MILLIARDEN STEUERPRIVILEGIEN

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Publiziert: 2016-04-01, 07:04 Uhr | → Kommentar schreiben!
Autor: Politik - Redaktion


Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

Steuerprivilegien für Unternehmen

Das Beispiel Martullo-Blocher: "Mit der letzten Unternehmenssteuerreform haben wir die Dividendenbesteuerung um die Hälfte reduziert. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher geniesst also für ihre 2015 kassierten 96 Millionen Dividenden einen Steuerrabatt von 50 Prozent." So Levrat im «Tages-Anzeiger».

Unterbesteuerung droht: Das Parlament hat mit der Reduktion des Steuerrabatts auf Dividenden die einzige Gegenmassnahme zur Gegenfinanzierung der Reform rausgestrichen. Sehr zur Empörung der Sozialdemokratischen Partei. "Wenn die Kantone die Steuersätze senken und gleichzeitig an der tieferen Besteuerung der Dividenden festhalten, kommt es zu einer massiven Unterbesteuerung von Unternehmensgewinnen", so die Kritik von der SP in der Person von Christian Levrat.

Finanzieller Schaden: Es drohen der Schweiz Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Die SP hofft daher auf eine "sozialverträgliche" Alternative. Und ergreift deshalb das Referendum gegen die USR III, um Druck zu machen.

Das will die USR III

Sondergesellschaften abschaffen: Die Schweiz resp. das Parlament möchte mit der Unternehmenssteuerreform III einen langwierigen Streitpunkt mit der Europäischen Union (EU) beilegen. Daher will sie sich verpflichten, die oft kritisierten Steuerprivilegien für international tätige Konzerne abzuschaffen. Sogenannte Sondergesellschaften, die Privilegien bei der Besteuerung erhalten, sollen so nicht mehr möglich sein. Doch ist dies eine Farce.

Eins ist klar: Dies ist nur vordergründig der Fall. Dank der Abschaffung von Sondergesellschaften werden Steuererleichterungen für Konzerne dann einfach EU-kompatibel.

Unternehmenssteuern auf Tiefststand: Dank USR III erhalten Unternehmen in der Schweiz durch die Kantone künftig massive Steuererleichterungen. Also Steuerrabatte auf anderen Wegen.

Kanton Waadt als Beispiel: Die Kantone können die Unternehmenssteuern gewaltig senken wie das Beispiel des Kanton Waadt (VD) zeigt, welcher die USR III angenommen hat. Waadt hat die Unternehmenssteuern auf nur noch 13,7 Prozent gesenkt.

Parlament

Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III befindet sich momentan in der Endphase der Beratung.

Grosser Streitpunkt im Parlament zwischen Nationalrat (grosse Kammer) und Ständerat (kleine Kammer) ist vor allem die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer.

Auch die Anteil-Erhöhung der Kantone an der direkten Bundessteuer von aktuell 17% auf neu 20,5% oder gar 21,2% ist bei den Parlamentariern höchst umstritten.

Zeitplan

Verspätung: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten erwarten, dass die Schweiz ihr Recht möglichst rasch an internationale Standards anpasst." So das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Ursprünglich war geplant, dass die Unternehmenssteuerreform III im Jahr 2017 in Kraft tritt. Doch ein genauer Zeitplan liegt bis heute nicht vor.

Konsequenzen bei einem NEIN

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) möchte sich zu den unmittelbaren Folgen einer Ablehnung des USR III an einer Abstimmung durch das Schweizer Volk nicht konkret äussern. Lässt aber trotzdem entsprechende Kritik durchschimmern.

"Aus Sicht der internationalen Akzeptanz des Schweizer Unternehmenssteuerrechts würde sich dieses Szenario als nachteilig erweisen."

Referendum wichtig: Bei einem NEIN zur Unternehmenssteuerreform III würde wohl rasch eine neue "sozialverträglichere" USR III Vorlage verabschiedet, so der Konter Levrats, "mit Mehreinnahmen und ohne überflüssige Steuergeschenke". Die SP habe offene Türen für einen Kompromiss angeboten. Doch seien diese von den Wirtschaftsparteien ignoriert worden.

Economiesuisse zur USR III

Nicht einverstanden: Gänzlich anders sieht dies – wenig überraschend – die Economiesuisse und kritisiert – ganz antidemokratisch – das demokratische Mittel des Referendums.

Lieber ein Steuerparadies: Aus Sicht der Economiesuisse sendet das USR-III-Referendum ein schlechtes Signal aus, so Frank Marty, Mitglied der Economiesuisse-Geschäftsleitung: "Während andere Staaten ihre Steuerprojekte vorantreiben, leisten wir uns eine Hängepartie und vergrössern die Ungewissheit." Und mahnt: Ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform III an einer Abstimmung komme "einem Totalschaden" gleich.

Auch kritisiert Marty die Referendums-Partei: "Die Forderung der SP, wonach die Reform den Bund nicht mehr als 500 Millionen Franken kosten dürfe, war zu keinem Zeitpunkt realistisch."

Konsequenzen bei einem JA

Gewissen Firmen bezahlen bei der Annahme der Unternehmenssteuerrform III keine Steuern mehr. Laut SP werden die Unternehmenssteuergewinne dann nur noch mit gerademal 3% besteuert.

Die Folgen: "Mit der Reform werden vier neue Steuerinstrumente geschaffen: die Inputförderung (ein Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen), die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein theoretischer Zins auf Eigenkapital) sowie der Step-up (die Aktivierung von stillen Reserven). Diese Steuerschlupflöcher werden dazu führen, dass es Firmen geben wird, die gar keine Steuern mehr bezahlen werden." So Christian Levrat (SP).

Referendum

Am Ende wird wohl das Schweizer Volk an einer Abstimmung über ein JA oder NEIN zur Unternehmenssteuerreform III entscheiden.

Unterschriften: Ab dem Zeitpunkt, wo die USR III vom Parlament (Nationalrat und Ständerat) offiziell verabschiedet wird, beginnt die SP mit der Sammlung der Unterschriften für ein Referendum zur Unternehmenssteuerreform III.

Umfrage

FALLS SIE EINEN KOMMENTAR ABGEBEN MÖCHTEN, bitte zuerst unten kommentieren, dann abstimmen. Umgekehrt nicht möglich.

JA oder NEIN zur USR III? *

   
 

UMFRAGE: Wäre heute Abstimmung, würden Sie mit JA oder NEIN stimmen? Hier gibts die Abstimmung. Ihre Meinung zählt!


Sag uns Deine Meinung unten in den Kommentaren!
VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 5.0/5 (3 votes cast)
Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III), 5.0 out of 5 based on 3 ratings
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.