Bundesrat

Departementsverteilung Bundesrat 2015 / 2016

Neue Departementsverteilung im Bundesrat 2015 / 2016. Wer kriegt welches Departement? Nach den Bundesratswahlen 2015 folgt die Departementsverteilung für die Amtszeit 2016 bis 2019.

UPDATE: Departementsverteilung: Parmelin VBS – Maurer Finanzdepartement.

Bei der Departementsverteilung gilt die Regel, dass die Dienstältesten bei der Departementswahl Vorrang haben. Die Dienstjüngsten, also Guy Parmelin (SVP), zuletzt. Der neu zusammengesetzte Bundesrat wird die Departemente voraussichtlich am Freitag verteilen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Parmelin das frei werdende Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) der zurückgetretenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bekommt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat hingegen das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ganz oben auf dem Wunschzettel stehen. Auf diese Weise könne die SVP in ihren Kernbereichen Asyl und Europa Verantwortung übernehmen, so Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf seinem Haussender Teleblocher.

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Bundesrat

Bundesratswahlen 2015 – SVP 2 Sitze & Kandidaten

Bundesratswahlen 2015 - Gesamterneuerungswahlen: SVP-Ersatzwahl für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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Bundesratswahlen Schweiz 2015: Die SVP fordert 2 Bundesräte - und schickt 3 Kandidaten ins Rennen um den Bundesratssitz. Wahlen 2015: Die Bundesratswahl in der Schweiz.

Der Partei-Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, erklärt die Eidgenössischen Wahlen 2015 zu den wichtigsten Wahlen seit langem. An diesem für die Schweiz bedeutenden Wahltermin möchte die SVP endlich ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze erfüllt sehen - und steigt daher mit 3 Kandidaten ins Rennen.

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Abstimmungen + Initiativen

Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz – Initiative

Unaufhaltsame Zubetonierung und Zersiedelung der Schweiz? Nein. Eine neue Initiative der Jungen Grünen will die Landschafts-Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz bremsen.

Laut Initianten ist keineswegs das Bevölkerungswachstum Schuld an der Zersiedelung des Landes, so wie es die Initianten der Ecopop-Initiative predigten, sondern die Art und Weise zu leben. Diese Lebensweise sei verantwortlich für die Zubetonierung der Schweiz. Die Menschen in den Schweizer Städten und in der Agglomeration müssten in Zukunft enger zusammenrücken. Stichworte: verdichtetes Bauen und absoluter Einzäunungsstopp.

Inhalt:

 

Gegen eine weitere Zersiedelung der Schweiz

Die Unterschriftensammlung zur Zersiedelungs-Initiative beginnt im Frühling 2015. Das Ziel der Volksinitiative ist es, einer stark voranschreitenden Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz Einhalt zu gebieten. Erreicht werden soll dieses Ziel in erster Linie mit einer 360 Grad neu ausgerichteten Siedlungspolitik und Wohnpolitik.

Die jungen Grünen rechnen vor:
In der Schweiz wird alle 45 Minuten ein neues Einfamilienhaus gebaut.

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Abstimmungen + Initiativen

Ecopop Resultat – Abstimmung Ergebnis Ecopop-Initiative

Ecopop-Initiative – Resultat und Abstimmungsergebnisse in der Schweiz und nach Kantone. Abstimmung Ergebnis Ecopop-Initiative Prognosen & Hochrechnungen 30.11.2014. Eidgenössische Abstimmung an der Urne: Soll die Schweiz eine Zuwanderungsbeschränkung resp. ein Bevölkerungswachstum von maximal 0,2% pro Jahr einführen? Abstimmungsresultate, Prognosen und Hochrechnungen zum Abstimmungssonntag. |Create infographics   Inhalt: Resultat Ständemehr Ecopop-Initiative Weiterlesen …

Abstimmungen + Initiativen

Pauschalbesteuerung Schweiz – Die Pauschalsteuer-Initiative

Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerungs-Initiative in der Schweiz - Pauschalsteuern für reiche Ausländer abschaffen? Resultat und Abstimmungsergebnis folgt.

Wissenswertes zur Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre.


Das passiert bei der Pauschalsteuer-Initiative

Was fordert die Pauschalsteuer-Initiative genau?
Die Volksinitiative verlangt «die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand». Diese Art von Steuer erfolgt nach einer speziellen Art der Vermögens- und Einkommensbemessung. Nicht die tatsächlichen Vermögenswerte und nicht das tatsächliche Einkommen werden hier für die Steuerberechnung berücksichtigt, sondern nur die im Inland und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten.

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Abstimmungen + Initiativen

Abschaffung der Pauschalbesteuerung: GLP St. Gallen sagt JA

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JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - Die Grünliberale Partei (GLP) St. Gallen stimmt mit JA gegen Pauschalsteuern für reiche Ausländer.

Am 30. November 2014 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen einer Eidgenössischen Abstimmung an der Urne über die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" ab. Das Volk entscheidet über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Steuerrabatte für Reiche.

Alle Infos zu: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Initiative und Abstimmung.

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Abstimmungen + Initiativen

Demonstration gegen Ecopop-Initiative in der Schweiz

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Ecopop-Demonstration in Bern - Tausende Demonstranten protestieren vor der Abstimmung gegen die Ecopop-Initiative vom 30.11.2014.

Die Ecopop-Abstimmung polarisiert die Schweiz: Ecopop wird online heiss diskutiert. Das Schweizer Stimmvolk stimmt am nächsten Abstimmungssonntag über eine strikte Begrenzung der Zuwanderungsrate auf 0,2% pro Jahr ab.

Hier gibt es weiterführende Informationen: Alles zur Ecopop-Initiative - Abstimmung.

Inhalt:

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