Zuwanderungsinitiative SVP Schweiz – FDP NEIN

Publiziert: 2014-01-17, 01:29 Uhr | → 3 Kommentare
Autor: Eidgenoessische Abstimmungen CH


NEIN zur Zuwanderungsinitiative der SVP Schweiz – so lautet die offizielle Partei-Parole der FDP. Mit 263 NEIN Stimmen gegenüber gerademal 4 JA-Stimmen lehnen die Delegierten der FDP inklusive Bundesrat Didier Burkhalter (Bundespräsident der Schweiz) die Masseneinwanderungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab.

Ein überaus deutliches Verdikt der Freisinnigen Partei. Die FDP betont denn auch, dass die Personenfreizügigkeit das Kernstück des bilateralen Weges sei und darauf zwei Drittel des Schweizerischen Aussenhandels, die Finanzierung der Sozialwerke (AHV), die Rekrutierung des Arbeitsmarktes und letztendlich der Wohlstand der Schweiz beruhen.

Das letzte Wort haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz. Die Eidgenössische Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative findet am 9. Februar 2014 statt.

Repräsentative Umfrage zur Masseneinwanderungsinitiative: Mehrheit der Schweizer – NEIN.

Inhalt:


Wohlstand der Schweiz und Handel mit der EU gefährdet

Keine Chance für die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Der Bundespräsident höchstpersönlich trat mit einer Rede vor der Delegiertenversammlung der FDP ans Mikrofon und warb für ein NEIN zur Zuwanderungsinitiative der SVP Schweiz.

Bundesrat und Bundespräsident Didier Burkhalter warnte die Delegierten vor einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Der Wohlstand der Schweiz basiere unter anderem auf einer guten Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die EU sei für die Schweiz der wichtigste Markt – daraus resultiere auch der Wohlstand.

Der Schweizerische Aussenhandel wird zu total zwei Drittel des gesamten Handelsvolumen der Schweiz mit den EU-Mitgliedsstaaten abgewickelt.


JA zur Zuwanderungsinitiative heisst NEIN zum bilateralen Weg mit der EU

Ein JA zur SVP-Zuwanderungsinitiative hat womöglich einen grundsätzlichen Bruch des bilateralen Weges mit der EU zur Folge. Die Bilateralen werden mit einem JA zur Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt.

Dabei sei eben gerade dieser bilaterale Weg mit der Europäischen Union der beste gangbare Weg der Schweiz in Europa für mehr Wohlstand und für einen stabilen Schweizerischen Aussenhandel. Dieser Wohlstand beruhe auf der Personenfreizügigkeit.


Schweiz auf Zuwanderung angewiesen

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter unterstreicht auch die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit auf gleich mehreren Ebenen. So sei die Schweiz nicht bloss auf dem Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen, sondern weitaus vielschichtiger. Dank der Personenfreizügigkeit und der ausländischen Bevölkerung fliessen der Schweiz jährlich mehrere Milliarden an Mehreinnahmen zu.


Finanzierung der Sozialwerke und AHV in Gefahr

In erster Linie nennt Bundespräsident nebst dem Arbeitsmarkt auch die Schweizer Sozialwerke, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

Die Finanzierung der Sozialwerke und der AHV seien nur dank der Bevölkerung aus dem Ausland sichergestellt. Der Grund hierfür liegt auf der Hand und ist ein unumstösslicher Fakt: Ohne Einwanderung in die Schweiz schrumpft die Schweizer Bevölkerung in jeder Generation um ein Viertel (-25%).

Allein dank der Personenfreizügigkeit fliessen der AHV pro Jahr 3 Milliarden Schweizer Franken Mehreinnahmen zu.

Ohne die Zuwanderung wären es Burkhalter zufolge 3 Milliarden Franken weniger für die AHV.

Das heisst konkret: Die Ausländer aus dem EU-Raum leisten mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge (mehr als 20%).

Auf der anderen Seite beziehen die Personen aus dem EU-Raum aber bloss einen Siebtel der Leistungen (weniger als 14%). Eine Win-Win-Situation für die Schweiz.


Zuwanderungsinitiative «Gegen Masseneinwanderung» NEIN

Die Argumentation gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP überzeugte die überwältigende Mehrheit der FDP Delegierten. Bereits die Wirtschaft und die Gewerkschaften der Schweiz warnen vor den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative und bekämpfen die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen», welche einzig und allein gegen die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU zielt.

Die Zuwanderungsinitiative ist wirtschaftsfeindlich und gefährdet den Aussenhandel, die Sozialwerke und den Arbeitsmarkt der Schweiz.

An der Abstimmung der Delegiertenversammlung war das Verdikt unbestritten. Mit insgesamt 263 NEIN-Stimmen lehnt die FDP die SVP-Volksinitiative ab. Für die Masseneinwanderungsinitiative sprachen sich hingegen nur 4 FDP-Delegierten aus.

Die offizielle Partei-Parole der FDP für die Abstimmung am 09.02.2014 lautet: NEIN zur Zuwanderungsinitiative der SVP Schweiz.


Umfrage zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Die Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative Schweiz.
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3 Gedanken zu „Zuwanderungsinitiative SVP Schweiz – FDP NEIN

  1. Rainer Duss

    Schweiz manövriert sich ins Abseits… das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative muss sicher differenziert gesehen werden: die eher weltoffenen und liberalen Stimmbürger in der Westschweiz und in den Grosstadtregionen können nicht für die überängstlichen und etwas zurückgebliebenen Voten in den tiefen Alpentälern (die Natur verhindert dort schon den Weitblick!) und der Nordostschweiz verantwortlich gemacht werden. Aber: Mehrheit ist Mehrheit und die antieuropäische Tendenz dieses Ergebnisses kann icht ohne Folgen für den europäischen Eingungsprozess bleiben! Zwar liegt die Schweiz geografisch mitten im europäischen Festland. Mental betrachtet manövriert sie sich aber mehr und mehr zum Status einer Bananenrepublik in der Karibik! Unternehmen, die sich von dieser Entwicklung fürchten sind im benachbarten Baden-Württemberg sicherlich  ganz herzlich willkommen. Nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Vorfahren – Helvetier und Alamannen siedelten sowohl in der heutigen Schweiz wie auch in Südwestdeutschland – treffen die Unternehmen dort genau so talentierte wie motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

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    1. Ruedi Hug

      Also, wenn man weltoffen in die EU hineinblickt, stellt man fest, den EU Bürgern geht es immer schlechter und schlechter und immer haben die Reiche noch mehr und die Mittelschicht immer weniger! Und das ist nicht der Weg der Schweiz, wo jeder Mensch Wervoll ist! Ich finde die EU ist für die Mehrheit der Bürger von Jedem EU Land der Weg in die Armut und nur die Konzerne machen Jahr für Jahr mehr Gewinne und das auf kosten Ihrer Grundlage, nämlich die Menschen die für die Konzerne arbeiten! DIe EU ist eine Menschenverachtende Elite EGO Truppe! Und hat nichts mir einer Demokratie wie sie die Schweiz hat zu tun.   Liebe Grüsse   Ruedi Hug

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    2. Ruedi Hug

      Ach ja Herr Duss ich habe ganz vergessen zu Fragen, warum so viele Deutsche in die Schweiz arbeiten kommen? Oder sollte man sagen, die inteligenteren der Deutschen verlassen schon jetzt das sinkende EU-Schiff? Ist doch mindestgens ein Gedanke Wert, grins! Lieber Gruss Ruedi Hug Und entschuldigen Sie bitte meine Rechtschreibfehler als Spezialeffekte meiner Tastatur.

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