Bundesrat

Neue Littering-Bussen in der Schweiz?

Littering kostet: 300 Franken Busse wegen Kaugummi- / Zigaretten-Littering.

Neue Littering Bussen in der Schweiz?


Der Bund plant die Einführung einer einheitlichen Littering-Geldstrafe.

Sind Littering-Strafen die logische Konsequenz einer modernen Wegwerfgesellschaft?

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Abstimmungen + Initiativen

Unternehmenssteuerreform III Referendum (USR III)

Die SP ergreift gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum.

Unternehmenssteuerreform III Schweiz - USR III ReferendumDas Parlament will umstrittene Steuerprivilegien für Firmen durchbringen. Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle. Deshalb wird es in der Schweiz zur Abstimmung kommen. Eins ist klar: Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung zum USR-III-Referendum ist der SP in dieser Hinsicht gewiss.

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Abstimmungen + Initiativen

Ernährungssicherheit-Initiative der Bauern erfolgreich!

Alles zur Ernährungssicherheit-Initiative der Bauern in der Schweiz: Abstimmung im Nationalrat angenommen! Erfolg für die Schweizer Bauernlobby.

Die eidgenössische Volksinitiative 'Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft alle' ist seit über zwei Jahren aktiv und wurde mittlerweile im Parlament behandelt. Der Nationalrat hat die Initiative für Ernährungssicherheit knapp angenommen.

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Abstimmungen + Initiativen

Längere Ladenöffnungszeiten in der Schweiz

Längere Ladenöffnungszeiten Schweiz: Es kommt zum Referendum + zur Abstimmung. Der Nationalrat sagt JA. Der Ständerat wohl auch.

Einkaufen soll neu von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Obwohl sich die Bevölkerung in Abstimmungen schon mehrmals gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

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NEWS

Rüstungsprogramm – Schweizer Armee

Schweizer Armee soll dank zusätzlichem Rüstungsprogramm weitere Rüstungsgüter für 874 Millionen Franken kaufen!

Nationalrat-Debatte über das zusätzliche Rüstungsprogramm für 2015. Trotz dem Abstimmungs-Nein zum Gripen-Kampfjet soll der Armee im Rahmen des zusätzlichen Rüstungsprogramms der Kauf weiterer Armee-Güter erlaubt und 874 Mio. Franken locker gemacht werden.

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NEWS

Schnell heiraten ohne Trauzeugen – Schweiz

Schnell heiraten in der Schweiz? Ja das geht. Auch eine Heirat ohne Trauzeugen. Unbürokratisch, schnell und unkompliziert soll das Jawort und die Trauung über die Bühne gehen.

Heiraten ohne grossen Aufwand. Wenn es nach der grossen Parlamentskammer geht, wird die Heirat deutlich vereinfacht. Künftige Ehepaare können sich in der Schweiz dann auch ohne Trauzeugen das Jawort geben.

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Bundesrat

Zu wenig Frauen im Bundesrat – Höherer Frauenanteil gefordert!

Ungerechte Geschlechteraufteilung im Bundesrat: Das Parlament soll eine Frauenquote resp. einen Frauenanteil festschreiben.

Nach den letzten Bundesratswahlen 2015 und dem neu gewählten männlichen Bundesrat Guy Parmelin möchten einige Parlamentarierinnen sicherstellen, dass der nächste vakante Bundesratssitz dann wieder von einer Frau besetzt wird. Bei der folgenden Bundesratswahl gilt es also unbedingt einen Mann zu verhindern. Sonst droht der Schweiz wahrlich ein Rückfall in alte Zeiten. Zur Erinnerung:

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