offiziell bei der Bundeskanzlei melden.

Genauer gesagt Spenden, die 10'000 Franken pro Jahr und Person übersteigen. Bisher sind Parteien nicht verpflichtet, Auskunft über ihre Parteienfinanzierung zu geben.

Anonyme Geldzuwendungen wären künftig in der Schweiz verboten.

Kampagnen

Betroffen wären zudem alle Wahlkampagnen und Abstimmungskampagnen, die mehr als 100'000 Franken kosten. Kampagnen-Spenden über 10'000 Franken müssten dann deklariert und offengelegt werden.

Transparenz

Die Bundeskanzlei stünde bei Annahme der Transparenzinitiative dann in der Pflicht, alle relevanten Spendeninformationen der Parteien "rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung“ zu veröffentlichen.

Initiative

Hinter der Transparenz-Initiative steht ein parteienübergreifendes Initiativkomitee von Sozialdemokraten, Grüne Partei, Evangelische Volkspartei (EVP), Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und Piratenpartei.

Mit an Bord sind auch Teilnehmer der Jugendsession und Opendata.ch.

Frist

Damit die Transparenzinitiative Erfolg hat, müssen die Initianten mindestens 100'000 gültige Unterschriften sammeln.

Die Sammelfrist dauert bis 26. Oktober 2017 → Hier unterschreiben.

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